powered by

Johannes Singhammer (CSU)

Johannes Singhammer (CSU) ist Abgeordneter aus dem Wahlkreis München-Nord. Er ist stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Gesundheit.

Johannes Singhammer (Foto: Deutscher Bundestag/Johannes Singhammer)
Johannes Singhammer (Foto: Deutscher Bundestag/Johannes Singhammer)

Werden Sie für oder gegen den ESM stimmen? Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung? Werden Sie sich für eine Kontrolle der Mittel-Verwendung einsetzen?

1. Überblick durch den Bundesfinanzminister über Haftungsrisiken in regelmäßiger Abfolge.
Transparenz bei der komplexen Haftungsrisikenbewertung über verschiedenste deutsche Beteiligungen ist besonders wichtig. Die Zusammenrechnung der entsprechend mitgeteilten Risiken erreicht die Schallmauer von 1 Billion Euro für Deutschland. Ob die Addition einzelner Risiken finanzpolitisch korrekt ist, müsste aber durch eine authentische tabellarische Mitteilung des Bundesfinanzministers erfolgen.

2. Entwertung der parlamentarischen Entscheidungsprozesse durch Entscheidungen der EZB.
Die EZB soll unabhängig ihre Arbeit verrichten. Durch die außerordentlich hohe Übernahme von Krediten und Target-2-Problematik wird eine Voraushaftung geschaffen, welche parlamentarische Beratungen in den nationalen Parlamenten unwichtiger macht. Deshalb sollte der Zielkonflikt Unabhängigkeit der EZB – parlamentarische Kontrolle in der Weise entschieden werden, wie es beispielsweise der CSU-Parteitag vom Oktober 2011 nach eingehender Beratung formuliert hat: „Die EZB muss sich in Zukunft wieder ganz auf ihre geldpolitische Aufgabe der Währungsstabilität konzentrieren können. Der gegenwärtige Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB auf dem so genannten Sekundärmarkt darf nur die absolute Ausnahme sein und kein Dauerzustand werden. Die Trennlinie zwischen Geld- und Fiskalpolitik darf nicht weiter aufgeweicht, sondern muss in vollem Umfang respektiert werden.“

3. Sicherheiten für Griechenland II-Paket.
Bei der Auszahlung weiterer Kredite sollte nicht nur ein Sperrkonto eingerichtet, sondern die Auszahlung ausschließlich bei vollständiger Umsetzung und Durchsetzung versprochener Maßnahmen Griechenlands erfolgen. Die Verabschiedung spektakulärer Beschlüsse im Parlament oder auf anderen Ebenen genügt nach den bisherigen Erfahrungen nicht.

4. Nachtragshaushalt für ESM.
Für 2012 und 2013 sollen zusätzliche Mittel bar eingezahlt werden. Wenn Europa in einer solch schwierigen Situation ist, dann kann der Haushalt der Europäischen Kommission nicht verschont bleiben. Alle nationalen Parlamente haben für ihre nationalen Haushalte schwierigste belastenste Sparmaßnahmen bereits beschlossen. Deshalb sollte ein Verfahren gefunden werden, wie spätestens für 2013 diese Nettoeinlagen durch anteilige Verringerung der EU-Haushalte erwirtschaftet werden. Das würde allen Staaten in Europa nutzen, auch denjenigen, die wie Großbritannien nicht Mitglied des Euro-Raumes sind. Ansonsten steht zu befürchten, dass zusätzliche Bareinlagen die Kreditfähigkeiten von Italien oder anderen EU-Staaten weiter erschweren.

Kommentare

Dieser Artikel hat 10 Kommentare. Wie lautet Ihrer?

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

  1. bernd sagt:

    DDR Volkskammer Geschwätz!

  2. KHD sagt:

    Herr Singhammer hat sich mit seinen kriptisch verklausulierten, aber gut strukturierten (1,/2,/3./4.) Antworten klar für den ESM ausgesprochen, sonst hätte 4. (Nachtragshaushalt für den ESM) fehlen müssen. Wer einen Nachtragshaushalt für den ESM fordert, kann nicht so ganz gegen den ESM sein. Die Antworten zu den Fragen 2 und 3 hat Herr Singhammer etwas besser versteckt. Aus Anwort 1. delegiert Herr Singhammer Verantwortung für die von ihm gesehenen Haftungsrisiken an den Bundesfinanzminster. Das ist politischer Usus, man schiebt die Verantwortung immer auf andere und wenn der politische Gegener sich dafür nicht anbietet, muss eben der Parteifreund herhalten. Aus Antwort 1. lässt sich keine Antwort zu den Fragen 2+3 ableiten, dafür aber ein gut eingeübter politischer Reflex. Antwort 2. lässt auf die Begründung für die Zustimmung zum ESM (Frage 2) schliessen. Anscheinend will Herr Singhammer die arme EZB entlasten mit ESM. So etwas muss im CSU Parteitag im Oktober beschlossen worden sein. Er ist halt ein CSU Mann… Antwort 3. ist vielleicht die Antwort auf eine Frage, die ihm irgendwann auch einmal gestellt wurde, und nun etwas verspätet nachgereicht wurde. Immerhin wissen wir jetzt auch seine Einstellung zu Griechenlandhilfen. Klingt doch ganz vernünftig. Vielleicht ist das aber auch die Antwort auf Frage 3 ? Wäre auch denkbar, wenn nur Griechenland vom ESM profitieren sollte. Wer weiss das heute schon ?

  3. rundertischdgf sagt:

    Singhammer drückt sich noch vor einer klaren Festlegung!

  4. akü sagt:

    Herr Singhammer sowie viele seiner Kollegen sprechen das typische „beamtendeutsch“ also auf gut deutsch, so kann man die Bevölkerung am besten verar………..Meiner Meinung nach kennen die Abgeordneten die Verträge ganz genau, und sie wissen auch was sie letztendlich tun……Armes Deutschland

  5. Anna sagt:

    Ich finde die Fragestellung der DMN ist so nicht korrekt.

    Was genau meint der J.S., ist er nun klar für oder gegen den ESM?

    Der schwafelt genau um den heissen Brei rum wie alle anderen die nichts zu sagen haben.

  6. Wutbürger sagt:

    Herr Singhammer, haben Sie wirklich nicht die Zeit, die in dieser Umfrage gestellten 3 Fragen vor der Antwort zu lesen? Von Ihnen kommen ja ganz vernünftige Statements zu den im Raum stehenden brennenden Fragen, aber was sollen die Leser jetzt daraus entnehmen? Pro ESM? Bei einem fahrlässig aufgelaufenen Risiko von über 1000Mrd, also 3 Bundeshaushalten für fremde Mächte? Trotz Rechtslage NO-BAILOUT?

  7. Andreas Z sagt:

    Sehr geehrter Herr Singhammer,
    Sie drücken sich vor der Aussage, ob Sie für oder gegen den ESM stimmen werden. Sie sprechen verschiedene Themen an, die dafür sprechen, den Kurs endlich zu ändern.
    Aber bedauerlicherweise steht auch die CSU nicht zu ihrem Wort und streut den Bürgern nur Sand in die Augen. Ich hoffe Sie bekommen ein kräftige Quittung von den Wählern in Bayern. Mit den FREIEN WÄHLERN haben sie ja eine Konkurrenz, die im Gegensatz zur CSU eine EURO-realistische Linie fährt.
    Gruß
    Andreas Z

  8. Dankmar sagt:

    Der gute Herr Singhammer redet am Thema vorbei. Wird er den ESM-Vertrag zustimmen oder nicht. Den Spruch „In der Kürze liegt die Würze“ scheint er nicht zu kennen. Beim lesen seiner Aussage habe ich das Gefühl dass er den ESM-Vertrag nicht gelesen hat.

  9. G.N. sagt:

    Schön.
    Und wie entscheiden Sie sich nun?
    Bei all dem, was Sie hier heruntergebetet haben, kann die Antwort eigentlich nur heißen, dass Sie „NEIN“ zum ESM sagen, denn nichts davon erfüllt dieser.
    Also: WAS WOLLEN SIE IHREN WÄHLERN, DENEN SIE RECHENSCHAFT SCHULDEN NUN SAGEN???????