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Heinz-Peter Haustein (FDP)

Heinz-Peter Haustein (FDP) ist Abgeordneter aus dem Wahlkreis Erzgebirgskreis. Er ist Mitglied im Haushaltsausschuss. Des Weiteren ist er stellvertretendes Mitglied im Finanzausschuss, im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie im Unterausschuss Gesundheit in Entwicklungsländern.

Heinz-Peter Haustein (Foto: Deutscher Bundestag/Heinz-Peter Haustein)
Heinz-Peter Haustein (Foto: Deutscher Bundestag/Heinz-Peter Haustein)

Werden Sie für oder gegen den ESM stimmen? Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung?
Ich werde für den ESM stimmen, weil er seiner Grundkonstruktion nach ähnlich dem deutschen Länderfinanzausgleich für die Solidarität der Euro-Staaten untereinander steht und die gemeinsame Währung zu sichern hilft, was im Interesse aller Eurostaaten liegt.

Für falsch halte ich hingegen, Griechenland immer neue Hilfspakete zu schnüren, durch die nur mehr und mehr Geld vernichtet und Griechenland kein bisschen wettbewerbsfähiger wird, denn mit Geld wird nicht ein einziges Strukturproblem Griechenlands gelöst und das Land wird noch Jahrzehnte am Tropf Europas hängen.

Werden Sie sich für eine Kontrolle der Mittel-Verwendung einsetzen?
Selbstverständlich muss es eine Kontrolle über die Verwendung der Mittel geben, denn Solidarität ist keine Einbahnstraße.

Kommentare

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  1. rundertischdgf sagt:

    Wir haben diese ergänzenden, noch konkreteren Fragen auch diesem Haustein geschickt. Mal sehen wie er antwortet.

    http://rundertischdgf.wordpress.com/2012/03/31/das-verhalten-der-fdp-zum-esm-befragt/

  2. Andreas Z sagt:

    Sehr geehrter Herr Haustein,
    so ist die FDP völlig überflüssig. Die FDP ist zur Partei der Transfer- und Schuldenunion mutiert. Wenn sich der FDP-Kurs nicht ändert, werden auch Sie nicht mehr im Bundestag sitzen.

    Wenn SIe als Abgeordneter die einzig verantwortungsvolle Entscheidung gegen den ESM treffen, werden sie vermutlich auch nicht mehr für einen vernünftigen Listenplatz aufgestellt. Materiell ist dies für Sie also kein Unterschied. Allerdings wären Sie dann wenigstens Ihrer Pflicht als Volksvertreter nachgekommen.

  3. Korsar sagt:

    Sehr geehrter Herr Haustein, eine Frage, haben Sie eine amtlich deutsche Übersetzung des Vertrages vorgelegt bekommen?

    Wenn nein, dann bitte ich Sie dieses, mit Ihren Kolleginnen und Kollegen, parteiübergreifend, zu kommunizieren, um an diese Fassung heran zu kommen. Nur, mit einer amtlich übersetzten Fassung, ist es deutschen Abgeordneten möglich sich eine Meinung zu bilden. Solange Sie die Fassung nicht in deutscher Sprache gelesen haben, solange, können Sie sich und Ihre Kollegen keine objektive Meinung bilden! Solange die deutsche Fassung nicht gelesen ist, kann über den ESM, auch nicht abgestimmt werden. Deutsch ist in Deutschland Amtssprache.

  4. Dagmar sagt:

    „Ich werde für den ESM stimmen, weil er seiner Grundkonstruktion nach ähnlich dem deutschen Länderfinanzausgleich für die Solidarität der Euro-Staaten untereinander steht und die gemeinsame Währung zu sichern hilft, was im Interesse aller Eurostaaten liegt.

    Für falsch halte ich hingegen, Griechenland immer neue Hilfspakete zu schnüren, durch die nur mehr und mehr Geld vernichtet und Griechenland kein bisschen wettbewerbsfähiger wird, denn mit Geld wird nicht ein einziges Strukturproblem Griechenlands gelöst und das Land wird noch Jahrzehnte am Tropf Europas hängen.“

    Länderfinanzausgleich schon innerhalb Deutschlands mehr als umstritten, weil sich Anstrengungn unter dem Strich nicht lohnt. Hallo, beim ESM geht es nicht nur um Griechenland, AUFWACHEN!

    Sinnvoll ist nur, die Wackelbanken zu stützen, sie damit aber auch zeitgleich zu verstaatlichen. Gegen Banken können wir Forderungen stellen, gegen Pleitestaaten nicht. Und Staatsbankrotte wird es mit jedem Rettungsschirm geben, das ist so sicher wie das Amen in der Kirche.

  5. Marianne Spring sagt:

    Mir ist beim Lesen der Stellungnahme vom MdB Herrn Haustein die berühmte Kinnlade heruntergefallen.
    Er ist Mittelständler und die stehen normalerweise mit den Füßen im richtigen Leben, sind für Recht und Gesetz.
    Der Tätigkeit im Deutschen Bundestag hat deutliche Spuren hinterlassen – ich habe
    Herrn Haustein angemailt mit der Bitte erstens zu erklären von welchem nicht vorhandenen Geld der Länderfinanzausgleich bezahlt werden soll und zweitens habe ich ihn auf die gebrochenen Aussagen bei der Einführung des Euros hingewiesen sowie auf die Passagen im Lissabon-Vertrag Art. 125 Abs. 1 – no bail out.
    Der Lack bei den etablierten Parteien ist ab – Deutschland muss sich neu aufstellen mit direkter Demokratie und neuen politischen Kräften!

    • Takeshi sagt:

      Liebe Frau Spring,
      Hat Herr Haustein Ihnen geantwortet?

      • Marianne Spring sagt:

        Antwort Takeshi – leider nein – aber ich fairerweise sagen es ist keine Sitzungswoche in Berlin. Ich hoffe er ist so mutig und erklärt mir seinen
        kruden Standpunkt!

  6. kienzler stefan sagt:

    Der Länderfinanzausgleich funktioniert schon in Deutschland nicht ! Was soll diese Eurohysterie ! Da kann mann nur sagen, back to the Roots (DM) !

  7. G.N. sagt:

    Da schon der Länderfinanzausgleich zwischen den Bundesländern bis heute keinen Erfolg zu verzeichnen hat, sollten Sie eigentlich begreifen, dass das unmöglich der richtige Weg sein kann, zumal er zwischen untershiedlich strukturierten Staaten (siehe Griechenland) nachweislich auch nicht funtioniert, wie Sie soeben hier feststellen. Dennoch nehmen Sie genau das als Begründung dafür, diesen Weg weiterzugehen, auch wenn dieser obendrein gegen das GG verstößt!

    Und dass Solidarität hier eine Einbahnstraße ist, könnten Sie daran erkennen, dass der ESM EBEN gerdae NICHT kontrolliert werden kann.
    Aber dafür müsste man den Vertragsentwurf kennen und nicht nur davon träumen!

  8. Kommentator sagt:

    Begründung von Herrn Haunstein: „Ich werde für den ESM stimmen, weil er seiner Grundkonstruktion nach ähnlich dem deutschen Länderfinanzausgleich für die Solidarität der Euro-Staaten untereinander steht und die gemeinsame Währung zu sichern hilft, was im Interesse aller Eurostaaten liegt.“

    Dazu passt wunderbar was Helmut Kohl den Deutschen im Bundestag am 23. April 1998 versprochen hat:

    Zitat:“Meine Damen und Herren, nach der vertraglichen Regelung gibt es keine Haftung der Gemeinschaft für Verbindlichkeiten der Mitgliedstaaten und keine zusätzlichen Finanztransfers.“

    Entschuldigen Sie bitte die drastischen Worte, aber ihr alle seid ein verlogener Haufen!!!

  9. Meinungsfreiheit sagt:

    Die Gleichstellung des ESM in seiner Funktionalität und seiner juristischen Auslegung mit dem Länderfinanzausgleich in Ihrer Aussage, zeigt dass Sie überhaupt keine Ahnung von den Dingen haben. Es tut mir leid, aber das muß gesagt werden, Sie sind ein Beispiel für die mangelnde Qualifikation unserer Abgeordnete und Abgeordneten im Bundestag. Sind Sie sich überhaupt Ihrer Verantwortung bewußt?

    Sehr geehrter Abgeordneter,

    Sie stimmen dem ESM-Vertrag zu, wie Sie in Ihre Stellungnahme in den DMN bekennen. Erstaunlich ist, dass Ihre Antwort im Grundsatz genauso stereotyp ist wie die Antworten Ihrer Kollegen von den anderen Parteien, ausgenommen die Kollegen der LINKE.

    Nach meinen Recherchen und Nachlesen des ESM-Vertrages – der im Netz für jedermann zugänglich ist – sind Sie gerade dabei als Abgeordneter des Bundestages ihre Bürger an eine Finanzjunta zu verraten. Der Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel meint dazu „Der ESM ist ein grob verfassungswidriges Konstrukt, das auf die Abschaffung großer Teile unserer verfassungsmäßigen Ordnung und unserer freiheitlichen parlamentarischen Demokratie gerichtet ist“.

    • „Der ESM, sein Eigentum, seine Finanzmittel und Vermögen genießen unabhängig von ihrem Standort und Besitzer umfassende gerichtliche Immunität.“

    • „Das Eigentum, die Finanzmittel und Vermögenswerte des ESM sind unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, vom Zugriff durch Durchsuchung, Beschlagnahme, Entziehung, Enteignung und jede andere Form der Inbesitznahme, Wegnahme Oder Zwangsvollstreckung durch Regierungshandlungen oder auf dem Gerichts-, Verwaltungs- oder Gesetzweg befreit.“

    • „Die Archive des ESM und alle ihm gehörende oder in seinem Besitz befindliche Dokumente im Allgemeinen sind unverletzlich.“

    • „Die Räumlichkeiten des ESM sind unverletzlich.“

    • „Die Gouverneursratsmitglieder, stellvertretende Gouverneursratsmitglieder, Direktoren, stellvertretende Direktoren, der Geschäftsführende Direktor und das Personal genießen Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich der in ihrer amtlichen Eigenschaft vorgenommenen Handlungen und Unverletzlichkeit in Bezug auf ihre amtlichen Schriftstücke.“

    So zu lesen im ESM-Vertrag. Und aus dem ESM-Vertrag kann ein einmal aufgenommenes Mitglied nicht mehr austreten. Der Gouverneursrat kann jederzeit eine Erhöhung des Grundkapitals beschließen. Das Ganze kommt einem Ermächtigungsgesetz gleich, das ältere Bürger noch aus der Vergangenheit in Erinnerung haben.

    Treten Sie bitte für Demokratie ein und seien Sie kein Helfer für eine EU-Diktatur im Sinne einer Finanzjunta die außerhalb des Rechts und der Demokratie steht, denn auch Ihre Kinder sollten eine Zukunft haben.

    Mit freundlichen Grüßen
    Meinungsfreiheit