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Umfrage (25): Wie stimmen die Bundestags-Abgeordneten über den ESM ab?

Die Deutschen Mittelstands Nachrichten haben alle Abgeordneten zum Deutschen Bundestag zu ihrem voraussichtlichen Abstimmungsverhalten über den Rettungsschirm ESM befragt. Heute: Die Positionen der Abgeordneten Bettina Kudla, Christine Aschenberg-Dugnus, Werner Dreibus, Heinz-Peter Haustein und Harald Koch.

Im April wird der Deutsche Bundestag über den ESM (Europäischer Stabilitäts Mechanismus) abstimmen. Der Vertrag sieht im Wesentlichen die Vergemeinschaftung der europäischen Staatsschulden vor. Die Deutschen Mittelstands Nachrichten haben alle Abgeordneten zum Deutschen Bundestag nach ihrem Abstimmungsverhalten befragt und sie gebeten, uns kurz und knapp zu antworten. Wir veröffentlichen in loser Folge die Antworten aller Abgeordneten.

Lesen Sie heute die Stellungnahmen von:

Bettina Kudla
Christine Aschenberg-Dugnus
Werner Dreibus
Heinz-Peter Haustein
Harald Koch

PS an die Leser-Kommentatoren: Wir bitten alle Leser um sachliche Kommentare. Wir haben die Abgeordneten zu Stellungnahmen eingeladen – daher löschen wir grobe Unhöflichkeiten oder Beleidigungen. Sachliche Kritik ist dagegen willkommen. Die Redaktion

Im Original:
Vertragsentwurf zum ESM
Fiskalpakt der EU

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Kommentare

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  1. Petra sagt:

    Gute Idee.

    Weil um es mit den Worten von Willy Brandt zu sagen:
    „Frieden ist nicht alles, aber alles ist nichts ohne Frieden.“

    Kommt mir doch ESM und der Fiskalpakt einer Kriegserklärung an die Bevölkerung von Europa gleich.

    Allerdings eins ist bei der Betrachtung der angeschriebenen Gruppen offensichtlich, das Ziel ESM und Fiskalpakt zu verhindern ist hier wirklich der kleinste gemeinsame Nenner.

    Aber mit der Umsetzung von ESM und Fiskalpakt wären m.e. alle Initiativen mehr denn je von ihren Zielen entfernt. Das gilt es zu bedenken.

    Ich bin gespannt was dabei heraus kommt – habe da aber meine Zweifel, dass es klappt.

    Lasse mich sehr gerne angenehm überraschen.

  2. Regina Drescher sagt:

    Liebe DMN, dies ist vielleicht auch einen Artikel wert: Gestern erhielten 10 Bürgerninitiativen eine Mail mit dem Link zu einem veröffentlichten Aufruf, für Aktionen gegen die undemokratische Organisationsform des ESM zusammen zu arbeiten. Dieser Aufruf trägt 54 Unterschriften besorgter Bürger, denn bis zur Abstimmung am 25.Mai 2012 bleibt nicht mehr viel Zeit für machtvolle Willensbekundungen!

    Die Mail:

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    aus einer Facebook-Initiative gegen die Ratifizierung des ESM ( Aktionsgruppe ESM stoppen – für ein freies Europa) haben sich 54 besorgte Bürger zusammengefunden, um einen Aufruf an die uns bekannten Bürgerbewegungen zu starten, die sich bisher kritisch zur geplanten Einführung des ESM geäußert haben.

    Der Grund dieser Initiative ist die Überzeugung, dass gemeinsam eine größere Schlagkraft und Aufmerksamkeit der Bevölkerung erzielt werden kann als allein. (z.B. größere Demos als in Karlsruhe mit ca. 500 Teilnehmern). Die Bürger lassen sich offensichtlich vom Tenor der Regierungskoalition „Wer nicht FÜR den ESM ist, der ist GEGEN Europa!” in eine falsche Richtung lenken.

    Der Aufruf ist heute auf der Webseite Zukunft4Deutschland.wordpress.com erschienen und mit den 54 Namen der Verfasser unterzeichnet. Gleichzeitig wird der Aufruf an verschiedene andere Blogs, Webseiten und soziale Netzwerke verlinkt:

    AUFRUF AN ALLE BÜRGERBEWEGUNGEN: SCHLIESST EUCH FÜR AKTIONEN GEGEN DEN ESM ZUSAMMEN!
    http://zukunft4deutschland.wordpress.com/2012/04/10/aufruf-an-alle-burgerbewegungen-schliesst-euch-fur-aktionen-gegen-den-esm-zusammen/

    Wir möchten Sie bitten, falls bisher noch nicht geschehen, darüber nachzudenken, ob Sie nicht eventuelle Differenzen und Vorurteile gegenüber anderen Bürgerbewegungen zugunsten des gemeinsamen wichtigen Zieles in den Hintergrund treten lassen könnten, um gemeinsame Aktionen durchzuführen, bzw. die Aktionen der anderen Bewegungen zu unterstützen.

    Darüber hinaus möchten wir Sie freundlichst bitten, uns in Ihrer Antwort per E-Mail oder direkt per Kommentar unter dem Aufruf auf Zukunft4Deutschland mitzuteilen, welche Aktionen Sie bereits mit anderen Bürgerbewegungen durchgeführt haben, bzw. welche Sie in der nächsten Zeit gemeinsam durchführen wollen. Wir bieten auch unsere Unterstützung bei der Kontaktaufnahme an.

    Gerne können Sie diesen Aufruf an noch nicht genannte Bürgerbewegungen, auch an Gewerkschaften oder Parteien weiterverbreiten.

    Für unsere gemeinsame Zukunft!

    Vielen herzlichen Dank.
    Mit freundlichen Grüßen

    Regina Drescher (regina-drescher@gmx.de)
    Falk Atmanspacher (f.atm@terac.de)

    http://zukunft4deutschland.wordpress.com/2012/04/11/e-mail-an-die-10-aufgerufenen-burgerinitiativen/

    Der Aufruf:

    http://zukunft4deutschland.wordpress.com/2012/04/10/aufruf-an-alle-burgerbewegungen-schliesst-euch-fur-aktionen-gegen-den-esm-zusammen/

  3. HansMeiser sagt:

    Zukunft Deutschlands in Europa
    Umfrage (25): Wie stimmen die Bundestags-Abgeordneten über den ESM ab?
    ………….Regelmäßig gegen die Interessen der Wähler, gegen das GG und die noch verbliebenen Reste der nationalen Souveränität Deutschlands. Aber die Deutschen werden diese Leute wieder wählen, meckern oder nicht zur Wahl gehen…..und alles bleibt so wie es ist.

  4. Korsar sagt:

    @ Liebe Mitarbeiter/Innen der Redaktion,

    wisst ihr, ob die MdB`s, jeweils eine amtlich beglaubigte deutsche Übersetzung des ESM- Vertrages erhalten haben?

    • redakteur sagt:

      Wir werden das mal überprüfen. Andererseits: Sehr viele unserer Leser haben das Original im Internet gelesen. Wir glauben, dass das angesichts der Bedeutung des ESM-Vertrags auch für MdBs zumutbar ist. Die Redaktion

  5. Syssifus sagt:

    Ich habe keinen Zweifel an der Zustimmung durch o.g.Personen,Die Bezeichnung „Volksvertreter“,wäre meiner Meinung nach, für die große Mehrheit derjenigen nicht zutreffend.

  6. Gautier Irgendwo sagt:

    Ein souveränes Deutschland, zugleich als EU Vollmitglied, ist leider ein unerfüllbarer Traum!