Zu oft geblitzt: Gericht erklärt Radar-Falle für rechtswidrig

Im Kreis Düren hat die Kreisverwaltung mit Umweltschützern einen Deal ausgehandelt: Die Umweltschützer sollten keinen Widerstand gegen den Ausbau einer Schnellstraße leisten. Dafür wurde zum Schutz von Uhus ein Tempolimit mit Überwachung eingerichtet. Der Blitzer erfasste binnen kürzester Zeit tausende Temposünder. Ein Gericht erklärte nun den Blitzer für rechtswidrig.

Das Verwaltungsgericht Aachen hat einen Blitzer für rechtswidrig erklärt, der alleine in den vergangenen zehn Monaten 7.600 Geschwindigkeitsübertretungen erfasste. Das Gerät wurde auf Betreiben von Umweltschützern aufgestellt, um die Uhu-Population im Kreis Düren in Nordrhein-Westfalen zu schützen. Die Kreisverwaltung hatte sich mit den Umweltschützern darauf geeinigt, eine Tempo-50-Zone einzurichten und diese zu überwachen. Dafür sollte es keinen Widerstand der Tierschützer gegen den Ausbau einer Landstraße bei Heimbach geben.

Das Gericht entschied nun, dass der Kreis das Tempolimit ohne den Einfluss Dritter hätte beschließen müssen. Die Vereinbarung mit den Tierschützern stelle einen „erheblichen“ Formfehler da. Der Blitzer müsse deshalb vorerst entfernt werden. Es steht dem Kreis allerdings frei, einen neuen unabhängigen Beschluss zu fassen und wieder einen Blitzer dort aufzustellen.

Eine Autofahrerin hatte gegen den Blitzer geklagt, nachdem auch sie von dem Gerät erfasst wurde. Das Gericht gab ihr nun recht, die Tempoüberwachung zugunsten der Uhus im Kreis Düren sei rechtswidrig.

Wie sich das Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen auf die laufenden Bußgeldverfahren gegen die bereits geblitzen Autofahrer auswirken wird, muss dem Verwaltungsgericht zufolge das Amtsgericht Düren entscheiden.

Kommentare

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  1. niekohle sagt:

    die spanischen Gemeinden wollen in ihrer Not Hasch anbauen. Die deutschen Gemeinden zocken in ihrer Not Autofahrer ab. Wer hat nun Recht und die lauteren Motive?

  2. EURO sagt:

    Der Fall zeigt, wohin ein Staat verkommt, der Sonderinteressen – hier der Umweltschützer- bedient und diese mit eigenen Interessen -hier Abzocken der Untertanen- verknüpft. Das hat mit dem Grundsatz der „Gleichheit vor dem Gesetz“, was die einzige Gleichheit ist, für die es sich für einen Freiheitsfreund einzusetzen lohnt und die auch das GG anspricht, nicht mehr viel zu tun.
    Der Fall zeigt aber auch, dass es immer noch Richter gibt, die im Sinne des Rechts entscheiden.
    Folglich ein Fall, der beide Seiten zeigt.
    Jeder, der zB meint, es könnte sinvoll sein, hier und da noch eine Vorschrift zu erlassen, sollte sich vergegenwärtigen, dass JEDE staatliche Norm immer Freiheit beschneidet.Heute mag es den -politischen, ideologischen- Gegner treffen: schon morgen trifft es ihn selbst!