Spanien will zivilen Ungehorsam unter Strafe stellen

Der spanische Innenminister plant drastische Einschnitte bei der Demonstrationsfreiheit. Wenn die öffentliche Ordnung gestört wird, soll es Haftstrafen von zwei Jahren und mehr geben. Auch die Organisation von Demonstrationen über Soziale Netzwerke kann wie die Zugehörigkeit zur organisierten Kriminalität bestraft werden.

Angesichts der heftigen Sparmaßnahmen, die die spanische Regierung aufgrund der desaströsen Wirtschaftslage umsetzen muss, rechnet der spanische Innenminister Jorge Fernandez Diaz mit Widerstand der Bevölkerung. Er will daher Demonstrationen viel leichter als bisher als kriminelle Handlungen einstufen. Als Grund für die drastsichen Verschärfungen nennt Diaz die Ausschreitungen bei einigen Demonstrationen in den vergangenen Monaten.

Die vorliegenden Gesetzesentwürfe sehen vor, dass Demonstrationen, die „die öffentliche Ordnung stören“, als Delikte behandelt werden sollen. Zwei Jahre Haft und mehr drohen Teilnehmern an solchen Veranstaltungen. Das Problem: Es liegt in der Natur der Sache, dass eine Demonstration die öffentliche Ordnung stört. Den Behörden ist nach dem Entwurf praktisch freies Ermessen gegeben, wann sie die Ordnung als gestört empfinden.

Neu ist auch, dass gewaltfreier Widerstand als Straftat eingestuft werden soll. Diaz sagte im Kongress, die neuen Maßnahmen würden jene Handlungen kriminalisieren, bei denen „durch aktiven oder passiven Widerstand ein Angriff auf die Autorität der Behörden festgestellt“ würde. Dazu gehöre auch „drohendes oder einschüchterndes Benehmen“.

Wer sich auf Facebook oder anderes sozialen Netzwerken mit der Absicht erwischen lässt, „mit Hilfe der sozialen Netzwerke gewalttätige Demonstrationen zu planen“ soll in Zukunft „dieselbe Strafe bekommen wie jemand, der einer kriminellen Vereinigung“ angehört. Auch diese Regelung öffnet staatlichen Repressionen Tür und Tor: Denn wer kann bei einer Demonstration vorhersehen, ob sich Gewalttäter in einen Aufmarsch einschleichen?

Das neue Gesetz wird von den Spaniern mit Vehemenz bekämpft. Über Twitter laufen massenweise Diskussionen. Oft wird der Vergleich mit der Franco-Diktatur oder mit der Diktatur in Kuba erwähnt.

Für Samstag sind weitere Demonstrationen geplant. Es hat den Anschein, als gerate Spanien schneller als andere Länder an den Rand eines Bürgerkriegs. Die gesetzgeberischen Vorbereitungen zur Einschränkung der Bürgerrechte lassen nichts Gutes erahnen.

Kommentare

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  1. Walter Knaus sagt:

    nachdem ein Oberster der EU unlängst einen Spruch rausliess, dass “nach Zypern” man auch in andern Ländern sich vorstellen könne, dass die Sparer zur Kasse kommen (und das – wie so üblich bei Politikern – dann wieder korrgierte, aber so das Thema mal unter die Leute brachte und Ängste schürte, kann auch dieses Beispiel Spanien (Demonstranten als Kriminelle zu bestrafen) “Schule machen” – irgendwann auch bei “uns”. Eine Art kapitalistischer Diktaturen stehen dann ins Haus und die Armee “sorgt dann für Ordnung im Innern”. Wenn sich das Volk nicht wehrt, dann ist es zu spät. Ich hoffe sehr, dass die Spanier sich das nicht bieten lassen und den Augiusstall der ganzen Politikerkaste ausmisten!

    WK

  2. gopal sagt:

    hahaha jetzt wo sie noch verhandlungs spielraum haben sägen sie an dem ast auf dem sie sitzen wären sie die wurzeln des selben baumes vergiften… mein mitleit haben sie ;-) alles wie immer und deshalb ändert sichs auch :-D

  3. erwin jurasszovich sagt:

    Europa geht in Richtung Polizeistaat….

    • J. C., geb. Püschl sagt:

      Europa ist kein Staat.

      • Marco Lorenz sagt:

        Also ich muss doch bitten! Was war denn das eben für ein geistiger Rohrkrepierer?
        Wir sind hier Zeuge einer katastrophalen Entwicklung, die klar in Richtung diktatorischer Einheitsstaat weist. Ist Ihnen das denn nicht klar?

  4. Atreides sagt:

    Es geht ja nicht um die Einschränkung des Demonstrationsrechts, sondern darum, daß bei Demonstrationen keine Ausschreitungen stattfinden (Plünderungen, Zerstörung von Geschäften und Schaufenstern, Zerstörung von Straßenmobiliar). Außerdem sind illegale Demonstrationen auch sonst nirgends zulässig. Man denke nur einmal an die “Bewegung der Empörten” vom 15. Mai 2011, die wochenlang den Madrider Platz Puerta del Sol besetzten, ohne daß die damalige Regierung etwas dagegen unternommen hätte.
    Die Polizei wird regelmäßig von Linksradikalen provoziert, angepinkelt, angespuckt, und das geht einfach nicht. Daß die Spanier dieses gesetz vehement bekämpfen, stimmt doch nicht, vielleicht ein paar radikale Gruppierungen, aber den Spaniern im allgemeinen ist das mehr recht als alles andere. Was ist denn mit den Rechten derer, die von ständigen Demonstrationen un Krawallen betroffen sind?

    • Petra sagt:

      *oO* , 100.000de anpinkelte, anspuckende und provozierende Menschen, also dieses tolle Argument höre ich zum ersten Mal.

      Wer Polizisten anpinkelt begeht eine Straftat, dafür gibts Gesetze.

      Sowie es das Gesetz und verbriefte Recht auf Demontrationsfreiheit gibt.

      Aber warum differenzieren, wenn Propaganda hilfreicher erscheint.

      Schönen Gruß auch

    • gopal sagt:

      hm… das könnte ja dann dazu führen das bald keine Agent Provocateur mehr unterwegs sind… na wird auch zeit ;-)

    • Marco Lorenz sagt:

      Glauben Sie eigentlich selbst, was Sie da schreiben? Ist ja nicht zu fassen, wie manche Menschen in einer Scheinwelt leben und diese irrtümlich für die Wirklichkeit halten.

    • Walter Knaus sagt:

      es geht ja nicht ums Anpöbeln der Polizei von Seiten von Linken, sondern um das einfache Volk, das von den Banken aus den Häusern gejagt wird, mithilfe von Polizei, weil sie die Hypothek nicht mehr zahlen können, dies wiederum wegen Arbeitslosigkeit und dem von Brüssel (und Frau Merkel!) verfügten Sparkurs, während die Verursacher der Finanzkrisen, die Makler, Banken usw. nicht belangt werden. Also können wir nicht von Terror und Linken sprechen. Der das geschrieben hat, weiss überhaupt nicht, von was er redet. Dass aber ein Polizeistaat, vorerst nur in Spanien…, im Anzug ist, das ist hier zu befürchten, in Spanien gibt es Polizeien, die verweigern daher den Gehorsam – sie wollen nicht der Polizei für die Banken sein, sondern die Polizei für das Volk, weil die Banken GEGEN das einfache Volk agieren. Da ist der Hund begraben!

      WK

  5. DCWorld sagt:

    Das passt zu der Ankündigung Spaniens, dass Bargeldtransfers einschränken will. Die Leute sollen sich das gefallen.

    Staatswillkür: Bargeldverbote kommen
    http://www.start-trading.de/blog/2012/04/15/staatswillkuer-bargeldverbote-kommen/

  6. Petra sagt:

    Es ist an der Zeit die eigene Verantwortung für sich und andere in die Hand zu nehmen und aktiv zu werden.

    Die Möglichkeiten sind unerschöpflich.

    Es reicht schon lange nicht mehr Aufrufe zu unterzeichnen.

    Die Lage ist sehr ernst!
    Die Allgmeinheit, also Kleinunternehmen, Abhängige Beschäftigte, Erwerbslose, Kinder, Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und Studierende, Rentnerinnen und Rentner, Zufluchtsuchende bekommen die verheerenden Auswirkungen dieser zutiefst falschen Politik schon jetzt zu spüren.

    Deshalb hat sich ein sehr breites Bündnis zusammen geschlossen und mobilisiert derzeit für Blockupy Frankfurt
    (ich nenne es auch die kommende Maifestspiele, da das Programm wird sehr bunt und beeindruckend sein)

    Informieren sie sich, reden sie mit Familie, Freunden, Bekannten.
    Nehmen sie sich für den 16. bis 19. Mai Zeit

    Occupy TV Magazin Nr.3.- Occupy Frankfurt bereitet sich auf – Blockupy Frankfurt – vor
    http://www.youtube.com/watch?v=JpIGsCwwYxc&list=UU5pZ_KOuQkeEcXzVxJdgYBQ&index=1&feature=plcp

    u.a. aktueller Beitrag zu den geplanten Protestaktionen Mai 2012
    http://freeplone3.openia.net/radio99/