Verfassungsrechtler kritisiert Gauck: ESM-Aussagen „problematisch“

Der Verfassungsjurist Christoph Degenhart kritisiert die vorschnelle Approbation der ESM-Gesetze durch Bundespräsident Joachim Gauck. Er glaube nicht, dass Gauck das Gesetz schon kenne. Degenhart vertraut auf die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts.

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Noch bevor ESM und Fiskalpakt vom Bundestag und Bundesrat beschlossen und die angekündigten Verfassungsbeschwerden gegen die Gesetze eingereicht sind, hat Bundespräsident Joachim Gauck bereits befunden, dass die Gesetze verfassungskonform sind . Bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel sagte er mit Blick auf die angekündigte Verfassungsbeschwerde: „Ich sehe nicht, dass die Bereitschaft der Regierung konterkariert werden wird vom Bundesverfassungsgericht.“ Damit beurteilte er die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht als aussichtslos und sorgte auch für Irritationen bei den potentiellen Klägern.

Die äußern sich auch dementsprechend: „Ich halte es für problematisch, wenn der Bundespräsident vor Kenntnis der eingereichten Verfassungsbeschwerden und der Gesetze, sich zu den Erfolgsaussichten ausspricht“, kritisiert Verfassungsrechtler Christoph Degenhart auf Nachfrage der Deutschen Wirtschafts Nachrichten. Christoph Degenhart geht davon aus, dass Joachim Gauck „einfach seine pro-europäische Einstellung zum Ausdruck bringen wollte“.

Gemeinsam mit der ehemaligen Justizministerin Herta Däubler-Gmelin wird Christoph Degenhart den Verein „Mehr Demokratie“ vor dem Verfassungsgericht vertreten, sollten ESM und Fiskalpakt durchgewunken werden. Der Bundespräsident müsse die Gesetze zum ESM und Fiskalpakt erst prüfen, bevor er sie billige. „Ich gehe nicht davon aus, dass er sie im Einzelnen bereits geprüft hat.“ Schließlich setze seine Prüfungsaufgabe erst ein, wenn Bundestag und Bundesrat die Gesetze beschlossen haben.

Die Frage, ob er glaube, dass das Bundesverfassungsgericht sich von den Worten des Bundespräsidenten in irgendeiner Weise in seiner Entscheidungsfindung beeinflussen lassen würde, verneint Christoph Degenhart allerdings. „Ich bin davon überzeugt, dass das Gericht unabhängig ist.“ Deshalb erwarte er auch, dass Joachim Gauck die Entscheidung des Gerichts respektieren werde. „Ich gehe davon aus, dass er, wie seine Vorgänger, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abwarten wird, ehe er die Gesetze ausfertigt.“

Im Mai sollen Bundestag und Bundesrat über die Gesetze zum ESM und Fiskalpakt abstimmen. Grundsätzlich können neue Gesetze erst wirksam werden, wenn der Bundespräsident sie unterschrieben hat. Und eine Verweigerung seiner Unterschrift kann er nur mit verfassungsrechtlichen Bedenken begründen.

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  1. APO-Warner sagt:

    Horst Köhler hat (tragischerweise “staatstragend”) nicht ausgesprochen, warum er wirklich zurückgetreten ist (es war der in seiner Abwesenheit eingeleitete Zwang Gesetzte zu unterschreiben, die ihn in einem passablen Rechtsstaat als Hochverrat – das und auch noch seitens eines Fachmannes – ausgelegt hätten werden müssen).
    Mit der Lindauer Rede von Wulff (dem man eigentlich wirklich nur den Kontakt zur “Hannoveraner Schröder-Bagage” übelnehmen sollte) war dann auch letzterer zum Abschuß freigegeben. Ab dann hing die “tote Katze” am Zaun von Schloß Belami und Gauck mußte wissen worauf er sich einließ: nämlich daß es seine Pflicht ist der €-Diktatur mit seiner Unterschrift zu Ermächtigungsgesetzen zu Willen zu sein. Wer sich in einer solchen Situation überhaupt zur Wahl stellt verdient nur was er kriegt aber nicht mehr und schon gar keinen Respekt.
    Gauck wird eine tragische aber keinesfalls schuldfreie Figur werden: ein ehemaliger -sagen wir mal – “Gegner einer Diktatur” läßt sich dazu instrumentalisieren sein Land final in den Abgrund zu führen. Im Gegensatz zu Hindenburg sehr zivil aber nicht minder trottelig und wegen des weniger eingeengten Blickwinkels umso widerlicher.
    Insofern ist Gauck natürlich keine Fehlbesetzung sondern die finale Nachgeburt einer Melange aus real existierender DDR und real persistierender BRD.

    • HansMeiser sagt:

      Respekt, gut formuliert. Obwohl ich nicht an die ESM Gegnerschaft Wulff`s glaube, stimme ich doch ansonsten größtenteils zu. Die zitierte Rede hat Wulff hundertprozentig nicht selbst geschrieben, und für den schönen Posten hätte der meines Erachtens nach wirklich alles getan. Die These bezüglich der Beweggründe Horst Köhlers finde ich sehr glaubwürdig. Zu Gauck nur so viel: Seine grenzenlose Eitelkeit und verbohrte Ahnungslosigkeit versteckt hinter dieser unerträglich pastoralen Bescheidenheit und Besserwisserei ist schon schwer zu ertragen.

  2. Margrit Steer sagt:

    Gauck dürfte sich wohl als die größte Fehlbesetzung für dieses Amt herausstellen
    Und wie man ja schon merkt nach seiner Brüsseler Rede, hat er weder polit. noch diplomat. Erfahrung. Das ist aber für so ein Amt unerläßlich. Auch fehlen ihm natürlich alle jurist. Kenntnisse
    Er ist ein selbstverliebter Schwä.. und trägt das Wort Freiheit vor sich her wie ein Demoschild.
    Aber Freiheit ist für ihn nur das, was er für sich selbst darunter versteht. Freiheit plus Geld für sich und das Volk soll sehen wo es bleibt.
    Wulff mußte gehen. Und zwar nicht, weil er ein paar Sächelchen gemacht hat als MP in Niedrsachsen, das haben andere übrigens auch, sondern weil allen Vaterlandsverr… im Bundestag klar war nach seiner Lindauer Rede, dass Wulff den ESM nicht unterschreiben wird.
    Und so wude eben die Bild (man ist ja eng befreundet) in Marsch gesetzt irgendwas zu suchen
    Und das Getue von Merkel, sie wolle ihn nicht, das war nur Schmierentheater

  3. ALPHAONE sagt:

    Der Erfolg von Le Pen in Frankreich zeigt es deutlich auf.

    Können wir glücklich sein, ohne unsere Identität ?

    Können wir eine Identität annehmen, die sich andere für uns ausgedacht haben ?

    Können wir es vertragen, nicht selbstbestimmt zu leben, um einer Ideologie wegen ?

    Sind wir, wenn wir stolz sind, auf unser Land, die Menschen darin gleichzeitig auch beschränkte Populisten ?

    Gibt es ein Verbot, stark zu sein, anderen zu helfen oder ist es besser wenn alle schwach sind ?

    Wenn die Parteien, die rechts eingestuft werden, es schaffen, Ihren blinden Hass auf Fremde / Randgruppen usw. auszublenden, weil historisch gesehen überflüssig, wenn sie der Geschichte Ihren Platz einräumen, den sie mit Recht zu erwarten hat, wenn Parteiprogramme dieser Parteien geprägt sind von demokratischem Verständnis auf nationaler Ebene und zum Ziel haben, den Völkern Europas ihr Recht auf Selbstbestimmung wieder zurückzugeben, dann, ja dann ist wohl die “Neue Mitte” rechts. Nigel Farage wird gern belächelt, in Wirklichkeit macht er sich die Mühe, die immer größer werdende Kaste der unproduktiven Schmarotzer in Brüssel in Ihre Schranken zu weisen. Ist er ein Populist, wenn er die Wahrheit sagt oder relativiert er vielleicht nur? Jedenfalls ist er sicher kein Rechtsextremist oder “Nazi”.

    Was aber ist von einem Bundespräsidenten zu halten, der sich in seinem Gerede so PRO EUROPÄISCH, gibt, das jeder Verfassungsrichter, ob er will oder nicht, gezwungen wird, erst einmal die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts zu verteidigen bevor überhaupt irgend was losgeht?

    Warum findet eine Diskussion darüber nicht in den öffentlich rechtlichen, oder von mir aus in der BILD-Zeitung statt?

    Herr Gauck, wenn die Institutionen, welche unsere Demokratie absichern sollen, weniger Wert sind, als blinder PRO-EUROPÄISMUS, dann sind wir mit einem Schritt schon in Richtung Abgrund gegangen, oder?

    Wir wollen keine Schwätzer, wir wollen Macher, Menschen die Anpacken und nicht nur solche, die gefangen sind in Ideologien, Mainstream und political correctness.

  4. musterknabe D sagt:

    noch was zu Merkel und Gauck.
    im 19 Jh. wurde die Einheit von Staat und Kirche abgeschafft, der zugehöriche Begriff lautet Säkularisation. Anfang des 21 Jh. wird D von einer Pfarrerstochter regiert und von einem Pastor repräsentiert. fehlt eigentlich nur noch, dass sich die eine zur Regierungsnonne und der andere zum Repräsentationskardinal küren lassen.

  5. musterknabe D sagt:

    da bruacht´s doch keine Kritik mehr, dess wegen mußte Wulff doch gehen und Gauck kommen. Wulff hatte noch den Durchblick und stand dem ESM/EFSM kritisch gegenüber, Gauck glaubt!

  6. Gauckler sagt:

    Gauck ist völlig verblendet (“Ich bin die BRD”). Sein Narzissmus wird die Bürger Deutschlands in die totale Schuldknechtschaft führen. Aber genau das st es ja, was er will:

    “Wo Verlässlichkeit und Berechenbarkeit ist, fällt es auch den Bevölkerungen leichter, finanzielle Solidarität zu leisten”, sagte er. Verbindliche Zusagen einer soliden Fiskalpolitik in Europa seien wichtig, um Deutschlands Unterstützung der angeschlagenen Krisenländer zu sichern.

    Wir brauchen den ESM also, weil Solidarität nur in einer Schuldknechtschaft verwirklicht wird.

    2012 müssen wir also feststellen: Freiheitsschwafler treten die Freiheitsideale des deutschen Idealismus (Weimarer Klassik) mit Füßen!

    Schiller, Goethe, Herder, Fichte usw. müssten heute permanent erbrechen.

    • PlanB sagt:

      Ich kann Gaukler bezüglich Gauck nur Recht geben! Allerdings ist es nicht Gauck allein, der Deutschland in die “Schuldknechtschaft” führt, sondern im Augenblick wohl nahezu der gesamte Bundestag.
      Zum Glück gibt es aber einen “Plan B”, der momentan von einer wachsenden Bürgerrechtsbewegung ausgearbeitet wird. Siehe http://www.wissensmanufaktur.net/
      Dort wird auch sehr ausführlich der wahre Schuldige der sich gegenwärtig zuspitzenden politischen und Finanzkrise benannt.

  7. klimperkasten sagt: