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Johanna Voß (DIE LINKE)

Johanna Voß (DIE LINKE) ist Abgeordnete aus den Wahlkreisen Lüchow-Dannenberg und Lüneburg. Sie ist Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, im Unterausschuss "Regionale Wirtschaftspolitik" (Unterausschuss des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie) sowie im Schriftführer. Außerdem ist sie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, im Unterausschuss Gesundheit in Entwicklungsländern sowie im 1. Untersuchungsausschuss (Gorleben).

Johanna Voß (Foto: Deutscher Bundestag/Johanna Voß)
Johanna Voß (Foto: Deutscher Bundestag/Johanna Voß)

Werden Sie für oder gegen den ESM stimmen?
Dagegen.

Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung?
Mit dem ESM werden erneut die Lasten der Krise von den Gläubigern auf die öffentlichen Haushalte und die Bevölkerung übertragen. Außerdem soll die Vergabe der Mittel an Auflagen gekoppelt werden, die zu massiven Lohn-, Renten- und Sozialkürzungen führen und krisenverschärfend wirken.

Werden Sie sich für eine Kontrolle der Mittel-Verwendung einsetzen?
Falls der ESM ratifiziert werden sollte, so werde ich mich selbstverständlich für umfassende Kontrollmöglichkeiten des Parlaments einsetzen. Eine Mittel-Verwendung, die zu einer sozial- und wirtschaftsfeindlichen Kürzungspolitik zwingt und große private Gläubiger schont, lehne ich ab.

Kommentare

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  1. ESM nein Danke sagt:

    Wir zahlen an den IWF,den EFSF,an die Europäische Investitionsbank und nun soll noch als Krönung der Abzocke der ESM eingerichtet werden. Falls der ESM -Vertrag ratifiziert werden sollte, warum klagen Sie und Ihre Partei nicht beim Bundesverfassungsgericht?
    Warum haben wir von Ihnen noch nichts von einer Forderung für ein Trennbankensxstem gehört? Art.26-30 des ESM beinhalten; „Die zahlenden und haftenden Bürger haben keine Möglichkeit die Geschäfte der ESM-Bank durch Bestellung unabhängiger, externer Prüfer auf ordnungsgemäße,sachliche und rechnerische Richtigkeit zu prüfen. Prüfungen sind ausgeschlossen!! Nach dem Grundgesetz müssen Sie klagen, Sie haben als Abgeordnete die Pflicht jeden Angriff auf das Grundgesetz zu verteitigen.

    • Benjamin sagt:

      Die LINKE wird gegen den ESM klagen. Und zum Trennbankensystem sagen sie auch was.

    • Johanna Voß sagt:

      Sehr geehrter Andreas Z.,

      Sie haben oben schon einige unserer Alternativen erwähnt. Notwendig sind die Einrichtung einer europäischen Ausgleichsunion zur Eindämmung von Leistungsbilanzungleichgewichten, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, die wirksame Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Korruption, eine Deutschland- und EU-weite Vermögensabgabe und eine Millionärsteuer. Behoben werden müssen die Ursachen der Finanzkrise: die fehlende Regulierung der Finanzmärkte und die teure Bankenrettung, die unzureichende Besteuerung von Unternehmen und hohen Vermögen sowie die außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte im Euro-Raum und in der EU insgesamt. Nur wenn auf diese Weise umgesteuert wird, kann die Demokratie geschützt und der Vorrang der Politik gegenüber den Erpressungsversuchen der Finanzmärkte durchgesetzt werden.

      Ich stimme Ihnen in Ihrer Grundhaltung nicht zu, dass jede Aufgabe nationaler Souveränität per se demokratiefeindlich ist. Es kommt im Wesentlichen auf die Ausgestaltung der Institution an, an die Souveränität abgegeben wird. An sich sind nationalstaatliche Institutionen erstmal nicht demokratischer als europäische oder supranationale. Es kommt darauf an, wer dort wie bestimmt und wer wie Einfluss nehmen kann. Das ist der entscheidende Punkt. Dazu muss auf europäischer Ebene darauf geachtet werden, dass das Subsidiaritätsprinzip gewahrt bleibt. Die Institution selbst muss demokratisch gestaltet werden. Bei der momentanen Gestaltung der europäischen Institutionen herrschen noch große Demokratiedefizite. Daher darf auf keinen Fall etwas so entscheidendes wie das Budgetrecht des Parlaments delegiert werden. Wenn die Institutionen allerdings demokratisch organisiert sind, kann ich keinen Vorteil einer nationalstaatlichen Institution gegenüber einer europäischen erkennen. Im Gegenteil: angesichts der fortgeschrittenen Binnenmarktintegration lassen sich viele Probleme nicht mehr auf nationalstaatlicher Ebene lösen – es sei denn, man möchte sich komplett aus der EU zurückziehen. Abgesehen von der politischen Machbarkeit ist das aber für mich und meine Fraktion keine Lösung: wir wollen die solidarische europäische Integration weiter vorantreiben. Allerdings mit anderen Vorzeichen, als dies momentan Merkel & Co. tun. Europa wird sozial oder wird nicht.
      Freundliche Grüße,
      Johanna Voß

  2. Andreas Z sagt:

    Sehr geehrte Frau Voß,
    Ihre Ablehnung des ESM ist zu begrüßen.
    Welche Alternativen schlagen Sie vor?
    Folgen Sie hier der Fraktionslinie?

    Die EU-Linie der Linken führt bedauerlicherweise genau wie die der Regierung zu einer demokratiefeindlichen Aufgabe von Souveränität u.a :
    – für die Staatsfinanzierung über eine “Europäischen Bank für öffentliche Anleihen”. Dies ist im Grunde nichts anderes als der ESM.
    – Weiterhin spricht sich die Linke für EURO-Bonds aus.
    – Banken sollen verstaatlicht werden
    – DIE LINKE will eine europäische Ausgleichsunion mit verbindlichen Obergrenzen für Handelsüberschüsse und –defizite einrichten.
    Dieses ist alles nur über neue EU-Institutionen mit Aufgabe von Souveränitätsrechten der Mitgliedstaaten zu erreichen und führt zur Ausweitung des zentralistischen EU-Bürokraten-Molochs.

    Gruß
    Andreas Z