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Volkmar Vogel (CDU)

Volkmar Vogel (CDU) ist Abgeordneter aus den Wahlkreisen Greiz und Altenburger Land. Er ist stellvertretender Vorsitzender sowie Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Des Weiteren ist er stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

Volkmar Vogel (Foto: Deutscher Bundestag/Volkmar Vogel)
Volkmar Vogel (Foto: Deutscher Bundestag/Volkmar Vogel)

Werden Sie für oder gegen den ESM stimmen?
Aller Voraussicht nach werde ich dafür stimmen. Voraussetzung ist jedoch, dass ich Regierungsvorlage zur Ratifizierung des ESM in Händen halten und lesen konnte.

Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung?
Auch wenn ich die Sorge über die Entwicklung in einigen Ländern der Eurozone sehr gut nachvollziehen kann, bin ich insgesamt überzeugt von der Notwendigkeit des ESM als Teil einer verbesserten Stabilitätsarchitektur für Europa. Denn ein im Falle des Nichthandelns möglicher Flächenbrand hätte unabsehbare Folgen für ganz Europa und damit auch für die deutsche Wirtschaft und für unsere öffentlichen Haushalte.

Werden Sie sich für eine Kontrolle der Mittel-Verwendung einsetzen?
Es ist nicht so, dass wir mit dem ESM unsere Verpflichtung für einen verantwortungsvollen Umgang mit deutschen Steuergeldern aus der Hand geben. Der Deutsche Bundestag wird seine Haushaltsverantwortung im Zusammenhang mit dem ESM in vollem Umfang wahrnehmen. Etwas anderes würde auch das Bundesverfassungsgericht nicht zulassen. Der Bundestag muss nicht nur den ESM-Vertrag durch ein Zustimmungsgesetz ratifizieren und den deutschen Beitrag zum Stammkapital des ESM genehmigen. Wir oder unsere Gremien werden auch danach bei allen Entscheidungen einbezogen.

Kommentare

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  1. Korsar sagt:

    Werden Sie für oder gegen den ESM stimmen?

    Aller Voraussicht nach werde ich dafür stimmen.

    Voraussetzung ist jedoch, dass ich Regierungsvorlage zur Ratifizierung des ESM in Händen halten und lesen konnte.

    Wobei eine Regierungsvorlage nicht ausreichend ist. Die Grundvoraussetzung ist eine amtlich beglaubigte Übersetzung, in das Deutsche. Nur mit dieser, ist es überhaupt möglich zu sagen, das man das „Original“ gelesen hat. Wobei ich als Abgeordneter, mich fragen würde, warum dies bis zum Heutigen Tage nicht möglich wahr oder ist, und welche Interessen stecken hinter dieser Vorgehensweise. Eine Regierungsübersetzung, ist ja gut und schön, aber es könnte davon wiederum, mehrere Versionen geben. Das alles kommt ja immer wieder erst später an das Tageslicht.

    • Detlev sagt:

      Auch die SPD gibt an, daß aufgrund einer noch nicht vorhandenen „Regierungsvorlage“ zum jetzigen Zeitpunkt (leider) keine Antwort zum ESM-Vertrag gegeben werden kann.

      Hier soll nur Zeit gewonnen werden. Dann kommt es wie bei der sog. „Griechenland-Hilfe“: Die zurechtgebastelte Kurzform wird irgendwann am Freitag ausgegeben, und am Montag wird dann darüber abgestimmt.

      Zur Rechtfertigung heißt es dann sicherlich: Wir hatten (leider) nicht genügend Zeit, das alles zu lesen, haben aber als „gute Europäer“ natürlich dafür gestimmt.

      Diese Leute müssten ALLE sofort ZURÜCKTRETEN, und zwar ohne jeglichen Anspruch auf weitere Diäten- und/oder Rentenzahlungen.

      • Korsar sagt:

        @ Detlev sagt: Auch die SPD gibt an, daß aufgrund einer noch nicht vorhandenen “Regierungsvorlage” zum jetzigen Zeitpunkt (leider) keine Antwort zum ESM-Vertrag gegeben werden kann.

        Es ist die alte Verfahrensweise dieser Administration eine Fraktionsübergreifende Diskussion und Meinungsbildung zu verhindern!

        Sehr deutlich wurde dies, bei der Abstimmung über die Bahnprivatisierung!

        Da mussten wir dann das hören, was @ Detlef hier schreibt:

        „Zur Rechtfertigung heißt es dann sicherlich: Wir hatten (leider) nicht genügend Zeit, das alles zu lesen, haben aber als “gute Europäer” natürlich dafür gestimmt“.

  2. Depp sagt:

    Herr Vogel, wer ist eigentlich der Initiator des ESM?

  3. annadomini sagt:

    Es ist nicht so, dass wir mit dem ESM unsere Verpflichtung für einen verantwortungsvollen Umgang mit deutschen Steuergeldern aus der Hand geben. Der Deutsche Bundestag wird seine Haushaltsverantwortung im Zusammenhang mit dem ESM in vollem Umfang wahrnehmen. Etwas anderes würde auch das Bundesverfassungsgericht nicht zulassen. Der Bundestag muss nicht nur den ESM-Vertrag durch ein Zustimmungsgesetz ratifizieren und den deutschen Beitrag zum Stammkapital des ESM genehmigen. Wir oder unsere Gremien werden auch danach bei allen Entscheidungen einbezogen….

    blabla einbezogen, lesen Sie doch bitte mal die Punkte des ESM gründlich durch, da wird keiner einbezogen, nur das Geld

  4. Buerger67 sagt:

    Was ist der ESM?

    Der ESM ist eine von 26 EU-Ländern geplante private Bank (Zitat aus Art. 1 Abs.1: „(1) Durch diesen Vertrag richten die Vertragsparteien untereinander eine internationale Finanzinstitution ein,..“), die Banken der EU-Länder bzw. deren Aktionäre für immer (!) leistungslose (!) Zins-Gewinne verschaffen soll, womit durch diese Bank der Marktgrundsatz (Gewinn nur für Risiko) in der Finanzindustrie abgeschafft wird!

    Mit dieser Bank sollen für immer die Zins-Gwinne (der 1 Prozent) privatisiert und die Kreditrisiken verallgemeinert werden, wobei damit nicht nur eindeutig gegen den Art. 15 GG verstoßen wird, sondern auch gegen den Art. 125 Abs.1 AEUV („..Ein Mitgliedstaat haftet nicht für die Verbindlichkeiten ..eines anderen Mitgliedstaats und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein..“)!

    Wenn wir Bürger die Kreditrisiken übernehmen sollen, ist natürlich klar, das für uns die Zinsen über dem Leitzins abgeschafft werden müssen (sprich Abschaffung der Sollzinsen!!) oder die Bank muss nach Art. 15 GG halt völlig verstaatlicht werden, wie bereits die HRE und Commerzbank!

  5. Buerger67 sagt:

    Zitat: „Es ist nicht so, dass wir mit dem ESM unsere Verpflichtung für einen verantwortungsvollen Umgang mit deutschen Steuergeldern aus der Hand geben.“

    Das ist eindeutig falsch, da es im Art. 10 Abs.1 des ESM-Entwurf heißt:
    „(1) Der Gouverneursrat überprüft das maximale Darlehensvolumen und die Angemessenheit des genehmigten Stammkapitals des ESM regelmäßig, mindestens jedoch alle fünf Jahre. Er kann beschließen, das genehmigte Stammkapital zu verändern und Artikel 8 und Anhang II entsprechend zu ändern. Dieser Beschluss tritt in Kraft, nachdem die ESM-Mitglieder dem Verwahrer den Abschluss ihrer jeweiligen nationalen Verfahren notifiziert haben…“

    Die Höchstsumme ist damit unbegrenzt und der Bundestag völlig irrelevant!

    Laut Art. 4 („Aufbau und Abstimmungsregeln“) gibt es auch keine „Sperrmonität“, ganz abgesehen von der Ewigkeitsklausel, der völligen Immunität gegen alles, sowie den Verstoß gegen das Verbot des gültigen (!!) Art. 125 Abs.1 AEUV und Art. 23 und 79 GG i.V.m. Art. 1 und 20 GG (Klagen werden dagegen eingereicht).

    Tatsache ist, das für diese Art der „Rettungsschirme“ für EU-Länder und deren Banken keine rechtliche und demokratische Rechtsgrundlage gibt, was auch die Richtern des BVerfG feststellen MÜSSEN!

  6. osmosis sagt:

    Was ich nicht verstehe, ist folgendes. Der ESM ist ein Institut, absolut undemokratisch, kann nicht verklagt werden, geniesst absolute Immunität, die Herren können sich ihre Gehälter selbst aussuchen, wenn sie nicht mehr weiterwissen, fordern sie einfach mehr Geld. Keiner kann widersprechen. Wo gibt es denn sowas? Wieso gibt der Abgeordnete Vogel so einfach seine Kompetenzen (wenn der den welche hat) an ein diktatorischen System ab? Er ist doch vom Volk für den Bundestag als Vertreter ebendieses Volkes gewählt worden. Und nun will er, wie einst 1933, einem Ermächtigungsgesetz zustimmen?
    Wenn dem so ist, dann braucht man in Zukunft keine Abgeordneten mehr. Ist das diesen auch wirklich bewusst?

  7. Wutbürger sagt:

    Warum glauben Sie, dass Zinsmanipulation, und nichts anderes macht dieser ESM, zur Stabilität in Europa beiträgt? Würden Sie eine griechische Anleihe kaufen, wenn Sie wissen, deren Kurs hat der ESM nach oben manipuliert und Sie bekommen deutlich weniger Zinsen als bei freiem Markt? Möglicherweise sogar weniger als die Inflationsrate? Dass man ab dem Tag X annehmen muss, alle europäischen Staatsanleihenkurse sind irgendwie manipuliert? Haben Sie denn keine Angst, die aussereuropäischen Fonds könnnten einen grossen Bogen um manipulierte Kurse machen? Ist das die schöne neue Welt, die auch Sie uns bescheren wollen?