Geheimplan: Ex-EU-Kommissar soll griechischer Ministerpräsident werden

Weil es in Griechenland nach den Wahlen am 6. Mai keine stabile Mehrheit geben wird, versucht die EU-Kommission offensichtlich, einen guten alten Bekannten als neuen Ministerpräsidenten zu lancieren. Der Jurist Stavros Dimas war 2004 bis 2010 EU-Kommissar für Umweltfragen. Dimas kandidiert nicht, und soll bei einem unübersichtlichen Wahlergebnis als Kompromiss-Kandidat aus dem Hut gezogen werden.

Die Griechenland-Wahlen werden eine weitere Zersplitterung der Parteienlandschaft nach sich ziehen (hier). Dadurch entsteht die Gefahr, dass die Sparvorgaben aus Brüssel nicht weiter umgesetzt werden (hier). Die Griechen lehnen die Troika-Ideen mit großer Mehrheit ab und wollen daher Parteien wählen, die einen eigenen Weg für Griechenland wollen (hier).

Dieses Szenario sorgt in Brüssel für große Nervosität. Denn eben erst hat EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso begonnen, für seine Task-Force ein Büro in Athen zu errichten. Die sich abzeichnenden unklaren Machtverhältnisse haben auch den vermutlichen Wahlverlierer mobilisiert: der neue PASOK-Chef Evangelos Venizelos soll verschiedenen Quellen zufolge gemeinsam mit Brüssel an einem Plan B arbeiten.

Die Umfragen zeigen, dass die sozialistische PASOK nur den zweiten Platz hinter der Nea Dimokratia (ND) einnehmen wird. Daher wollen Barroso und Venizelos gemeinsam den ehemaligen EU-Umweltkommissar Stavros Dimas als Ministerpräsidenten aus dem Hut zaubern, wenn es bei den Koalitionsverhandlungen eng wird. Dimas war Jurist bei einer New Yorker Anwaltskanzlei und arbeitete für die Weltbank. Seit dem Sturz von Georgios Papandreou ist Dimas Außenminister im Kabinett Papademos. Der Chef der Nea Dimokratia, Antonis Samaras, hatte bereits angekündigt, dass er erwarte, dass die Partei mit den meisten Stimmen auch den Ministerpräsidenten stellt.

Mit Dimas könnte Venizelos der Gesichtsverlust erspart bleiben, dass sein schärfster politischer Widersacher Ministerpräsident wird. Vor allem aber würde Dimas die Interessen aller wichtigen Player bedienen: Die EU hätte einen Mann in Athen, der wie Papademos, ohne großes Wenn und Aber den harten Sparkurs weiterführt. PASOK und ND könnten weiter auf Geld aus Brüssel setzen. Dadurch wäre es ihnen möglich, ihre Partikularinteressen weiter zu vertreten. Wie ernst die Parteien das meinen, zeigt der eben gefasste Beschluss, mit dem sich die Parteien fast 30 Millionen Euro an Parteienfinanzierung genehmigt haben.

Die verschiedenen kleinen Parteien hätten in dieser Konstellation erneut das Nachsehen. Das Kalkül von PASOK und ND: Je nach Wahlergebnis soll eine oder zwei kleine Parteien mit üppigen Versprechungen in die Regierung gelockt werden. Damit könnten die Brüsseler Sparpläne weiter umgesetzt werden. Zu bezahlen haben dann jene, die dafür vorgesehen sind: Das griechische Volk und die deutschen Steuerzahler. Dass Dimas nicht direkt kandidiert, passt in das Drehbuch von Brüssel: Man will kein Risiko eingehen. Im Fall einer Niederlage wäre auch Dimas beschädigt. Die Begründung von Dimas, warum er sich nicht einfach der Wahl stellt, lautete: Weil sein Sohn kandidiere, fände er es nicht passend, ebenfalls anzutreten. So sieht die griechische Parteienlogik aus. Dimas will den Wählern offenbar einreden, dass er nur als nicht-gewählter Premier über jeden Verdacht der Vetternwirtschaft erhaben wäre.

Kommentare

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  1. fan sagt:

    Ich frage mich langsam, was wir eigentlich für devote und willenlose Menschen in der EU sind, dass wir uns übergestülpte EU-„Führer“ als Diktatoren gefallen lassen.

    Überall auf der Welt sind Diktatoren Verbrecher – und auch diese EU-Diktatoren empfinde ich nicht anders.

    Gelten in der EU keine Verfassungen und Grundgesetze mehr? Wozu überhaupt noch Wahlen, die nicht die Stimmzettel wert sind, auf denen man die überflüssigen pro-forma- Kreuzchen machen soll?

    Ich bin wirklich gespannt, wie lange dieser ganze Polit-Maffia-Zirkus noch gehen soll.

  2. Autofokus sagt:

    Es wird wohl dahin gehen, dass die EUDSSR-Schergen und deren Fanatiker, Griechenland nicht aus dem Würgegriff der Finanzmafia-und Spardiktatur lassen werden, bis nichts mehr für die Menschen übrig bleibt.

    Es gäbe theoretisch noch 2 Möglichkeiten, mit denen sich GR noch selbst retten könnte:

    Entweder:
    Durch einen Militärputsch, welcher eine Zugehörigkeit zur EUDSSR auschliessen würde, laut Verträgen. Aber wieviel Wert die Verträge haben, weiss man inzwischen leider zu gut.
    Den Polit-Verbrechern in GR würde damit vielleicht der Zugriff zur Staatskasse zu ihrer masslosen Selbstbereicherung verwehrt bleiben.

    Oder:
    Oder durch einen freiwilligen Austritt aus den E lends-U nion, aus der Nato, UNO etc. in Verbindung mit einem Anschluss an die GUS. Russland hat schon Absichtserklärungen gemacht, in GR zu investieren (Gas und Öl-Förderungen)
    Damit wäre der Weg frei dem Brüsseler-Moloch endgültig die A…karte zu geben und dem Euro zum Zusammenbruch zu verhelfen.

    Träumen darf man wohl noch, besteht etwa hier (noch) eine Überwachungslücke ?
    Dann aber sofort ein neues Projekt, Herr Barroso, Ihr neuer Freund, Herr Gauck, kann seine Erfahrungen in Überwachungsfragen auch gleich kompetent einbringen.

  3. euverbrechen sagt:

    scientology war gestern, heute ist eu!
    sektierer rauben den kindern die zukunft und die eltern aus!

  4. Dankmar sagt:

    Ich finde da nur zwei Wörter: schwerstkrimineler Eu-Haufen.

  5. Der einfältige Einsiedler sagt:

    Der westdeutschen Bevölkerung ging es in den 70/80ern einfach besser. Ich hatte selten jemanden erlebt, der sich über das damalige Wirtschaftssystem „soziale Marktwirtschaft“ beschwert hat! Dieses denke ich war ein Wirtschaftssystem, in dem es mehr oder minder, es uns allen gut ging. Ein Familienvater konnte mit seinem Beruf/heute „Job“ eine Familie alleine ernähren, ohne staatliche Unterstützung!

    Nach dem Wegfall des eisernen „Vorhanges“ 1989, musste die B.R.D.Gmbh. die
    eigene Bevölkerung nicht mehr von den Vorzügen des Westens, gegenüber dem
    zentralistisch gesteuerten Osten überzeugen.

    Suggestive, hat man sich vom alten ausgedienten Geschäftsmodell „soziale Marktwirtschaft“ verabschiedet und meinte langsam aber sicher, sich dem neuen
    Weltbild anpassen zu müssen. Das da heisst „freie Marktwirtschaft“ und auch Globalisierung. Diese momentan herrschende Wirtschaftsform, ich muss leider noch einmal den Begriff benutzen, wurde suggestive der deutschen Bevölkerung als das „non plus ultra“ unter die Nase gerieben.

    Stichwörter wie u.a. Deregulierung des Finanzmärkte, Öffnung des Binnenmarktes für…das Ausgliedern von „angeblich“ unrentabelen Firmenabteilungen sprechen eigentlich schon eine deutliche Sprache für sich…

    Meine ganz eigene Schlussfolgerung daraus lautet : Verbinde die zentralistisch
    gesteuerte EUdssr-Baustelle mit der „freien Marktwirtschaft“ und Du hast den
    kompletten WWWAAAHHHNNNSSSIIINNN!

    Ein Rezept, zur Beseitigung dieses unsäglichen EUdssr-Kasperle-Theaters könnte lauten „Rückkehr zu eigenen, nationalen, verbrieften Budgetrechten“. Ob das noch
    ohne „Blut und Tränen“ vonstatten gehen kann, stelle ich dahin!

    Punkt um, ich mag Sie sehr liebe „Gemeinde“, der hoffentlich noch lange bestehenden DMN!

    • Ricar sagt:

      tja,unsere Frau Merkel hat die letzten Jahre mehrmals ihre Sicht zu Demokratie und sozialer Marktwirtschaft geäussert.
      http://www.youtube.com/watch?v=unT_MBgavog
      Die Früchte sind nun mehr als sichtbar.
      Ob der Wahnsinn bald ein Ende findet?

    • Petrosilius Zwackelmann sagt:

      Auch in der sozialen Marktwirtschaft wird das dumme Volk ausgeplündert und für unmündig erklärt. Nur merken es die Menschen weniger, dass sie ein Mündel des Staates sind. Im Grunde wollen sie es auch sein, warum wählen sie sonst seit Jahrzehnten die gleichen Parteien. Die Polit-Terroristen registrieren genau, was sie sich alles leisten können und schließlich doch wieder gewählt werden. Möglicherweise ist es auch der Hass oder die Missgunst auf die nachfolgenden Generationen, anders kann ich mir diese Wahlausgänge nicht mehr erklären. Man braucht nur die gewisse Salami-Taktik. Den Menschen inach un nach mmer mehr Rechte nehmen und ihn gläsener machen. Tut man dies Schritt für Schritt, merkt es das Doof-Volk doch nicht und macht sogar begeistert mit. Die tumbe Masse merkt vielleicht etwas, wenn es richtig schmerzhaft wird, und zwar Körperlich. Sämtliche finanziellen Kürzungen etc. wurden ja problemlos geschluckt. Freuen wir uns auf die Rente mit 75 und anschliessender Ablebe-Pflicht.

  6. Finger weg! sagt:

    Geheimplan: Ex-EU-Kommissar soll griechischer Ministerpräsident werden
    HA-HA-HA! Das muss aber mit der GR Verfassung compatibele sein.

  7. Der Bremer sagt:

    Irgendwann gehen den Euro-Fanatikern auch die billigen Tricks aus. Dann ist das Spiel vorüber.