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Dr. Peter Röhlinger (FDP)

Dr. Peter Röhlinger (FDP) ist Abgeordneter aus den Wahlkreisen Gera, Jena und Saale-Holzland-Kreis. Er ist Mitglied im Petitionsausschuss sowie im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Des Weiteren ist er stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss.

Dr. Peter Röhlinger (Foto: Deutscher Bundestag/Dr. Peter Röhlinger)
Dr. Peter Röhlinger (Foto: Deutscher Bundestag/Dr. Peter Röhlinger)

Werden Sie für oder gegen den ESM stimmen?
Ich stimme für den ESM.

Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung?
Deutschland hat ein großes Interesse an der gemeinsamen Währung und trägt eine große Verantwortung für die Stabilisierung des Euro. Ohne die Wettbewerbsfähigkeit Europas werden wir keine Stabilisierung des Arbeitsmarktes und der Finanzmärkte erreichen. Die Zustimmung ist daher in unserem Interesse, zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen.

Werden Sie sich für eine Kontrolle der Mittel-Verwendung einsetzen?
Mit der Unterzeichnung des Fiskalpakts in Brüssel haben sich die Euroländer zu mehr Haushaltsdisziplin verpflichtet. Der Pakt sieht eine Schuldenbremse und entsprechende Sanktionen gegen „Schuldensünder“ vor. Der Europäische Gerichtshof ist das Kontrollorgan, das die Finanzaufsicht ausübt und gegebenenfalls Sanktionen verhängt. Ohne Kontrolle geht es selbstverständlich nicht.

Kommentare

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  1. zorniger Buerger sagt:

    Ob Euro,Dollar oder Yen ,alle haben in diesem Finanzsystem ein Problem, denn das Finanzsystem ist das Problem. Alle Heilungsversuche werden scheitern ,das ist wissenschaftlich erwiesen. Was jetzt läuft ist der größte Betrug aller Zeiten, mit dem ESM wird Zeit erkauft, bis alles Geld umgeschichtet ist von der arbeitenden Bürgern zu den Schmarotzern der Gesellschaft.Dann wird das System resetet und der arbeitende Teil der Bevölkerung fängt bei Null an und die Schmarotzer haben alles, Grundstücke, Betriebe,Beteiligungen usw. Dann wird es mit dem gleichen System wieder weiter gehen, auf das in 70-80 Jahren eine Wiederholung stattfindet. Warum merkt das keiner?

  2. rundertischdgf sagt:

    Der ESM sichert auch noch die Steuereinnahmen? Unglaubliche Antworten! Scheinbar sind die Fragen gestellt werden, zu einfach, deshalb sollte man konkreter werden. Über http://www.abgeordnetenwatch.de ist das möglich.

    http://rundertischdgf.wordpress.com/2012/03/31/das-verhalten-der-fdp-zum-esm-befragt/

  3. ESM nein Danke sagt:

    Dem Abgeordneten den ESM erklären zu wollen ist angesichts seiner Antworten vergebliche Liebesmüh.
    Ich bin aber der Meinung, man sollte die Zeit aufbringen und sich mit ein paar Mausklicks an Unterschriftenaktionen bzw. Petitionen beteiligen.
    Hier einige zur Auswahl:
    http://www.abgeordneten-check.de/email/larumdarum/69.html
    http://www.buendnis-buergerwille.de/index.php?id=113
    http://www.dr-hankel.de/2-brief-an-die-bundesregierung-petition/

    Bitte jetzt nicht das Argument, es bringt ja sowieso nichts.
    Wer kämpft kann verlieren, Wer nicht kämpft hat verloren.
    Wir sind es denen schuldig, die eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht anstreben.
    Sie verdienen zumindest unsere moralische Unterstützung und Solidarität.

  4. Endzeit sagt:

    Wer ist Deutschland ? Meinen Sie im Ernst, Herr Dr. Röhölinger, die Bundestagsabgordneten sind es oder womöglich nur noch Frau Merkel ? Häufig wird uns mittlerweile suggeriert: Deutschland ist nun dafür; Frau Merkel stimmte letzendlich zu. In welcher Republik leben wir eigentlich ?

    Kümmern Sie sich immer noch nicht um die Einstellung der Bundesbürger in dieser Frage oder halten Sie uns schlicht für zu dumm, um die Zusammenhänge zu begreifen ? Als ich Interviews mit Bundestagsabgordneten gesehen haben, die nichts aber auch wirklich nichts über das Thema wussten, war ich nur noch entsetzt.

    Wie kommen Sie überhaupt mit dem Begriff Demokratie und Ihrem Verhalten klar ? Haben Sie evtl. noch nicht richtig verstanden, dass Sie ein Diener des Volkes sind und nur diesem verpflichtet sind ?

    Verstehen Sie meine logische Ableitung ? Ich sehe derzeit schwersten Gesetzesbruch des Parlaments. Doch das haben – hoffentlich – nach dem Zusammenbruch Ihrer ganzen Rettungsaktionen unabhängige Juristen zu entscheiden.

  5. Wutbürger sagt:

    „Deutschland hat ein großes Interesse an der gemeinsamen Währung“ wo haben Sie denn das her? Ich kennen niemanden, der dem verdammten Euro nachweinen würde. Deutschland sind die Bürger und nicht die Politiker allein! Die FDP kann man wirklich vergessen.

  6. G.N. sagt:

    „Deutschland hat ein großes Interesse an der gemeinsamen Währung und trägt eine große Verantwortung für die Stabilisierung des Euro.“
    Das stimmt schon einmal nicht. Deutsche Politiker, die der Finanzmafia in die Hände spielen und an ihrem eigenen Volk Hochverrat begehen, haben daran ein Interesse.
    Unwissende Bundestagsabgeordnete verhalten sich dann demenstprechend wie Lemminge und plappern ungeprüft diesen Quatsch nach.

    Der ESM zerstört Arbeitsplätze und vernichtet Steuereinnahmen.
    Letztere werden dann sogar noch widerrechtlich für fremde Interessen der Banken eingesetzt und dem deutschen Volk gestohlen!
    Der ESM ist ein grob verfassungswidriges Konstrukt, das auf die Abschaffung großer Teile unserer verfassungsmäßigen Ordnung und unserer freiheitlichen parlamentarischen Demokratie gerichtet ist. Wer dem zustimmt, verstößt gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung und ist nach dem Buchstaben des Gesetzes ein Hochverräter!
    Wie soll noch eine Kontrolle möglich sein, wenn der ESM, sein Eigentum, seine Finanzmittel und Vermögen unabhängig von ihrem Standort und Besitzer umfassende gerichtliche Immunität und Geheimhaltung genießen?!
    Herr Dr. Peter Röhlinger, Sie gehören zu den vielen Bundestagsabgeordneten, die nicht die leiseste Ahnung haben, worüber Sie da reden!- Schlicht und einfach ein peinlicher Skandal, was Sie da von sich geben!