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Heinz-Peter Haustein (FDP)

Heinz-Peter Haustein (FDP) ist Abgeordneter aus dem Wahlkreis Erzgebirgskreis. Er ist Mitglied im Haushaltsausschuss. Des Weiteren ist er stellvertretendes Mitglied im Finanzausschuss, im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie im Unterausschuss Gesundheit in Entwicklungsländern.

Heinz-Peter Haustein (Foto: Deutscher Bundestag/Heinz-Peter Haustein)
Heinz-Peter Haustein (Foto: Deutscher Bundestag/Heinz-Peter Haustein)

Werden Sie für oder gegen den ESM stimmen? Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung?
Ich werde für den ESM stimmen, weil er seiner Grundkonstruktion nach ähnlich dem deutschen Länderfinanzausgleich für die Solidarität der Euro-Staaten untereinander steht und die gemeinsame Währung zu sichern hilft, was im Interesse aller Eurostaaten liegt.

Für falsch halte ich hingegen, Griechenland immer neue Hilfspakete zu schnüren, durch die nur mehr und mehr Geld vernichtet und Griechenland kein bisschen wettbewerbsfähiger wird, denn mit Geld wird nicht ein einziges Strukturproblem Griechenlands gelöst und das Land wird noch Jahrzehnte am Tropf Europas hängen.

Werden Sie sich für eine Kontrolle der Mittel-Verwendung einsetzen?
Selbstverständlich muss es eine Kontrolle über die Verwendung der Mittel geben, denn Solidarität ist keine Einbahnstraße.

Kommentare

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  1. bernd sagt:

    Eine Aussage ,ein Widerspruch!! Ignorant und Verantwortungslos,nein danke!

  2. Unglaublich sagt:

    Guten Tag Herr Haustein,

    bitte gehen Sie in die Schule zurück, alternativ schauen sie sich Dokumentationen an,
    welche Wirrungen und Kriege in der innerdeutschen Historie ereignet haben um die unterschiedlichsten Völker wie Bayern, Schwaben, Sachsen etc.. ausgefochten haben um zu dem zu werden was Deutschland jetzt ist.

    Dieser innerdeutsche Länderfinanzausgleich stand am Ende (!) der Vereinigung des einstigen Vielvölkerstaates deutschprachiger Kultur.

    Wir reden hier aber von dem Versuch, die europäische Kultur zu „deckeln“, nicht durch ein langsam organisches Zusammenwachsens durch die Sprachannäherung oder Kulturannäherung, sondern hier wird ein Haftungsschirm drübergestülpt, und das heißt nicht freiwillige Annäherung, sondern heißt friß oder stirb.

    D.h. wozu Deutschland gut und gerne Jahrhunderte brauchte um so zu sein wie es ist,
    trotz gleicher Sprache und ähnlicher Kultur – soll das Europaweit in ein paar Jahren umgesetzt werden?
    Mit Angst und Schrecken für die wirtschaftliche Existenz des Individuums?

    Na denn, gutes Gelingen. Klappt aber nicht.

  3. rocco sagt:

    „Selbstverständlich muss es eine Kontrolle über die Verwendung der Mittel geben, denn Solidarität ist keine Einbahnstraße.“

    Die Kontrolle ist nicht nur für die „andere“, die Kontrolle ist auch für Deutschland.
    -Die ESM-Mitglieder sagen unwiderruflich und bedingungslos zu einer Zahlungsanforderung binnen sieben Tagen nachzukommen.(auch Deutschland!)

    -Der Gouverneursrat kann nach Art. 17 jederzeit die Erhöhung des Grundkapitals beschließen, eine Obergrenze ist nicht bestimmt. ( der Zahlmeister ist Deutschland)

    -Das Vermögen der Bürger kann jederzeit von diesem Gremium abberufen werden und zur Umschuldung herangezogen werden.( auch Deutschland)

  4. Dagmar sagt:

    „damit nicht durch eine Staateninsolvenz das Vertrauen in den Euro so geschwächt werden kann, dass dadurch weitere Mitgliedsstaaten der Währungsunion destabilisiert werden und damit ein unkontrollierbarer und finanziell nicht mehr tragbarer Zustand eintreten könnte, der Europa durch unabsehbare wirtschaftliche und politische Folgen schweren Schaden zufügen würde.“

    Tja, Herr Haustein, da sind für sie wohl die politischen Folgen das entscheidende Kriterium. Zumindest, die Folgen, die Sie selbst betreffen. Sie sollten den Vertragsentwurf lesen, dann werden sie unschwer erkennen können, dass sie sich mit eier Zustimmung zum ESM gerade selber abschaffen. Ein nationales Parlament braucht dann kein Staat mehr.

  5. Wutbürger sagt:

    Auch der ESM wird Länder wie Griechenland kein bisschen wettbewerbsfähiger machen! Das haben nicht mal die geschenkten 100 Mrd Euro Subventionen in den letzen 20 Jahren geschafft. Und um den Länderfinanzausgleich auf Europa zu übertragen, da treten Sie besser den Sozis bei. Keine Liberalen mit Sachverstand und Weitsicht mehr in Sicht. Es ist zu Heulen.

  6. G.N. sagt:

    Auch Sie kennen den ESM-Vertragstext absolut nicht!

    ESM Vertrag im Volltext
    http://eurodemostuttgart.files.wordpress.com/2012/01/120123-esm-vertragstext.pdf

    Der ESM-Vertrag ist eine Verhöhnung und Verspottung des gesunden Menschenverstandes und der europäischen Rechtstradition schlechthin. Mit dem ESM-Vertrag putscht eine kleine Gruppe von Regierenden gegen ihr eigenes Volk.

    Ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags, erstellt im Februar, aber erst im April öffentlich bekannt geworden, warnt die Bundestagsabgeordneten ausdrücklich davor, dem Euro-Rettungsschirm ESM zuzustimmen, vor allem aus diesen Gründen: 1.) werde die Entscheidungsmacht des Parlamentes über künftige deutsche Hilfszahlungen aus der Hand gegeben, da eine Kontrolle durch den nationalen Gesetzgeber oder gar seine Beteiligung an der Entscheidung auf supranationaler Ebene nicht vorgesehen sei. Damit würde der nationale Gesetzgeber insoweit seine Entscheidungshoheit über den Haushalt, über die Höhe der Ausgaben und Verpflichtungen des Staates beschränken.
    2.) würden die Euro-Staaten unwiderrufliche und unbedingte Garantien eingehen.
    3.) könnten in die Schuldenländer nahezu unbegrenzte Finanzmittel abfließen.

    Würde also der bisher vorliegende Vertragsentwurf zu diesem Rettungsschirm, amtlich Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM) genannt, im Bundestag wirklich so abgenickt, gäbe das deutsche Parlament im Wesentlichen sein Budget-Recht und Deutschland das Hoheitsrecht über seine Haushalts- und Finanzpolitik auf. Es wäre eine Selbstkastrierung Deutschlands.

  7. Autofokus sagt:

    ….Für falsch halte ich hingegen, dass Griechenland….blabla

    Für falsch halte ICH hingegen, dass solche Abgeordnete noch im Bundestag sitzen. Aber mich fragt ja keiner.