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Umfrage (28): Wie stimmen die Bundestags-Abgeordneten über den ESM ab?

Die Deutschen Mittelstands Nachrichten haben alle Abgeordneten zum Deutschen Bundestag zu ihrem voraussichtlichen Abstimmungsverhalten über den Rettungsschirm ESM befragt. Heute: Die Positionen der Abgeordneten Johannes Singhammer, Roland Claus, Birgit Homburger, Dr. Michael Paul und Heinz-Peter Haustein.

Im April wird der Deutsche Bundestag über den ESM (Europäischer Stabilitäts Mechanismus) abstimmen. Der Vertrag sieht im Wesentlichen die Vergemeinschaftung der europäischen Staatsschulden vor. Die Deutschen Mittelstands Nachrichten haben alle Abgeordneten zum Deutschen Bundestag nach ihrem Abstimmungsverhalten befragt und sie gebeten, uns kurz und knapp zu antworten. Wir veröffentlichen in loser Folge die Antworten aller Abgeordneten.

Lesen Sie heute die Stellungnahmen von:

Johannes Singhammer
Roland Claus
Birgit Homburger
Dr. Michael Paul
Heinz-Peter Haustein

PS an die Leser-Kommentatoren: Wir bitten alle Leser um sachliche Kommentare. Wir haben die Abgeordneten zu Stellungnahmen eingeladen – daher löschen wir grobe Unhöflichkeiten oder Beleidigungen. Sachliche Kritik ist dagegen willkommen. Die Redaktion

Im Original:
Vertragsentwurf zum ESM
Fiskalpakt der EU

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Kommentare

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  1. Weingärtner Günther sagt:

    Diese Seelenlose gekaufte Bande stimmt dafür und dann gibts ein Schlachtfest !

    Deutsche Altersvorsorge Deutsche Sparguthaben usw.

  2. Reiner sagt:

    Wulff musste gehen weil er den ESM-Vertag nicht unterschreiben wollte und war sonst gegen Banken… dafür bekommt der Deutschländer einen neuen Präsidenten der schon mit den STASI-Akten getürkt hat.

    Viele Akten sind auf nie mehr wiedersehen verschwunden wie auch DDR-Bürger denen es aufgefallen ist…

    Jetzt hat Deutschland den Präsidenten den es verdient hat.

    Bin gespannt wann das Volk aufwacht.

  3. kneipier sagt:

    Solche Statements sind nicht ratsam.

    Sie steigern den berechtigten Zorn der Bürger und lassen Pläne reifen…

    Laufen doch Regierung, abnickende Abgeordnete, Bundesverfassungsgericht und Herr Gauck in Gefahr, daß sich vor der Ratifizierungs des ESM- Gesetzes durch Gauck blühende Landschaften auftun.

    Leider nicht durch den ESM.

  4. rundertischdgf sagt:

    Unglaublich diese Aussage von Haustein. Das läuft doch darin hinaus, daß Deutschland dann für fast alle anderen EU Staaten zahlen muß. http://rundertischdgf.wordpress.com/2012/04/17/mdb-haustein-fdp-europa-braucht-einen-landerfinanzausgleich/

  5. EU Diktatur sagt:

    Bundestags-Abgeordneten sind lt. Gesetz Volks- Vertretter und nicht Partei- Vertretter!
    Wissen die Abgeorneten überhaupt was das Volk will?
    Handeln sie auch danach?

    • Weingärtner Günther sagt:

      Staubsaugervertreter verkaufen Staubsauger Versicherungsvertreter verkaufen Versicherungen und Volksvertreter verkaufen das Volk !

  6. Gautier Irgendwo sagt:

    Man braucht doch nur einwenig nach Brüssel zu schauen, und schon weiss man auch genügend Bescheid?

  7. G.N. sagt:

    Mich macht es zunehmend fassungslos, dass so gut wie kein Abgeordneter aufwacht und erkennt, wie schlimm es um unsere „Demokratie“ inzwischen steht.

    Was der Bundestag in der vorliegenden Form des ESM beschließen soll, sind weitreichende und folgenschwere Ermächtigungen zugunsten einer zentralisierten europäischen Planwirtschaft der EU-Organe in Brüssel.
    Deutsches Haushaltsrecht und damit finanzielle Souveränität werden unwiderruflich an Zentralorgane abgegeben, die weder rechtlich legitimiert noch demokratisch kontrolliert sind.

    Die überstaatlichen Einrichtungen EFSF und ESM erhalten Hoheits- und Regierungsrechte, gegen die einzelne Euro-Staaten nichts mehr ausrichten können, und das Personal dieser Institutionen erhält gegen rechtsstaatliche Klagen umfassende, nicht aufhebbare Immunität.

    Die bis zur Billionen-Höhe möglichen Geldtransfers können in den Euro-Staaten kommunale, regionale und nationale Ausgabenplanung schnell über den Haufen werfen und damit nahezu unmöglich machen. Die nationalen Ausgaben für Infrastruktur, Bildungswesen, Sozialleistungen, innere und äußere Sicherheit sowie vieles andere mehr sind gefährdet. Den Euro-Staatenbürgern stehen schwere Eingriffe und Veränderungen in ihrem gewohnten Leben bevor. Deutschland rettet die anderen und sich selbst bankrott.

    Und dennoch sitzen die Abgeordneten vollkommen gelassen da und warten seelenruihg ab, bis ihnen jemand sagt, was sie zu machen haben, anstatt sich selbst schleunigst zu informieren!

    Es handelt sich um einen Putsch gegen das eigene Volk und macht die Bundestagsabgeordneten zukünftig absolut überflüssig!

    • Dankmar sagt:

      Lieber G.N.

      ich teile ihre Auffassung voll und ganz. Ich war gestern in der Parteizentrale der CDU in Konstanz. Auch die Politiker dort scheinen keine Ahnung von dem ESM-Vertrag zu haben. Ich habe jedenfalls den Vertrag über Ostern gelesen und ihnen vorgelegt. Und komme bei denen zum kommunizieren ins Verteiler bis zum Bundestagsabgeordneten. Mal sehen wie es weitergeht. Ich jedenfalls will mir später selber nicht vorwerfen nichts gegen die Einführung der Diktatur getan zu haben.

      Mit freundlichen Grüssen

      Dankmar

      • kneipier sagt:

        In meiner „Kneipe“ tagte eine Politische Partei.

        Da das Thema nicht behandelt wurde, fragte ich am Ende nach dem Begriff „ESM“.

        WEDER VORSTAND (mit Doktortitel) noch Parteimitglieder konnten mit diesem Begriff etwas anfangen!

        Es wurden humorvolle Wortschöpfungen zu „ESM“ in den Raum geworfen; der Begriff „Krabbelguppe“ fiel mir dabei nur ein…..

        Schrecklich; alles erwachsene, im Leben stehende Menschen!
        Da haben die Medien bisher ganze Arbeit geleistet.