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Gudrun Kopp (FDP)

Gudrun Kopp (FDP) ist Abgeordnete aus dem Wahlkreis Lippe. Sie ist Mitglied des FDP-Landesvorstandes Nordrhein-Westfalen.

Gudrun Kopp (Foto: Deutscher Bundestag/Gudrun Kopp)
Gudrun Kopp (Foto: Deutscher Bundestag/Gudrun Kopp)

Werden Sie für oder gegen den ESM stimmen?
Ich werde mein Abstimmungsverhalten auf der Basis einer derzeit erfolgenden genauen Prüfung der Vereinbarungen zum ESM-Vertrag, unter Einbeziehung aller Alternativen, die von einem Zusammenbruch von Banken und Massenarbeitslosigkeit bis hin zum Kollaps eines ganzen Wirtschaftsraums führen können, festlegen.

Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung?
Der ESM-Vertrag ist eine wichtige Basis für die Schaffung einer europäischen Stabilitätsunion, wodurch dazu beigetragen werden kann, dass die Stabilität im Euro-Währungsgebiet wiederhergestellt wird, künftige Verschuldungskrisen vermieden werden und damit die Europäische Integration gefestigt wird; dementsprechend wichtig ist es, dass u.a. folgende Strukturmerkmale festgelegt wurden, für die insbesondere die FDP gekämpft hat: Hilfskredite dürfen nur unter strengen Auflagen gewährt werden, der Internationale Währungsfonds wird mit seiner unabhängigen Expertise und seinen strengen Kriterien beteiligt und Hilfsmaßnahmen dürfen nur einstimmig ausgelöst werden.

Werden Sie sich für eine Kontrolle der Mittel-Verwendung einsetzen?
Der Deutsche Bundestag hat sich – nicht zuletzt durch den Einsatz der Liberalen – erhebliche Mitbestimmungsrechte erstritten, wodurch alle wesentlichen Entscheidungen, einschließlich der Gewährung von Finanzhilfen (auch die Zahlung in Tranchen mit jeweils vierteljährlicher Prüfung der Reformfortschritte) oder Änderungen am gezeichneten Kapital, die einstimmig durch die Finanzminister des Euro-Währungsgebiets getroffen werden – Deutschland hat also jederzeit ein Vetorecht, welches dem Deutschen Bundestag Vetorecht faktisch übertragen wird, indem dem Abstimmungsverhalten des deutschen Vertreters im Gouverneursrat ein Parlamentsvorbehalt vorgeschaltet wird, wie es bereits bei der EFSF auf Druck der FDP durchgesetzt wurde; auf diese Weise muss sich der deutsche Vertreter im Gouverneursrat des ESM zunächst die Zustimmung des Bundestages einholen, bevor er einer etwaigen Ausweitung zustimmen kann – natürlich  werde ich mich dafür einsetzen, dass diese Rechte in der Praxis umfassend wahrgenommen werden und weiterhin ein Maximum an Mitbestimmungsrechten des Deutschen Bundestags garantiert wird.

Kommentare

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  1. liberfrank sagt:

    Der ESM Vertrag lässt nach Zustimmung keine Kontrolle oder Modifizierung seiner Entscheidungen mehr zu. Bitte genau lesen !

    • Solist sagt:

      Richtig!!! Aber der Gouverneursrat kann jederzeit die Zahlungshöhe NACH BELIEBEN erhöhen.
      Außerdem geniessen ALLE Mitglieder LEBENSLANGE Immunität (auch nach Austritt), Können jedes Land verklagen aber selbst nicht verklagt werden. Es darf NICHT überprüft (eingesehen) werden, Alle Güter, Dokumente, Gebäude entziehen sich jederlei staaatlicher Kontrolle.
      Also quasi können entgegen jeden staatlichen Rechts schalten und walten wie es beliebt, im rechtsfreien Raum. Dafür SIE aber jedes Recht haben Andere zu verklagen.
      Gibts so eine Immunität nicht auch für die EU-Polizei?
      Gladio läßt grüßen.
      Naja, wenn das Volk aufbegehrt muß es schließlich auch über den Haufen geschossen werden dürfen ohne das der Schütze danach die Gerichtsbarkeit befürchten muß. Sowas ist ja nur hinderlich.
      Politiker, Preisträger, Physiker Dr,Hermann Scheer..spontan 14 Tage verstorben, nachdem Er einen Skandal…..im Jahre 2010. Einer der wenigen Guten… Er sprach auch (in Wort und Bild) von antidemokratischen Kräften INNERHALB unserer Regierung, die Gefahr käme von INNEN und sei größer den Je UND „das sei keine Verschwörungstheorie“.

  2. Korsar sagt:

    Hilfskredite dürfen nur unter strengen Auflagen gewährt werden, der Internationale Währungsfonds wird mit seiner unabhängigen Expertise und seinen strengen Kriterien beteiligt und Hilfsmaßnahmen dürfen nur einstimmig ausgelöst werden.

    Gut gemeint und eine gute Einführung haben Sie da gegeben, nur das nutzt alles nichts.

    Sie schreiben: „Hilfskredite dürfen nur unter strengen Auflagen gewährt werden, der Internationale Währungsfonds wird mit seiner unabhängigen Expertise und seinen strengen Kriterien beteiligt und Hilfsmaßnahmen dürfen nur einstimmig ausgelöst werden“. Frau Kopp, wenn der Fall eintritt und in mind. 1 Land ist er schon eingetreten, nämlich GR., es folgen, sehr wahrscheinlich, Italien und Portugal, sowie nach Verabschiedung des ESM, Spanien. Das derzeit eine durchschaubare Taktik der verneinenden bejahung verfolgt. Es muss verneinen um später zu bejahen.

    Insofern, wenn nun die Fälle eintreten, dann kann der ESM, nicht lange prüfen! Die Kohle muss sofort überwiesen werden. Sie, Sie müssen die möglich werdenden Ereignisse überprüfen.

    Alle diese Länder könnten sich auch selbst freischwimmen. Mit ihren eigenen Währungen, die abgewertet, ihre Warenlieferungen in das Ausland verbilligen. Ansonsten, sage ich nur noch, Rücksturz zur D- Mark. In den USA, gibt es weite Kreise, die dies erwarten.

    • Korsar sagt:

      Hallo Frau Kopp,

      der Fall ist schon eingetreten!

      Zentralbank: Spanien nun offiziell in einer Rezession
      Deutsche Mittelstands Nachrichten | 23.04.12, 23:40 | 2 Kommentare

      Die spanische Wirtschaft ist in den ersten drei Monaten des Jahres in eine Rezession gerutscht, erklärt die spanische Zentralbank. Das Wachstum ist erneut stark zurückgegangen. Die Situation für das Land verschlechtert sich.

      Lassen Sie mich das einmal so sagen. Die Intrigenpolitik in Europa, beabsichtigte und tut dies auch jetzt noch, den ESM, so schnell wie möglich über die Bühne zu bringen. „Koste es Deutschland, was es wolle“.

      Dies, ist so nicht gelungen. Spanien, ist jetzt der TOP- ESM- Kandidat!
      Spanien braucht EUROS, oder Peseten. Die EUROS, wird es über den ESM, so schnell nicht bekommen!

      Davor steht erst einmal das Bundesverfassungsgericht. Und ganz im Gegensatz, zu dem ehemaligen FDP- Bundespräsidentenkandidaten, der es mangels einer rationalen und vernünftigen Mitbewerberkonkurrenz, leider auch wirklich wurde, welch ein Omen, müsste das B.v.G, seine ganze bisherige Rechtssprechung, zur Geldwertstabilität, über den Haufen werfen! Das kann Herr Gauck und Frau Merkel komplett vergessen. Alle bisherigen Urteile, liegen ja in Schriftform vor. Wissenschaftler, Journalisten und Presse, teilweise sogar Internetnutzer können das alles nachvollziehen und vergleichen.

      Das B.v.G., wird die vielen Anwärter auf deutsches Geld, denn D., zahlt, wenn 85%, der Stimmberechtigten, dies verlangen!

      D., müsste dann innerhalb 7 Tagen, den vom Gouverneursrat, angeforderten Betrag auch wirklich zahlen. Das heißt, das bereits ab Unterzeichnung des ESM- Vertrages, Deutschland keine Handlungsfähigkeit mehr besitzt. Keine Regierung, kann noch einen realen Haushaltsplan verabschieden. Die Bundesregierung, und die Abgeordneten, wurden nicht gewählt, und werden nicht geduldet, um Deutschland zu unterminieren und zu zerstören. Das ganze Land geht längst auf dem zahnlosen Gebiss. Es ist eine Schande ohnegleichen, wie ihr Herr Westerwelle sich outete: „Es gibt keinen Weg zurück in den Nationalstaat“. Deshalb, auch das bis zum eintreten des Exitus, festhalten am Leichnam, des EURO. Alles das auf Kosten von 82 Millionen Menschen in Deutschland.

  3. Buerger67 sagt:

    Sehr geehrte Frau Kopp,

    Sie schreiben: „..und damit die Europäische Integration gefestigt wird…“.

    Als Mitglied der „Bürgerrechtspartei FDP“ wissen Sie ja sicherlich, das eine weitere europ. Integration auch hier einer vorherigen Volksabstimmung benötigt (siehe Urteil des BVerfG vom 30.06.2009), oder?

    Zitat:“..und Massenarbeitslosigkeit bis hin zum Kollaps eines ganzen Wirtschaftsraums führen können, festlegen.“

    Ergebnis der jetzigen neoliberalen „Sparpläne“:
    1. Regierung der Niederlande gescheitert
    2. Regierung von Tschechien gescheitert
    3. Sarkozy wahrscheinlich abgewählt
    4. Gr, Portugal, Spanien, usw. = Proteste, Demos, bis hin zu inneren Unruhen

    Entweder haben fast alle Bundestagsabgeordneten nicht verstanden, was sie am 08.09.2009 im Bundestag zugestimmt haben, oder sie ignorieren den Vertrag von Lissabon bzw. die Bürgerrechte der Bevölkerungen in einem europ. Staatenverbund OHNE Haftungsverpflichtung (Art. 125 Abs.1 AEUV)!

    Ich freue mich daher, das die FDP (nach meiner Auffassung) ab Oktober 2013 nicht mehr im Bundestag vertreten sein wird.

  4. Wutbürger sagt:

    Also liebe Frau Kopp,
    der ESM ist die grösste Dreistigkeit seit 1945 gegenüber dem deutschen Steuerzahler und für die grosse Mehrheit derjenigen, die das Pamphlet gelesen haben, glatter Hochverrat. Aktuelle Rechtslage „No Bailout“ sollte Ihnen auch nicht neu sein. Und Sie als Liberale wollen sich im Ernst bemühen, sowas zu „domestizieren“?

  5. G.N. sagt:

    „Ich werde mein Abstimmungsverhalten auf der Basis einer derzeit erfolgenden genauen Prüfung, …unter Einbeziehung aller Alternativen festlegen.“

    In Anbetracht der Tatsache, dass der Bundestag bereits am 25.5. abstimmen will, wird es langsam Zeit eine genaue Prüfung der Vereinbarungen zum ESM-Vertrag vorzunehmen und sich eine Meinung zu bilden, findem Sie nicht auch? Wenn Sie jetzt noch immer nichts gefprüft haben, läuft Ihnen die Zeit weg.

    „Deutschland hat also jederzeit ein Vetorecht, welches dem Deutschen Bundestag Vetorecht faktisch übertragen wird, indem dem Abstimmungsverhalten des deutschen Vertreters im Gouverneursrat ein Parlamentsvorbehalt vorgeschaltet wird.
    …Natürlich werde ich mich dafür einsetzen, dass….weiterhin ein Maximum an Mitbestimmungsrechten des Deutschen Bundestags garantiert wird…. Der Internationale Währungsfonds wird mit seiner unabhängigen Expertise und seinen strengen Kriterien beteiligt und Hilfsmaßnahmen dürfen nur einstimmig ausgelöst werden.“
    Wie verträgt sich das mit Art 4 Abs 4 Satz 1+2, wonach abweichend von Absatz 3 (Einstimmigkeit) in einem Eilabstimmungsverfahren unter bestimmten Voraussetzungen von der Einstimmigkeit abgesehen werden kann und eine qualifizierte Mehrheit von 85 % (von 2/3 der Stimmrechte im ESM, die für dessen Beschlussfähigkeit nur anwesend sein müssen und also theoretisch immer deswegen auch ohne deutsche Beteiligung gegeben ist!) der abgegebenen Stimmen ausreicht? Was machen Sie dann in ihrem Bundestag?
    Die ESM-Kredite (Art. 14, 15, 16) haben bei Konkurs eines Eurolandes (etwa Griechenlands) Nachrang gegenüber IWF-Krediten. Daraus folgt – wie jeder nachrangige Gläubiger weiß – ein massiv erhöhtes Verlust/Haftungs-Risiko (Präambel, Abs. 13, Abs. 14), denn auch darauf hat der Bundestag keinerlei Einfluss!

  6. bernd sagt:

    Auf welchen Vertrag berufen Sie sich? Können Sie mir die Vertragstexte benennen, auf die Sie sich berufen und wenn dem so wäre, warum brauchen wir dann einen ESM-Vertrag ?