powered by

Jürgen Hardt (CDU)

Jürgen Hardt (CDU) ist Abgeordneter aus den Wahlkreisen Solingen, Remscheid und Wuppertal. Er ist Mitglied im Verteidigungsausschuss und im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union.

Jürgen Hardt (Foto: Deutscher Bundestag/Jürgen Hardt)
Jürgen Hardt (Foto: Deutscher Bundestag/Jürgen Hardt)

Werden Sie für oder gegen den ESM stimmen? Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung? Werden Sie sich für eine Kontrolle der Mittel-Verwendung einsetzen?
Ich werde dem ESM zustimmen. Ein „Nein“ wäre Selbstmord aus Angst vor dem Tod: Kapitulation vor der Herausforderung, Kapitulation vor den Märkten, Aufgabe des Projekts eines starken Europa im 21. Jahrhundert. Mit einem „Ja“ bewahren wir die Chance, dass die Rettung des Euro gelingt. Dass sie gelingen kann, erscheint mir heute wahrscheinlicher als noch vor einem Jahr.

Der ESM ist der Schutzschirm, der die übrigen Mitglieder der Euro-Zone vor untragbaren Folgen schützen soll, wenn eines der Euro-Länder doch insolvent wird. Im Frühjahr 2010 wäre eine unkontrollierte Insolvenz Griechenlands wegen der enormen Risiken unverantwortlich gewesen. Schritt für Schritt ist es gelungen, diese Risiken zu reduzieren. Wenn der ESM zum 1. Juli 2012 aktiviert wird, würde auch ein Default Griechenlands verkraftbar sein. Deshalb müssten auch Kritiker des Euro-Kurses der Bundesregierung dem ESM zustimmen. Ich hoffe aber, dass sowohl Griechenland als auch Portugal und Irland in der Euro-Zone verbleiben.

Je größer der ESM, desto geringer die Wahrscheinlichkeit, dass er gebraucht wird. Deshalb kann ich mir auch eine Aufstockung, z.B. durch nicht benötigte Garantien des EFSF, vorstellen. Im ESM hat Deutschland eine Sperrminorität. Entscheidet Deutschland dort über die Gewährung von Krediten oder Hilfen mit, muss der Deutsche Bundestag zustimmen.

Kommentare

Dieser Artikel hat 11 Kommentare. Wie lautet Ihrer?

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

  1. Georg Zimmermann sagt:

    07.05.2012 per Email an den Abgeordneten Jürgen Hardt (CDU):

    Guten Tag Herr Hardt,

    ich habe mir soeben die Kommentare zu Ihren Aussagen hinsichtlich der angestrebten Implementierung des ESM durchgelesen. Sehr interessant.

    Sie sind auf einem guten Wege Ihren Aufgaben nicht gerecht zu werden. Ihre Antworten lassen deutlich erkennen, dass Sie sich mit dem Thema nicht beschäftigt haben.

    http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/04/41692/

    Überprüfen Sie Ihre Position.

    Mit freundlichen Grüßen

    Georg Zimmermann