Italien: Kürzung der Parteienfinanzierung abgelehnt

In Italien soll die Finanzierung von Parteien durch öffentliche Gelder reformiert werden. Doch anstatt umfassende Einsparungen vorzunehmen, planen die drei größten Parteien lediglich, die Transparenz und Prüfung der Parteienfinanzierung auszubauen. Die Kürzung von öffentlichen Gelder für die Parteien ist bisher...

In Italien soll die Finanzierung von Parteien durch öffentliche Gelder reformiert werden. Doch anstatt umfassende Einsparungen vorzunehmen, planen die drei größten Parteien lediglich, die Transparenz und Prüfung der Parteienfinanzierung auszubauen. Die Kürzung von öffentlichen Gelder für die Parteien ist bisher nicht vorgesehen.

Die unabhängige Prüfung der Parteienfinanzierung hatte ergeben, dass die italienischen Parteien seit 1994 für die Finanzierung von Wahlkämpfen über zwei Milliarden Euro an Steuergeld erhalten haben. Davon wurden allerdings nur 579 Millionen Euro tatsächlich für Wahlwerbung ausgegeben. Wohin der überwiegende Teil der für den Wahlkampf gedachten Steuermittel geflossen ist, ist für die italienische Öffentlichkeit gänzlich undurchschaubar.

Die Finanzierung von Parteien soll nun strengeren Regeln unterworfen werden, weil Korruption in der italienischen Politik weitverbreitet ist. Erst kürzlich musste Umberto Bossi, der Chef der Lega Nord und ehemaliger Koalitionspartner von Silvio Berlusconi, wegen des Verdachts auf Korruption zurücktreten.

Der aktuelle Vorschlag für mehr Transparenz sieht vor, dass Parteispenden nur noch bis zu einem Betrag von 5.000 Euro anonym getätigt werden dürfen. Derzeit können bis zu 50.000 Euro an Parteien gespendet werden, ohne dass bekannt wird, von wem das Geld kommt.

Beobachter kritisieren, dass sich die Vorschläge für die Neuregelung der Parteienfinanzierung lediglich auf die Transparenz konzentrieren. Sie fordern hingegen auch, dass die Parteien weniger Geld aus Steuereinnahmen bekommen sollen. Mit dem Scheitern eines echten Sparkurses bei den politischen Parteien ist Premier Mario Monti damit nach dem erzwungenen Einlenken in der Arbeitsmarktreform bei einem weiteren wichtigen Baustein eines echten Sparprogramms echte Taten schuldig geblieben. Es ist erstaunlich, dass Monti sich offenbar darauf verlegt, Schuldige für die erneuten Probleme Italiens auf dem Bond-Markt zu suchen (hier). Die Märkte haben jedoch offenkundig durchschaut, dass Monti zwar ein Weltmeister im Ankündigen ist; bei der Durchsetzung von Reformen ist der Technokrat aus dem Hause Goldman Sachs dagegen bestenfalls Kreisklasse.

Kommentare

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  1. Haikubehindert sagt:

    Italien arbeitet auch mit merkwürdigen Tricks um ihr Handelsdefizit abzubauen.

    http://www.bbc.co.uk/news/business-17726837

    Die Italiener exportierten immer mehr Gold in die Schweiz, 2011 waren des bereits 120 Tonnen, aber gegenüber Februar 2011 stieg der Export nochmals um 35.5%.

    Der Verkauf von sogenannt nicht monetarischem Roh-Gold schlägt sich positiv auf die Exportstatistik um, ist aber natürlich kaum ein gutes Zeichen. Goldverkäufe sind erstens nicht ewig aufrecht zu erhalten und Zweitens ist Gold ja kein Produkt das Arbeit (also Beschäftigung) bringt.

  2. Vanessa_ sagt:

    Wie sieht es denn eigentlich mit diesen Geldern der deutschen Parteien aus? Vor allem kommen zu den Steuergeldern noch die Parteispenden der Wirtschaft. Da kann doch auch kein Mensch nachvollziehen, wohin diese Gelder wandern. Soll doch gleich die Wirtschaft den Wahlkampf komplett finanzieren. Schließlich profitieren die am meisten von den (teilweise selbst geschriebenen) Gesetzen, die von den jeweils regierenden Parteien verabschiedet werden. So bliebe wenigstens noch etwas Geld für den normalen Bürger übrig.

    • spion und spion sagt:

      „Soll doch gleich die Wirtschaft den Wahlkampf komplett“ machen. Ich wäre auch dafür, daß sich die Unternehmen registrieren und aufstellen.

      Sozialdemokratische Siemens AG
      Christliche Allianz AG
      Deutschen Piraten Bank

    • Fred Kirchheimer sagt:

      Tja, es wird nur ganz im Vorbeigehen erwähnt, daß sich die Parteien auch aus Steuergeldern finanzieren. Ein Verweilen an diesem Punkt war es wohl nicht wert, sondern sofort geht es weiter in die dunklen Niederungen der Vorurteile, des Nichtwissens, des sinnlosen Tobens.

      Wie wäre es, beide Quellen zu hinterfragen. Und warum sollte man nicht zuerst damit beginnen, zu fragen, warum der Steuerzahler überhaupt irgend einen Zuschuss zahlen muß, bis hin für so kriminellen Organisationen wie der Konrad-Adenauer-Stiftung, die man in Ägypten aus dem Land geworfen hat.

      M.E. sollte das Toben bei der Umverteilung der Steuergelder beginnen. Die Wirtschaft, so weit sie involviert ist, ist dem Bürger zunächst kieine Rechenschaft schuldig – aber die Politik für ihre Parteien.

  3. Fred Feuerstein sagt:

    An diesen heimlichen Bereicherungsaktionen kann man deutlich erkennen, warum diese Politiker-Bande sich mit Klauen und Zähnen an ihre Sesseln klammert. Dabei ist das nicht nur in Italien so. Griechenland zeigt das genauso und wenn es gut hergeht, dann ist diese ganze Parteienfinanzierung undurchschaubar und eingenebelt für das Volk. Das geht aber schon seit Jahrzenhnten so. Alle diese Regierungen machen immer mehr Gesetze und Vorschriften für das Volk, selber wird alles verdunkelt und niemand im Volk hat eine Chance gegen die Immunen Politiker überhaupt nur etwas zu sagen. Da ist ein großes Loch in der Verfassung. Die Politiker sind außer jeder Kontrolle, denn durch die Parteienregelung ist es so geregelt, dass sich alle bereichern können und dadurch niemand den anderen verraten kann. Dass nennt man Perfektion !

    Es wird Zeit für einen Neubeginn. Leider werden wir diese Geister kaum los werden können, denn die wissen nicht nur was sie dabei verlieren würden sondern auch was die Wut des Volkes mit ihnen machen wird. Pest oder Cholera ist die Frage ?

  4. Frank sagt:

    Jetzt kann man nur noch das allerschlimmste verhindern, bevor es völlig zu spät ist.

    Dringender Aufruf des Bund der Steuerzahler e.V.:
    STOPT den ESM Vertrag. Hier unterzeichnen

    http://www.stop-esm.org/unterzeichner

    Es brennt lichterloh in Deutschland! Denken Sie an die Zukunft ihrer Kinder und Enkel.

    An alle den Aufruf weiter verbreiten !

  5. Haikubehindert sagt:

    Die Italiener haben jetzt ja den parteilosen Monti mit parteilosen Ministern, für was benötigt die 3/4 -Diktatur denn noch Parteienfinanzierung?
    Ich bezweifle ob die italienscihen Parteien überhaupt noch in der Lage sind den Staat zu führen.

    • Fred Feuerstein sagt:

      zu Haikubehindert:

      Diese ganze Mannschaft um Monti sind lauter Naturschützer und möchten als Vorbilder sämtliche Kröten, Frösche, Lurche und Vögel schützen, die aber ein schönes Biotop – Sumpf oder Moor genannt – benötigt.

      In so einem geschützten Moor versickert aber auch Geld ! Daher sind diese Feuchtgebiete absolut erhaltenswürdig, auch für unsere Nachfahren.

      Was heißt den Staat zu führen ? Ihre Aufgaben sind nur Befehle der „Neuen Welt Regierung“ auszuführen und umzusetzen, Steuergelder verschwenden, die europäischen Nationalstaaten zu zerstören, die Menschen auszuquetschen und zu versklaven – ganz nach dem Vorbild des realen Kommunismus ! Die UdSSR als EUdSSR. Warum werden immer mehr ehemalige DDR Personen mit unbekannten Vorleben in Führungspositionen gebracht ? Warum geht es Gorbatschow so gut wie noch nie ? Als Vorzeigefigur der Neuen Welt Ordnung ! Er droht sogar, ganz unverholen, mit einem 3. Weltkrieg in 2012, wenn diese EU nicht raschest zu einem Einheitsstaat wird ! Ein Herr Soros 1 Milliarde € bietet um bei der Umsetzung der €-Probleme mithelfen zu dürfen ! Es für ihn ganz klar ist, dass Deutschland mit seiner zögerlichen Haltung alles nur noch schlechter macht. Auch das ist klar, dass Deutschland Europa retten muss, mit all seinen finanziellen Möglichkeiten. Es wird zwar einige Zeit dauern, aber dann wir Deutschland dadurch, wie der Phönix aus der Asche, zurück kommen. Aber wenn ich alles glaube, dass sicher nicht !!! Der Fuchs Soros will sich in den Hühnerstall einschleichen und nur Idioten sehen in ihm einen Retter.

  6. heide preiss sagt:

    bin ich von der kommentarfunktion abgeschaltet?

    habe drei versuche zu einem relevanten thema gestartet.

  7. Bunkerbuster sagt:

    Die Regierung ist hauptsächlich eine kostspielige Organisation, die sich mit Übeltätern abgibt und die Leute besteuert, die sich ordentlich aufführen. Für die anständigen Menschen tut die Regierung ziemlich wenig – abgesehen davon, dass sie sie ärgert.

    Edgar Watson Howe

    • Fred Feuerstein sagt:

      zu Bunkerbuster:

      Die Politiker sind meiner Meinung nach asoziale Elemente. Sie geben sich wie der Wolf im Schafspelz. Sie leben als Staat im Staat auf Kosten der Allgemeinheit. Was ich nicht verstehe ist, dass die Regierungen die einzigen Institutionen sind, die nicht kontrolliert werden und die bei Korruption und Betrügereien ungeschoren davon kommen. Diese ganze Gruppe hat ganz spezielle Eigenschaften: Skrupellos, Gemein, Falsch, Korrupt, Frech, Rücksichtslos, um nur einige zu nennen.

      In einem Buch über amerikanische Verhältnisse hat man geschrieben, dass man das Militär (nicht nur für Kriege) auch deshalb braucht, weil sehr viele egoistische, asoziale, rebellische Personen in einem Land außer beim Militär, keine Lebensgrundlage hätte. Auch eine Erklärung, warum das Militär so wichtig ist aber auch sehr gefährlich für einen Staat.

    • Vanessa_ sagt:

      Daran hat sich bis heute nichts verändert. Im Gegenteil: Es wird immer grvierender.

    • jay twelve sagt:

      Was erwartet Ihr von der Politik Darsteller, die große Mehrheit weiß nicht mal wie viele Sterne trägt die EU Flagge!