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Harald Koch (DIE LINKE)

Harald Koch (DIE LINKE) ist Abgeordneter aus den Wahlkreisen Mansfeld-Südharz und Saalekreis. Er ist Mitglied im Finanzausschuss, im Verteidigungsausschuss sowie im Unterausschuss "Bürgerschaftliches Engagement". Außerdem ist er stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

Harald Koch (Foto: Deutscher Bundestag/Harald Koch)
Harald Koch (Foto: Deutscher Bundestag/Harald Koch)

Werden Sie für oder gegen den ESM stimmen?
Ich habe gegen den Antrag des Bundesministeriums der Finanzen zu den ‚Finanzhilfen zugunsten der hellenischen Republik‘ gestimmt.

Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung?
Ich habe gegen das „Griechenland II-Paket“ gestimmt, weil ich nicht hinnehmen kann, dass in Griechenland Sozialstaat und Demokratie vernichtet werden, indem man die griechische Wirtschaft kaputtspart und die Bevölkerung mit immer neuen Sozial-, Renten-, Lohn- und Mindestlohnkürzungen drangsaliert; die unsozialen Kürzungs- und Sparorgien werden gegen den Willen der griechischen Bevölkerung durchgezogen, mannigfaltige Kontroll- und Sanktionsmechanismen gefährden Griechenlands politische Unabhängigkeit in wichtigen Bereichen – und damit gefährden sie auch die Demokratie.

Werden Sie sich für eine Kontrolle der Mittel-Verwendung einsetzen?
Wenn denn schon Mittel fließen, muss deren Fluss selbstverständlich kontrolliert werden, gerade weil im Endeffekt weniger die Banken und Spekulanten, sondern die Steuerzahler dafür gerade stehen müssen, zudem setze ich mich dafür ein, dass die Mittel gezielt den gebeutelten Menschen in Griechenland zukommen („Marshallplan“, Konjunkturpaket) und so der massive Sozialabbau mittels Sparorgien dort vielleicht wieder zurück gefahren werden kann, auch wenn das unter den aktuellen politischen Kräfteverhältnissen wohl eher ein frommer Wunsch ist.

Kommentare

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  1. Helmut Günther sagt:

    Die Antworten scheinen etwas verkürzt. Aber wer sich nur ein klein wenig mit Politik auskennt, weiß, dass die Linke und damit Herr Koch den ESM und Fiskalpakt ablehnen. Eine persönliche Begründung ist auch auf Herrn Kochs Website zu finden. Ich habe eher den Eindruck, dass hier jemand gebasht werden soll. Auch weil sofort immer betont wird, nicht die Linke zu wählen.

    Da die Linke und Herr Koch nach wie vor alle Rettungsschirme und Kürzungsorgien ablehnen, stimme ich für sie!

    Auf die Nöler und Besserwisser hier darf man keinen Pfifferling geben – die haben sich das Vertragswerk garantiert nicht durchgelesen…

  2. Kommentator sagt:

    Sehr geehrter Herr Koch,

    Sie verwechseln hier etwas. Die Frage der DMN war bezüglich Ihres ZUKÜNFITIGEN (!!!) Abstimmverhaltens was die Ratifizierung des ESM betrifft und NICHT Ihres VERGANGENEN Abstimmverhaltens zum 2. Hilfspaket für die Hellenische Republik.

    Ich komme nicht umhin Ihnen zu sagen, dass mich Ihre Aussage nicht sehr froh stimmt, obwohl sie – wahrscheinliche herdengeleitet, pardon fraktionsgeleitet – beim ESM im Sinne der Mehrheit des Volkes stimmen werden. Sie scheinen wirklich keine Ahnung zu haben. Haben Sie den ESM-Vertragsentwurf überhaupt gelesen? Schon mehrere Kommentatoren haben diese berechtigte Frage an Politiker gestellt, die von den DMN befragt wurden. Zunächst einmal kann man sich als Bürger das nicht vorstellen, dass es wirklich so sein könnte, dass die Abgeordneten nicht den Hauch einer Ahnung haben, aber Ihre Aussagen und die Aussagen Ihrer Kollegen vom anderen Lager, machen diese Annahme doch mehr als wahrscheinlich.

    Ihr müsst dringend weg. Mit solchen Leuten kann in Deutschland keine Politik mehr gemacht werden. Das ist ja der Idealzustand für die Regierung. Ein Parlament, das nur abnickt, was man ihnen vorsetzt. Ein Traumzustand für eine diktatorische Exekutive oder – was die Parteien selbst angeht – Fraktionsspitze, gekleidet im Gewand einer vermeintlichen Demokratie!

    Die Rezepte der Linken, Besserverdiener ordentlich schröpfen und am besten alles verstaatlichen, führen genauso zum zentralistischen, planwirtschaftlichen, undemokratischen, kommunistischen Staatsgebilde, wie das was die Schwarzen und Gelben jetzt für Europa anstreben. Alte Rezepte, die – geschichtlich belegt – schon längst versagt haben. Nur sind die herrschenden bei Schwarz/Gelb die Eliten und bei Euch Linken die Arbeiterklasse. Demokratie und Volkswille sind dabei nicht mehr erwünscht.

    Leider seid Ihr deswegen nicht wählbar. Schade

  3. Wutbürger sagt:

    Warum kommt auch von den Linken kein Wort über diese Ungeheuerlichkeiten im Vertragsentwurf wie geheime Selbstbedienung der Gouverneure, keine Kontrolle durch Europaparlament oder Europ. Rechnungshof, totale Immunität gegen alles und jeden, dann die geheimen Marktaktivitäten? Ein einziger Punkt muss doch schon für ein klares NEIN reichen!

  4. Andreas Z sagt:

    Sehr geehrter Herr Koch,
    bitte stimmen Sie demnächst auch gegen den ESM. DANKE ! Was der Inhalt des ESM betrifft: kümmern Sie sich einfach nicht darum, ein Großteil Ihrer Fraktion stimmt auch nur Einfach nach Vorgabe der Fraktionsführung.

    Ihre Partei ist jedoch mit dem Nein trotzdem nicht wählbar.

  5. Korsar sagt:

    Sehr geehrter Herr Koch, das war etwas anderes, wofür Sie gestimmt haben. Die ESM- Abstimmung kommt noch.

    Ich hätte aber eine Bitte an Sie und Andere. Bitte besorgen Sie sich eine amtlich beglaubigte Übersetzung, des ESM- Vertrages, wenn diese noch nicht im Bundestag vorhanden sein sollte. Mir scheint, das da allenfalls eine „Zetteleswirtschaft“ im Gange ist, die dafür Sorge trägt, das die einzelnen Abgeordneten, von Tag zu Tag eher weniger als mehr wissen, über was sie da abstimmen.

    Bitte Sorgen Sie in dieser Hinsicht für Diskussion. Sie machen sich damit um unser Land verdient! Es ist leider, bis zum Heutigen Tag festzustellen, das ein grosser Teil der Abgeordneten, weniger über den Inhalt des Vertrages weiß, als Lieschen Müller, in Cuxhafen.

  6. Detlev sagt:

    „Ich habe gegen den Antrag des Bundesministeriums der Finanzen zu den ‘Finanzhilfen zugunsten der hellenischen Republik’ gestimmt.“

    Herr Koch, was hat das mit dem ESM-Vertrag zu tun ?

    Da ist mal ein MdB dagegen, und dann hat er auch keine Ahnung. Seltsam, seltsam…

    PS: Die wenigen Bundestagsabgeordneten, die gegen den ESM-Vertrag stimmen wollen (3 x CDU, 2 x FDP, oder habe ich einen vergessen ?) konnten es wenigstens gut begründen.

  7. Dagmar sagt:

    „Ich habe gegen den Antrag des Bundesministeriums der Finanzen zu den ‘Finanzhilfen zugunsten der hellenischen Republik’ gestimmt.“

    6, setzen. Auch wieder so ein Mitläufer, der nach Fraktionszwang abstimmt, aber nicht den Hauch einer Ahnung davon hat, worüber er abstimmt.

    Herr Koch, lesen bildet… sofern man nicht nur Mainstream liest sondern gezielt nach Informationen sucht.

    • Korsar sagt:

      @ Dagmar, ich möchte jetzt aber wirklich wissen, ob die MdB`s eine amtlich beglaubigte deutsche Übersetzung, des Vertrages, erhalten haben. Ansonsten, ist eine Abstimmung, über einen Vertragsinhalt in fremder Sprache, eine Hinterlist und Täuschung.

  8. kienzler stefan sagt:

    Der Mann scheint kein Griechenland-Kenner zu sein wenn er da von Demokratie spricht. Die sozialen Wohltaten bekamen in Griechenland nur Wenigen zugute. Oder hat er schon mal was von griechischer Koruption und Vetternwirtschaft gehört ?

  9. G.N. sagt:

    Vielen Dank für Ihr Nein.
    Es lässt hoffen!