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Umfrage (27): Wie stimmen die Bundestags-Abgeordneten über den ESM ab?

Die Deutschen Mittelstands Nachrichten haben alle Abgeordneten zum Deutschen Bundestag zu ihrem voraussichtlichen Abstimmungsverhalten über den Rettungsschirm ESM befragt. Heute: Die Positionen der Abgeordneten Johanna Voß, Dr. Erwin Lotter, Dr. Johann Wadephul, Dr. Petra Sitte und Volkmar Vogel.

Im April wird der Deutsche Bundestag über den ESM (Europäischer Stabilitäts Mechanismus) abstimmen. Der Vertrag sieht im Wesentlichen die Vergemeinschaftung der europäischen Staatsschulden vor. Die Deutschen Mittelstands Nachrichten haben alle Abgeordneten zum Deutschen Bundestag nach ihrem Abstimmungsverhalten befragt und sie gebeten, uns kurz und knapp zu antworten. Wir veröffentlichen in loser Folge die Antworten aller Abgeordneten.

Lesen Sie heute die Stellungnahmen von:

Johanna Voß
Dr. Erwin Lotter
Dr. Johann Wadephul
Dr. Petra Sitte
Volkmar Vogel

PS an die Leser-Kommentatoren: Wir bitten alle Leser um sachliche Kommentare. Wir haben die Abgeordneten zu Stellungnahmen eingeladen – daher löschen wir grobe Unhöflichkeiten oder Beleidigungen. Sachliche Kritik ist dagegen willkommen. Die Redaktion

Im Original:
Vertragsentwurf zum ESM
Fiskalpakt der EU

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Kommentare

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  1. Blickensdörfer sagt:

    Korsar sagt: Da muss man sehr aufpassen. Es gibt auch trojanische Klagen, die absichtlich so begründet werden, das die Klage abgewiesen wird oder die Klagesubstanz, wird absichtlich so gestaltet, das der Prozess / Verhandlung / Verfahren, verloren geht, oder das “gewünschte Ergebnis”, nicht erreicht wird.
    Auch die Redaktion der DMN hat von Anfang nicht aufgepasst. Der Vertrag sieht eben nicht „im Wesentlichen die Vergemeinschaftung der europäischen Staatsschulden vor.“ Es geht um die Übertragung von Verfügungsmacht über Aber-Milliarden Euro an eine „internationale Finanzinstitution“ namens ESM, wodurch auch der Deutsche Bundestag seine Budgetverantwortung „im Wesentlichen“ verlieren wird.
    Aber diese Übertagung kann nur durch Parlamentsbeschlüsse von Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets rechtlich begründet werden, die diesen/diesem Vertrag schließen/beitreten wollen. Es sind Beschlüsse durch Parlamente oder als Ergebnis einer „Volksbefragung“ zu Verfassungsänderungen des jeweiligen Staates. Das Bundesverfassungsgericht („BVG“) hat in seinen Urteilen vom 30. Juni 2009 und 7. September 2011 dazu die grundsätzlichen Grenzen und Modalitäten für Deutschland bestimmt.
    Die Frage an die Abgeordneten muss also lauten (und hätte durch die Redaktion so gestellt werden sollen): Wollen Sie einer solchen Übertragung von Verfügungsmacht mit diesen wesentlichen Auswirkungen zustimmen?