powered by

Dr. Petra Sitte (DIE LINKE)

Dr. Petra Sitte (DIE LINKE) ist Abgeordnete aus dem Wahlkreis Halle (Saale). Sie ist Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, im Unterausschuss Neue Medien (Unterausschuss des Ausschusses für Kultur und Medien) sowie in Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft. Außerdem ist sie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie im Ausschuss für Kultur und Medien.

Dr. Petra Sitte (Foto: Deutscher Bundestag/Dr. Petra Sitte)
Dr. Petra Sitte (Foto: Deutscher Bundestag/Dr. Petra Sitte)

Werden Sie für oder gegen den ESM stimmen?
Ich werde gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus als bloß nachsorgende und dabei milliardenschwere Einrichtung jenseits parlamentarischer Kontrolle stimmen.

Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung?
Die Notkredite und Bürgschaften sollen weiterhin an radikale Ausgabenkürzungen der verschuldeten Länder gekoppelt werden, was, wie bei Griechenland, die unteren und mittleren Einkommensgruppen verarmen lässt und die wirtschaftliche Tätigkeit erdrückt, statt Binnenkonjunktur und damit staatliche Einnahmen zu stärken.

Werden Sie sich für eine Kontrolle der Mittel-Verwendung einsetzen?
Der ESM ist das falsche Instrument: Statt Ad-hoc-Kredite zum Ausgleich von Finanzmarktspekulationen und Erpressung durch private Ratingagenturen zu vergeben, brauchen wir eine Europäische Bank für öffentliche Anleihen, die eine geregelte Entschuldung und Konjunkturprogramme in den betroffenen Ländern möglich machen.

Kommentare

Dieser Artikel hat 4 Kommentare. Wie lautet Ihrer?

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

  1. ESM nein Danke sagt:

    Dann müssen Sie zur Verteidigung des Grundgesetzes Klage beim Bundesverfassungsgericht einlegen.

  2. Korsar sagt:

    Sehr geehrte Frau Dr. Sitte, das was zunehmend interessiert, ist die Frage nach der Vorlage zum ESM- Entwurf. Die Abgeordneten, werden sich später rechtfertigen müssen. In welcher Form, haben Sie die Vorlage zum ESM, als Bundestagsabgeordnete bislang erhalten? Haben Sie eine „Urkunde“ als Vorlage erhalten, die für eine/n gewissenhaften Abgeordnete/n, auch als Urkunde angesehen werden kann? Eine Urkunde, die Abgeordnete, als tatsächliche Grundlage, zum Lesen und zur Auseinandersetzung zum Thema nutzen können? Die Abgeordnete, zu ihren persönlichen Unterlagen nehmen können, ja müssen, weil diese eben das Original testiert und es später zu Auseinandersetzungen kommen kann. Bestehen Sie darauf, das die Regierung, den Bundestagsabgeordneten/innen eine solche übermittelt. Und zwar nach den gemachten Erfahrungen, von den Regierungsmitgliedern unterzeichnet.

  3. Andreas Z sagt:

    Sehr geehrte Frau Sitte,
    Sie sprechen wenigstens eine „Alternative“ der Linken an. Diese „Europäische Bank für öffentliche Anleihen“, also eien EU-Bank zur Saatsfinanzierung ist im Ergebnis nichts anderes als der ESM.
    Weitere Vorschläge der Linken führen in die gleiche Richtung:
    – Eurobonds
    -Verstaatlichung
    – Zwangsmaßnahmen zur Steuerung des Handels in der EU (europäische Ausgleichsunion mit Sanktionen gegen hohe Leistungsbilanzüberschüsse)

    Das ist der Weg der Linken in die EUDSSR. Das Politbüro der EU haben sie sicherlich gedanklich auch schon besetzt.

    Ergebnis: Abschied von den demokratischen Staaten in Europa….

    Nein Danke!

  4. Wutbürger sagt:

    „..brauchen wir eine Europäische Bank für öffentliche Anleihen, die eine geregelte Entschuldung und Konjunkturprogramme in den betroffenen Ländern möglich machen.“ Warum immer so ein Unsinn von den Linken! Entschulden kann man nicht mit neuen Schulden aus einer neuen Bank, Wohlstand kommt auch nicht aus der Notenpresse, sondern aus harter Arbeit.