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Birgit Homburger (FDP)

Birgit Homburger (FDP) ist Abgeordnete aus dem Wahlkreis Konstanz. Sie ist Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union.

Birgit Homburger (Foto: Deutscher Bundestag/Birgit Homburger)
Birgit Homburger (Foto: Deutscher Bundestag/Birgit Homburger)

Werden Sie für oder gegen den ESM stimmen?
Das entscheide ich, wenn das komplette Gesetzespaket auf dem Tisch liegt und alle offenen Fragen konkret beantwortet sind.

Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung?
Geht das Gesamtpaket in Richtung Stabilitätsunion, für die wir in den letzten Monaten viel erreicht haben, werde ich dem ESM zustimmen; geht es in Richtung Haftungsunion, findet es meine Unterstützung nicht.

Werden Sie sich für eine Kontrolle der Mittel-Verwendung einsetzen?
Ja, denn ich kämpfe für eine Stabilitätsunion, einen harten Euro, der für Bürger, Betriebe und die Sicherheit der Arbeitsplätze wichtig ist und will nicht den Weg der Opposition für Eurobonds, also gemeinsame Zinssätze und damit eine Vergemeinschaftung von Schulden und Zahlungen Deutschlands ohne irgendein Limit.

Kommentare

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  1. bernd sagt:

    Sie schieben die Verantwortung, für die Sie gewählt worden sind ab..Der ESM ist eine Vergemeinschaftung von Schulden und Zinsen,darum soll er ja eingeführt werden, wir haben mit dem Euro eine Haftungsunion schon geschaffen und brechen die selbst erschaffenen Verträge wie wir es gerade brauchen.Mit Ihrer Zustimmung zum ESM verletzen Sie das Grundgesetz und die Rechtsstaatlichkeit Deutschlands und versetzen der Demokratie einen schweren Schlag. Dafür werden Sie dann auch Verantwortung übernehmen müssen.

  2. KHD sagt:

    Die Dame weiss immerhin, was sie will. Ob sie es dann auch bekommt, ist eine andere Frage. Erwas Nachhilfe in Sachen „Funktionsweise einer Währungsunion“ täte hier auch nicht schlecht. Das gilt aber quasi für alle Abgeordneten.

  3. Dagmar sagt:

    Eine ansatzweise funktionierende Stabilitätsunion zu gewährleisten, braucht es wieder der Nationalwährungen, damit die Staaten überhaupt eine minimale Chance auf Entschuldung haben.

    Mit 1 Billionen zusätzlichen Euronen von der EZB war die Krise gelöst (zumindest war mal 2 Wochen Ruhe), blöderweise wurden die Märkte direkt danach wieder nervös. Vielleicht sollte man den Märkten mal ein paar Rechte beschneiden.

    Das grundsätzliche Problem ist meiner Meinung nach das die EU viel zu schnell viel zu groß wurde. Mit dem Wachsen der EU wurde sehr viele, absolut unnötige und ausgesprochen gut dotierte Posten in der Verwaltung geschaffen. Und diese Posten will natürlich niemand wieder hergeben. Überall soll Europaweit massiv gespart werden, aber wird irgendwo in Europa auch nur ein Cent bei den Regierungen und ihren vielen, teuren Privilegien gespart?

  4. Wutbürger sagt:

    Bitte was wurde denn in Richtung Stabilitätsunion konkret erreicht? Bis jetzt gingen doch alle Aktivitäten incl. ESM in Richtung Haftungsunion! Und solange westlich und südlich von uns horrende Defizite gefahren werden bleibt Ihr Kampf für eine Stabilitätsunion nur ein frommer liberaler Wunsch.

  5. Dankmar sagt:

    Das entscheide ich, wenn das komplette Gesetzespaket auf dem Tisch liegt und alle offenen Fragen konkret beantwortet sind.
    ______________________________________________________________________

    Meine Güte, das Gesetzespaket (ESM-Vertrag) liegt doch bereits auf dem Tisch!
    Sie braucht doch nur noch zuzugreifen. Wie kann man da nur so blind sein.

    • Fred Feuerstein sagt:

      zu Dankmar:

      Na, vielleicht ist die Frau Alleinerzieherin und hatte Waschtag oder mußte kochen oder die Kinder in den Kindergarten bringen oder …….

      Gehört doch auch zu den Wünschen der Roten und Grünen. Nur solche Leute hätten in einer Firma und auch in der Politik nichts zu suchen.

      „Das entscheide ich, wenn das Gesetzespaket (ESM-Vertrag) auf dem Tisch liegt und alle offenen Fragen konkret beantwortet sind“ !

      Was heißt das ? Den ESM Vertragsentwurf hat sie noch nicht gelesen. Es ist leicht möglich, dass sie ihn auch nicht verstanden hat (ist noch auf der suche nach jemandem, aus ihrer Partei, der ihr einflüstern wird). Nachdem bei den Parteien ja ständig gelogen wird, wartet sie auf den letzten Termin, um nicht alles mehrmals machen zu müssen. Würde es eine Volksabstimmung geben, hätte sie die Arbeit umsonst gemacht, denn das Volk hätte abgelehnt. Also viele Fragen und keine Antwort.

  6. G.N. sagt:

    Mit Ratifizierung des ESM-Vertrages besiegeln die deutschen Bundestagsabgeordneten das Ende ihrer eigenen demokratischen, nationalen Rechte (Art. 47 Abs. 1).

    Aus den 167- Milliarden-Bürgschaften werden unmittelbare Milliarden-Bargeldtransfers und das ohne Zustimmung des Bundestages.

    Gemäß Eilverfahren (Art. 4 Absatz 4 Satz 1 u. Satz 2) , kann erstens die Gewährung von Hilfe ohne Einstimmigkeit des abstimmenden Gouverneursrates beschlossen werden, es reichen 85 % Zustimmung (von 2/3 der Stimmrechte im ESM, die für dessen Beschlussfähigkeit nur anwesend sein müssen und also theoretisch immer auch ohne deutsche Beteiligung gegeben ist! Art. 4 Absatz 2 Satz 2)