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Roland Claus (DIE LINKE)

Roland Claus (DIE LINKE) ist Abgeordneter aus den Wahlkreisen Burgenlandkreis und Saalekreis. Er ist Mitglied im Haushaltsausschuss sowie stellvertretendes Mitglied im Innenausschuss und im Finanzausschuss.

Roland Claus (Foto: Deutscher Bundestag/Roland Claus)
Roland Claus (Foto: Deutscher Bundestag/Roland Claus)

Werden Sie für oder gegen den ESM stimmen?
Ich werde gegen den ESM stimmen.

Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung?
Die mit dem ESM verbundenen Auflagen für die betroffenen Länder sind unsozial und wirtschaftsschädigend.

Werden Sie sich für eine Kontrolle der Mittel-Verwendung einsetzen?
Als Mitglied im Haushaltsausschuss und im Finanzmarktgremium bin ich direkt mit der Kontrolle befasst.

Kommentare

Dieser Artikel hat 5 Kommentare. Wie lautet Ihrer?

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  1. Wutbürger sagt:

    Und was ist, wenn diese „Gouverneure“ ganz flott und ganz geheim Milliarden verschieben, weil es komischerweise immer eilt, und Sie von den Machenschaften nur indirekt per Zahlungsaufforderung an den Bundesfinanzminister erfahren?

  2. akü sagt:

    Danke Herr Claus, Sie sind ein Politker mit Hirn und Herz !!!!

  3. Anna sagt:

    Hier stimmt die Fragestellung und man kann es sofort nachvollziehen.

  4. G.N. sagt:

    „Als Mitglied im Haushaltsausschuss und im Finanzmarktgremium bin ich direkt mit der Kontrolle befasst.“

    Wenn die EU-Kommission und die EZB feststellen, dass die Euro-Krise ganz schlimm ist und es besonders eilig ist, einem Staat Hilfe zu gewähren, dann tritt das Eilverfahren in Kraft (Art. 4 Absatz 4 Satz 1 u. Satz 2). Und weil es so eilig ist, kann erstens die Gewährung von Hilfe ohne Einstimmigkeit des abstimmenden Gouverneursrates beschlossen werden, es reichen 85 % Zustimmung (von 2/3 der Stimmrechte im ESM, die für dessen Beschlussfähigkeit nur anwesend sein müssen und also theoretisch immer auch ohne deutsche Beteiligung gegeben ist! ! Art. 4 Absatz 2 Satz 2).

    Also, egal womit Sie sich befassen, Sie haben im Zweifel keine Kontrollmöglichkeit!
    Das sollten Sie als Mitglied im Haushaltsausschuss erst recht wissen!

  5. Autofokus sagt:

    Haupsache der Herr stimmt gegen den ESM, auch wenn er glaubt, sich direkt mit der Kontrolle befassen zu können……..