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Werner Dreibus (DIE LINKE)

Werner Dreibus (DIE LINKE) ist Abgeordneter aus den Wahlkreisen Hanau und Main-Kinzig-Kreis. Er ist Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie.

Werner Dreibus (Foto: Deutscher Bundestag/Werner Dreibus)
Werner Dreibus (Foto: Deutscher Bundestag/Werner Dreibus)

Werden Sie für oder gegen den ESM stimmen?
Ich werde gegen den ESM stimmen.

Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung?
Der ESM ist ein Frontalangriff auf den Sozialstaat und die Demokratie in Europa, da er ohne jede demokratische Kontrolle 500 Milliarden Euro, vielleicht auch eine Billion oder noch mehr, an Krediten vergeben kann, von denen nur die Banken, Hedgefonds und andere private Gläubiger profitieren, für die aber die Bevölkerung in Europa haftet und mit brutalen Kürzungen bei Löhnen, Renten und Sozialleistungen zahlt.

Werden Sie sich für eine Kontrolle der Mittel-Verwendung einsetzen?
Die Krise in der Eurozone lässt sich nur mit einer grundsätzlich anderen Politik lösen: So müssen wir die Finanzierung der öffentlichen Haushalte von den Finanzmärkten entkoppeln und über eine öffentliche europäische Bank sicherstellen; statt Schuldenbremsen brauchen wir eine Millionärssteuer und eine höhere Besteuerung von Vermögenden und großen Konzernen; alle privaten Großbanken sind in öffentliche Hand zu überführen und der Finanzmarkt strikt zu regulieren; es muss ein europäisches Investitionsprogramm zur Ankurbelung der Wirtschaft aufgelegt werden und die Leistungsbilanzungleichgewichte in der Eurozone sind durch die Beendigung der Lohndumpingpolitik in Deutschland (z.B. durch die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 10 Euro und hohen Tarifabschlüssen) abzubauen.

Kommentare

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  1. Andreas Tzschacksch sagt:

    Sehr geehrter Herr Dreibus,

    gut, dass es Stimmen gegen den ESM gibt wie Sie.

    Die massiv verschuldeten EU-Länder leihen sich also wieder Geld vom Steuerzahler, um es noch verschuldeteren Ländern zur Verfügung zu stellen. Deutschland ist zu 60 % des BSP der Durchschnitt der anderen Ländern in Europa zu 100 %. Im Grunde arbeiten wir also alle nur für Zinsen der Gläubiger. Die völlig falsche Verschuldung wird immer nur weiter getrieben und wir alle leben heute und in Zukunft nur auf Pump. Falsche Bankbilanzen führen Forderungen auf, die niemals realisiert werden können und tägliche „Börsennews“ über angeblich so wichtige DAX- und sonstige Stände „informieren“ ?? Es ist eine komplexe und gewaltige Hypnose, die suggeriert, dass alles noch überschaubar ist. Wer profitiert am Ende über Gebühren und Zinsen? Werden die 100 Milliarden Steuergelder in der HRE und all die Gelder in den Bad- und Schattenbanken aus Steuertöpfen jemals zurückgezahlt weden können und an wen und vor allem von wem? Es sollte einen klaren Schulden-Schnitt weltweit zu einem bestimmten Zeitpunkt geben und die Finanzindustrie mittelfristig bis auf ein ganz kleines Produktportfolio wie Aktien und ähnliches beschnitten werden.

    Ich habe den Eindruck, dass sich bezüglich der Steuerung der Staaten durch die Finanzindustrie noch immer kaum etwas geändert hat. Hier wird mit dem ESM wieder eine unvorstellbar große Summe an Steuergeldern, mit einem Federstrich und an den Stimmen der Steuerzahler vorbei, in Richtung der Finanzmärkte und Fonds transferiert. Mächtige Lobbys in Brüssel arbeiten in Hinterzimmern daran, dass der Geldfluss vom Steuerzahler zu den Finanzininstituten erhalten bleibt. Denn auch die „Griechenland-Rettung“ ist ja in Wahrheit eine Rettung derjenigen Gläubiger, die diesem Land Milliarden geliehen haben, obwohl sie von der Insolvenz des Landes wussten aber sich auf das Backup der EU, Traum-Ratings und somit auf unsere Steuergelder, verlassen haben.

    Die Transparenz der Geldflüsse und der Abhängigkeiten der Politik von den Finanzinstituten muss maximal sein. Nur weil Politiker sich ihre Wahlversprechen und Autobahnen auf Pump finanzieren lassen, dürfen die normalen Menschen nicht zum Sklaven dieser Risiko-Abzockmentalität werden. Millionen Menschen weltweit haben im Zuge der Finanzkrise Job, Haus, Zukunft und Existenz verloren und wir sollen weiterhin wie unmündige Kinder behandelt werden.

    Empört Euch.

  2. Andreas Z sagt:

    Sehr geehrter Herr Dreibus,
    schön, dass Sie gegen den ESM stimmen werden. Auch die Konsequenzen des ESM haben Sie richtig erfasst, obwohl ich nicht weiß, was Sie unter Demokratie verstehen.
    (sozialistische Definition ?)
    Der von Ihnen verkürzt beschriebene Lösungsansatz der Linken ist jedoch ebenso ein Weg in eine Transfer-, Schulden und Inflationsunion, wie der von Frau Merkel. nur das Sie noch die Banken verstaatlichen wollen.
    Ihre vorgeschlagene
    „Finanzierung der öffentlichen Haushalte von den Finanzmärkten entkoppeln und über eine öffentliche europäische Bank sicherstellen“
    ist soetwas wie der ESM. Schließlich benötigt diese Bank auch die Finanzmittel und diese können zum Großteil nur von Deutschland bereitgestellt werden.

    Ihr Ansatz führt bedauerlicherweise auch nur zur Abgabe der Budgethoheit an EU-Institutionen.
    Der Weg der linken, der in Richtung einer Zentralverwaltungswirtschaft zeigt und weiteren EU-Bürokraten-Moloch, ist kein akzeptabler Ansatz. Diese Lösungsansätze sind in den sozialistischen Staaten schon mal gescheitert.
    Die Folgen einer solchen Politik sind identisch zum Regierungshandeln: Enteignung der Sparer durch Inflation und weniger Eigenverantwortung in den EURO-Mitgliedsstaaten, weniger Demokratie und keine bürgernahen Entscheidungen.

    Mit freundlichen Grüßen
    Andreas Z

  3. Korsar sagt:

    Sehr geehrter Herr Dreibus, was mich wundert, ist das die anderen Parteien und deren Abgeordnete, ihre Aussage:“Der ESM ist ein Frontalangriff auf den Sozialstaat und die Demokratie in Europa, da er ohne jede demokratische Kontrolle 500 Milliarden Euro, vielleicht auch eine Billion oder noch mehr, an Krediten vergeben kann“. Das diese die logische Schlussfolgerung Ihrerseits nicht an sich heranlassen wollen. Das diese nur noch nachplappern, was vorgeplappert wird.

  4. kienzler stefan sagt:

    Wo sie Recht haben, haben Sie Recht, die Linken. In diesem Fall kann ich nur zustimmen !

  5. G.N. sagt:

    Sehr geehrter Herr Dreibus,

    von allen bisher befragten Abgeordneten, die sich hier geäußert haben, sind Sie der EINZIGE, der sowohl die richtige Entscheidung, als auch die richtige Begründung für seine Entscheidung geliefert hat.

    Es freut mich zu lesen, dass das ganz offensichtlich möglich ist, sofern man sich ausreichend informiert hat.
    Vielleicht sollten Sie eine Vorlesung hierzu im Plenarsaal halten, damit Ihre Kollegen die Chance haben zu begreifen, wie fatal deren Unwissen in dieser Sache ist.

    Herzlichen Dank für Ihre Entscheidung

    • Andreas Z sagt:

      Trotz der korrekten Ergebnisbeschreibung des ESM:
      Die Linke strebt eine sozialistische EU an. Fortbeatand souveräne Staaten: Fehlanzeige
      Demokratiebegriff:
      „Sozialistische Demokratie wird definiert als die politische Machtausübung der von der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei geführten werktätigen Massen des Volkes. Sie bildet also eine unlösbare Einheit mit dem sozialistischen Staat. Die Entwicklung des sozialistischen Staates ist durch den ständigen Ausbau der sozialistischen Demokratie gekennzeichnet.“
      .
      Herzlich wilkommen in der EUDSSR! Nur die EU-Kommision heißt dann Zentralkommitee.

  6. Hallojulia sagt:

    Danke, dass sich auch mal jemand mit den Konsequenzen dieses unsäglichen sogenannten „Rettungsschirms“ auseinander gesetzt hat.
    Die meisten bisher befragten „Parlamentarier“ erwecken den Anschein, dass sie sich über die Folgen ihrer „Wackeldackelmentalität“ überhaupt nicht im Klaren sind—- es sei denn, es ist ihnen egal.
    Das wäre um so schlimmer!
    Eine derartige Politik verdient den Namen „Demokratie“ in meinen Augen nicht mehr.
    Nochmal, Danke Herr Dreibus, für Ihre Entscheidung, und möge es endlich Hirn auf die sogenannten Parlamentarier regnen.
    mfG Hallojulia

  7. Glaubenix sagt:

    Es gibt offenbar doch noch ein paar informierte und selbst denkende Politiker. Das gibt (wenn auch nur sehr geringen) Anlass zur Hoffnung. Vielen Dank für Ihre (Gegen-)Stimme!