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Frankreich-Wahl: Das Ende für Merkels Europa-Konzept

Das französische Wahlerkenntnis beschert Angela Merkel eine empfindliche Niederlage: Ihr Konzept aus Fiskalpakt und ESM wird nun noch riskanter, da der Wahlsieger Hollande radikale Sparprogramme ablehnt. Die brutale Euro-Ablehnung der Franzosen mit 20 Prozent der Stimmen für Marine Le Pen kann als ein tektonisches Erdbeben bezeichnet werden, das vor allem Brüssel erzittern lassen muss.

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Warum Sarkozy über seinen Flirt mit Merkel stolpern wird

Bei der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahl zeichnet sich eine klare Mehrheit gegen das Europa-Konzept von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy ab. Der Sozialist Francois Hollande siegte mit 28,8 Prozent, Amtsinhaber Nicolas Sarkozy kam nur auf 26,1 Prozent. Überraschend stark schnitt Marine Le Pen vom Front National ab: Die Partei, die den Euro-Austritt Frankreichs fordert, kam auf 18,5 Prozent. Die Kommunisten kamen auf 11,7 Prozent.

Damit ist klar: Das Konzept Europas, wie Angela Merkel und Nicolas Sarkozy es sich vorgestellt haben, wird es in der schon fast unterschriftsreifen Form nicht geben. Denn sowohl die Linken wie die Rechten wollen wesentliche Teile aufschnüren. Marine Le Pen, deren Erfolg vor allem bei den jungen Wählern in der Höhe doch alle überraschte, lehnt den Euro vollständig ab. Jeder Politik wird es schwerfallen, in einer solch wichtigen Frage gegen fast 20 Prozent der Franzosen regieren zu wollen.

Der vermutlich neue Präsident Francois Hollande hat bereits angekündigt, dass er den Fiskalpakt in der vorliegenden Form nicht unterschreibenm will. Er hält nichts von Sparprogrammen und hat, im Gegenteil, neue Jobs in der öffentlichen Verwaltung – etwa im Bildungswesen – versprochen. Der extreme Linke Mélenchon liegt im wesentlichen auf einer Linie mit Hollande. Auch er lehnt Sparmaßnahmen rigoros ab. Mélenchon hatte bereits angekündigt, seinen Wählern für den zweiten Wahlgang Hollande zu empfehlen.

Auch in Brüssel wird man das Ergebnis mit Sorge zur Kenntnis nehmen: Denn sowohl die Sozialdemokraten als auch die Rechten wollen weniger Rechte an die EU abgeben. Die Rechten, weil sie den Euro ablehnen; und die Linken, weil sie das Geld lieber im Land verteilen wollen. Hollande wird sich dabei mit wenig Zurückhaltung aller europäischen Institutionen bedienen. Bereits vor der Wahl hatte er angekündigt, dass die Europäische Zentralbank (EZB) nicht nur die Inflation bekämpfen, sondern auch für Wachstum sorgen müsse. Damit stellte sich Hollande fundamental gegen die bisherigen deutschen Prinzipien.

Überhaupt ist die europapolitische Konsequenz der französischen Wahlen: Das Konzept, das Angela Merkel mit Nicolas Sarkozy vor einigen Monaten als Idee einer europäischen Wirtschaftsregierung vorgelegt hatte, kann damit zu den Akten gelegt werden. Denn Hollande und die Linke lehnen den harten deutschen Sparkurs ab. Welche Änderungen Hollande tatsächlich vornehmen wird ist noch nicht klar. Fest steht jedoch, dass der Europäische Rettungsschirm ESM mit einer auf weitere Ausgaben ausgerichteten französischen Regierung für Deutschland zum noch unkalkulierbareren Risiko wird.

Kommentare

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  1. monika kalapaczon sagt:

    Merkel und Sarkosy waren unerträglich schon in der der Eu- Gott sei Dank- haben mündige Bürger Ihre Meinung gesagt und gewählt!

    Die Politiker heutzutage auch in Österreich ist unglaubwürdig ,Korruption in Milliarden usw. Grasser, Elstner usw. Saubermänner die Sich winden und drehen, wo es nur geht,!

    Menschen mit guter schulischer Ausbildung spielen da sicher nicht mit!

    Mfg. KM

  2. Besogte sagt:

    Die Eu scheitert wie jede Beziehung, die überstürzt geschlossen wird. Vorher nicht über sämtliche in einer Beziehung wichtige Themen nachgedacht u. durchdacht.Da kann man sich einfach trennen, aber wenn man erst mal verheiratet ist… Klingt wie eine Zwangsehe. Kann man die nicht gerichtlich für ungültig erklären lassen ? Kohl wollte sich für die Geschichte unsterblich machen.Hat uns damit mit reingezogen.Sein “kleines Mä…. (streubt sich mein PC, das auszuschreiben) macht den Sch… sogar mit. Hätte in der DDR Ökonomie studieren sollen u. ncht Physik. Fürs Leben gibts eben nicht für Alles physik. Gesetze. Obgleich ich sagen muß, Regieren tut se so. In festgefahrenen Bahnen, unfähig, mal nach unten statt nach außen zu sehen.Dass das Volk auch nicht macht was sie will, findet sie zum aus der Haut fahren.Nun hat das auch noch einen eigenen Willen und denkt auch noch selber nach ! …und wenn die CDU die nächste Wahl nicht gewinnt, dann …..Ja, da ist dann das das Wahlvolk nicht das Richtige.
    Ein großer Denker sagte mal treffend – Jedes Volk bekommt die Regierung, die es verdient.

  3. kartaco sagt:

    Für Deutschland zum noch unkalkulierbareren Risiko wird?War es jemals kalkulierbar ,doch wohl eher nicht , hat auch niemand versucht !Und man nennt es globales Bankengeschäft oder Finanzmafia !Viel spass mit den nächsten zwei Jahren! Bin dann mal weg!

  4. Gast sagt:

    Nimm eine etablierte Partei und tausche diese durch eine andere etablierte Partei aus. Was würde sich ändern? Ganz einfach ……… nur der Name der führenden Partei!

    Glaubt etwa jemand das eine europäische Regierung gegen Europa regieren kann oder wird?
    Das wäre ungefähr so als ob man die Hand beißt die einen füttert. Merkel hat kein Konzept und ihre Fahne hängt immer in günstigstem Wind ( siehe Gauck ). Hier gilt das gleiche Prinzip.

    Man muß verstehen welche Interessen, außer ihre eigenen Interessen, die Parteien wirklich vertreten. Sind es wirklich die Interessen der Wähler, welche eigentlich keine andere Wahl haben eine ungeliebte Partei durch eine andere nicht wirklich geliebte Partei zu erstzen. Es kommt nicht darauf an wer ein Land regiert, solange das Ergenis dem entspricht was jene Kleingeistigen die hinter der Partei stehen erwarten. Die Parteien sind die Steuereintreiber im Dienste des Schatzmeisters seiner Könige. Somit würde jede Partei gut daran tun mehr Steuern einnehmen zu können – nicht etwa durch Sparmaßnahmen.

    Frau Merkel glaubt noch immer das man mit halbvollem Tank geauso viele Kiliometer zurück legen kann wie mit vollem Tank. Sicher kann man daß aber man muß die Hälfte der Strecke sein Fahrzeug schieben und braucht bedeutend mehr Zeit bis zum Ziel – wenn man bis dahin nicht verhungert ist.