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Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ist Abgeordneter aus dem Wahlkreis Essen Werden. Er ist Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung sowie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Kai Gehring (Foto: Deutscher Bundestag/Kai Gehring)
Kai Gehring (Foto: Deutscher Bundestag/Kai Gehring)

Werden Sie für oder gegen den ESM stimmen?
Dem dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanismus beabsichtige ich zuzustimmen, weil er eine notwendige Brandbauer zur Eindämmung der europäischen Staatsschuldenkrise ist.

Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung?
Ein handlungsfähiger Euro-Rettungsschirm ist wichtig, damit Länder Zeit gewinnen können, um die notwendigen Maßnahmen zur nachhaltigen Überwindung der Krise zu ergreifen; dabei gilt das Prinzip: Hilfe in Form von Krediten gibt es nur, wenn das Land seinen Haushalt in Ordnung bringt und die Wettbewerbsfähigkeit durch Reformen stärkt.

Werden Sie sich für eine Kontrolle der Mittel-Verwendung einsetzen?
Ja, wir werden uns dafür einsetzen, dass die Parlamentsbeteiligung so ausgestaltet wird, dass das Plenum über die grundlegenden Fragen, beispielsweise, ob ein Land unter den Rettungsschirm kommt oder über die Höhe der Gewährleistungen, entscheiden muss.

Kommentare

Dieser Artikel hat 6 Kommentare. Wie lautet Ihrer?

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  1. liberfrank sagt:

    Die Parlamente werden nachdem sie dem ESM zugestimmt haben nicht mehr gefragt. Alle fiskalischen Gestaltungs oder Beratungsmöglichkeiten werden durch die Zustimmung beschnitten.

  2. Korsar sagt:

    Die GRÜNEN, ein Phänomen. Sie schreiben alle „Brandbauer“. Vom gleichen Spickzettel abgeschrieben.

    Aber, Herr Gehring, wenn Sie schon nicht einmal in der Lage sind, diese wenigen Sätze, die Sie selbst schreiben, so zu verstehen, das Sie die auch richtig wiedergeben, wie ist es dann erts mit dem ESM- Vertrag?

    Den haben Sie nicht gelesen und werden ihn auch nicht lesen. Das lese ich aus Ihrem Spickzettel.

  3. Wutbürger sagt:

    Und Sie haben keine Angst, dass Sie damit nur fremde Schulden in den deutschen Haushalt holen und Sie dafür eines nicht allzu fernen Tages persönlich zur Rechenschaft gezogen werden?

  4. G.N. sagt:

    Auch Sie haben wieder einmal keine Ahung vom ESM und verwenden den entsprechenden Vordruck und das, obwohl der Bundestag bereits am 25. Mai über den ESM abstimmen will!
    Da wagen Sie es IHREN Wählern glatt ins Gesicht zu sagen, Sie stimmen trotz der Tatsache, dass Sie den ESM nicht einmal gelesen, geschweige denn verstanden haben, FÜR seine Einführung!

    Nicht mehr zu fassen!
    Aber typische für die Grünen und den umdemokratischen Fraktionszwang, dem sich die Abgeordneten gegen das GG unterwerfen!
    Wo bleibt dabei der geforderte Gewissensentscheid, den man allerdings nicht ohne Kenntnis der Schlage treffen kann!

  5. Alexander Greiss sagt:

    Glaubt der Abgeordnete im Ernst, dass die Länder, die über Bürgschaften gesicherten Kredite jemals zurückzahlen werden? Welcher Staat hat denn in der Vergangenheit jemals seine Schulden getilgt?
    Wie sagte Herr Bosbach: Welchen Sinn macht es Schulden mit immer neuen Schulden zu finanzieren? Reden die Grünen denn nicht von Nachhaltigkeit? Wo ist die Nachhaltigkeit Grüner Finanzpolitik, die da lauten sollte: man soll nicht mehr ausgeben, als man einnimmt. Meine Stimme bekommen die Grünen, die ich Jahrzehnte lang gewählt habe, jedenfalls nicht mehr. Man kann nämlich auch keine Umweltpolitik mehr machen, wenn der Staat pleite ist. Und da Steuern die im Bundestag vertretenen Parteien hin: auf die Staatspleite Deutschlands. Ist man anderer Meinung, dann ist die Bezeichnung „rechtspopulistisch“ noch die mildeste Bezeichnung. Für mich ist die Europapolitik der etablierten Parteien nichts anderes als Grössenwahn. Jeder Deutsche hat die Verantwortung über sein Wahlkreuz zu bestimmen, ob dieser Grössenwahn weitergeführt werden soll.

  6. Carmen Fischer sagt:

    Glückwunsch, auch sie können Copy/Past bediehnen.
    Wozu brauchen wir ein großes Parlament, wenn es meist eh nur eine Meinung pro Partei gibt, das ist Arbeitsplatzsubventionierung, und unnötig teuer.
    Geben wir ihnen doch die Chance in der freihen Wirtschaft das große Geld zu verdienen. Damit wäre jedem geholfen.