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Dr. Michael Paul (CDU)

Dr. Michael Paul (CDU) ist Abgeordneter aus dem Wahlkreis Köln Rodenkirchen. Er ist Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, im 1. Untersuchungsausschuss (Gorleben) sowie stellvertretendes Mitglied im Innenausschuss.

Dr. Michael Paul (Foto: Deutscher Bundestag/Dr. Michael Paul)
Dr. Michael Paul (Foto: Deutscher Bundestag/Dr. Michael Paul)

Werden Sie für oder gegen den ESM stimmen?
Ich werde für den Europäischen Stabilitätsmechanismus stimmen.

Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung?
Zur Wahrung einer nachhaltigen Stabilität Europas muss es – durch das Instrument des ESM – möglich sein, akut in Schwierigkeiten geratene EU-Länder zu unterstützen, damit nicht durch eine Staateninsolvenz das Vertrauen in den Euro so geschwächt werden kann, dass dadurch weitere Mitgliedsstaaten der Währungsunion destabilisiert werden und damit ein unkontrollierbarer und finanziell nicht mehr tragbarer Zustand eintreten könnte, der Europa durch unabsehbare wirtschaftliche und politische Folgen schweren Schaden zufügen würde.

Werden Sie sich für eine Kontrolle der Mittel-Verwendung einsetzen?
Unabdingbare Voraussetzung für die Hilfen aus dem ESM ist, dass diese nur solange gewährt werden, wie einerseits sichergestellt wird, dass die Maßnahmen nur zur kurzfristigen Unterstützung angewandt werden und eine dauerhafte Alimentierung ausgeschlossen ist und andererseits sofort und mit drastischen Mitteln reagiert wird, wenn die durch den Fiskalpakt vereinbarten Maßnahmen, insbesondere zur Konsolidierung des Staatshaushaltes, in dem unterstützten Land nicht eingehalten, also die Schuldenbremse nicht konsequent angewandt wird.

Kommentare

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  1. bernd sagt:

    Haben Sie sich einmal gefragt,warum die Euroländer in solche Schwierigkeiten geraten sind? Jetzt wollen Sie Schulden mit Schulden tilgen und somit Vertrauen in den Euro gewinnen. Den Vorschlag werde ich meiner Bank machen! Wenn dann trotz massiver Hilfe der Empfänger die vereinbarten Maßnahmen nicht einhält,was dann? Wollen Sie mit Militär einmarschieren?Pleite gehen können sich die Euroländer doch nicht leisten,oder?Sie sollten sich einmal mit dem Finanzsystem beschäftigen und den ESM-Vertrag lesen, bevor Sie voreilig über etwas entscheiden,was mein Geld betrifft.Sie sind nicht Ihrer Partei, sondern dem Bürger und dem Gesetz (Grundgesetz) verpflichtet. Wieso ,sollten ausgerechnet die Parteien und verantwortlichen Politiker, die uns an den Abgrund geführt haben in der Lage sein, uns mit den gleichen Mitteln zu retten?Ein Witz!

  2. Dagmar sagt:

    „Akut in Schwierigkeiten geratene Länder“

    Ah ja, Griechenland ist ganz akut, urplötzlich und ohne vorherige Warnzeichen einfach so mitten in der Krise wieder aufgewacht? Genau so wird es dann sehr bald auch, neben Irland und Portugal, Spanien, Italien und Frankreich ergehen.

    Ups, ich vergaß, wenn etwas schlimmes passiert brabbelt unser Bundeshosenanzug ja gerne: Das konnte niemand so vorraus sehen.

    Okay, zum Schluß entschuldige ich mich für meine Äußerungen, ich gehöre ja nur vom Pöbel und kann die Probleme ja gar nicht überblicken!

  3. Wutbürger sagt:

    „..eine dauerhafte Alimentierung ausgeschlossen ist ..“ Sehen Sie denn nicht bereits am Beispiel Griechenland, dass es immer um jahrzehntelange Alimentierung geht? Die nächsten Kandidaten sind Portugal, Spanien, Italien usw. , die ihren Schuldenberg europaweit mit Ihrer Hilfe verteilen wollen! Wollen Sie das den Bürgern in Ihrem Wahlkreis nicht lieber vorher mal genau erklären, was da auf sie als Steuerzahler (besser Steuerdepp) zukommt und deren Reaktion sehen/hören? Nach der Zustimmung ist es zu spät!!!

  4. Dankmar sagt:

    Auch einer der den ESM-Vertrag nicht kennt, trotz Promotion zum Dr. Jur.
    Es ist zum verzweifeln!

  5. G.N. sagt:

    „…..Unabdingbare Voraussetzung für die Hilfen aus dem ESM ist, dass diese nur solange gewährt werden, wie einerseits sichergestellt wird….“

    Angeblich müssen sich alle Länder, die ESM-Hilfe bekommen, den strengen Richtlinien der Fiskalunion unterwerfen, sich also auf striktes Sparen usw. schon vorher festlegen.
    Das steht aber NICHT als verbindliche Regelung im Vertrag, sondern nur in der Präambel– ist also eine reine Absichtserklärung.
    Der ESM tritt mit seinen Rechten ausdrücklich hinter den IWF zurück. Wenn also ein Pleitestaat Geld sowohl vom ESM als auch vom IWF bekommen hat und die Rückzahlung nur zum Teil leisten kann, dann kriegt der IWF das Geld und nicht der ESM (Präambel Ziffer 13). Außerdem wird überall angestrebt, die Beteiligung des IWF möglichst auszuweiten. Der IWF regiert also in der Euro-EU mit.

    Der ESM und alle Beteiligten genießen natürlich umfassende gerichtliche Immunität.
    • Die Archive des ESM und sämtliche Unterlagen sind unverletzlich (also geheim).
    • Die Geschäftsräume sind unverletzlich (also kein Zutritt).
    • Das gesamte Eigentum des ESM ist von allen Beschränkungen, Verwaltungsvorschriften, Kontrollen und Moratorien jeder Art befreit.
    • Der ESM ist von jeglicher Zulassungs- oder Lizensierungspflicht, die sonst für Kreditinstitute oder sonstige Unternehmen gelten, befreit (alles in Artikel 32 und 35).
    • Der ESM ist von allen Steuern befreit. Die Bediensteten des ESM sind von der Zahlung nationaler Einkommensteuer befreit (Art. 36).

    Mit anderen Worten, Sie haben einen Vordruck ausgefüllt und in Wirklichkeit nicht den Hauch einer Ahnung, wovon Sie hier sprechen!

    Machen Sie sich endlich schlau und lesen den Vertragstext zum ESM. Es ist Ihre verdammte Pflicht und Schuldigkeit gegenüber den Wählern, durch die Sie die fetten Diäten kassieren!
    Wenn er Ihnen nicht vorliegt, machen Sie das Internet auf!
    Langsam wird es Zeit!

  6. Autofokus sagt:

    Man darf stark annehmen, dass dieser Herr Doktor auch in seinen vielen anderen Mandaten seine Inkompetenz und sein Unwissen einbringt…..aber er hat wenigstens ein fröhliches Lächeln, wie lange noch ?