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Gauck: Mit dem ESM fällt den Deutschen die Solidarität mit Europa leichter

Bundespräsident Gauck sieht keinen Grund, warum eine Klage gegen den ESM und den Fiskalpakt vor dem Verfassungsgericht Bestand haben sollte. So ermögliche etwa der Fiskalpakt der deutschen Bevölkerung den Rettungsschirm zu akzeptieren (Mit Video von der PK).

“Ich sehe nicht, dass die Bereitschaft der Regierung konterkariert werden wird vom Bundesverfassungsgericht”, sagte Bundespräsident Joachim Gauck bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel. Er hatte sich mit EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, Belgiens Regierungschef Elio di Rupo und dem Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen getroffen. “Wo Verlässlichkeit und Berechenbarkeit ist, fällt es auch den Bevölkerungen leichter, finanzielle Solidarität zu leisten”, sagte er. Verbindliche Zusagen einer soliden Fiskalpolitik in Europa seien wichtig, um Deutschlands Unterstützung der angeschlagenen Krisenländer zu sichern.

So habe Deutschland beispielsweise mit dem Pakt zu schärferer Haushaltskontrolle in Europa ein verlässliches Vertragswerk mitgestaltet, das der Bevölkerung eine Akzeptanz des Rettungsschirms ermögliche. Und gerade jetzt dürfe sich Europa nicht von Ängsten leiten lassen. “Wir wollen in der Krise nicht weniger, sondern mehr Europa wagen – das ist auch meine persönliche Überzeugung”, unterstrich Joachim Gauck. Eine politische Union hingegen sei zwar angesichts des schwindenden Einflusses der europäischen Nationalstaaten in der Welt wünschenswert, sei aber derzeit eher eine ferne Vision.

Sollten Bundestag und Bundesrat das Gesetz zum ESM und den Fiskalpakt ratifizieren, hatte bereits das Bündnis „Mehr Demokratie“ angekündigt, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Unterstützer der Aktion sind unter anderem die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin und der Verfassungsrechtler Christoph Degenhart.

Kommentare

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  1. Hans Werner Peters sagt:

    Moin!

    Nun ja eine schön Wetter Meinung!

    Ich muss allerdings sagen, in diesem Mann habe ich mich getäuscht!
    Ansonsten schließe ich mich Dr. Leineweber an, dieser Bundespräsident hat keine Ahnung was er da unterschreiben soll!
    DIESES `es wird schon richtig sein` was aus jedem Wort trieft was er äußert,
    ist erschreckend.
    Er erkennt überhaupt nicht WO das Grundgesetz verletzt wird.
    Wenn Karlsruhe nicht hilft dann müssen wir auf die Straße!
    Über 90% sind gegen ESM!
    Ich schäme mich für diesen Präsidenten, denn ich habe Pro Gauck gestimmt!

  2. BabylonWirdFallen sagt:

    “… damit geben Sie eine wichtige positive Botschaft über Ihr Engagement für Europa…”

    “Europa darf sich nicht von Ängsten leiten lassen.”

    Gauck handelt offensichtlich im Interesse Europas, und nicht im Interesse Deutschlands, soll sich Deutschland vollkommen in Europa auflösen wie ein Stück Zucker wenn es lange genug im Wasser liegt? Bedeutet mehr Europa weniger Rücksicht auf den Willen der deutschen Staatsbürger? Mir scheint es so.

  3. ESM Europäischer Schulden Misthaufen sagt:

    Bei aller Aufregung über Gauck: Die lumpien 700 Mrd ESM reichen ja schon lange
    nicht mehr, es wird von der EZB und den nationalen Zentralbanken Geld in astro-
    nomischem Ausmaß gedruckt, bis der Euro ganz untergeht. Es geht jetzt um Aber-
    billionen, die in die Waagschale geschmissen werden. ELA wird ausgeweitet,
    Draghi kauft jeden toxischen Schrott gegen frische Euros auf, die Manipulationen
    treten jeden Tag in eine neue kritischere Phase. Bis auf weiteres.