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Matthias W. Birkwald (DIE LINKE)

Matthias W. Birkwald (DIE LINKE) ist Abgeordneter aus dem Wahlkreis Köln Rodenkirchen. Er ist Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales. Außerdem ist er stellvertretendes Mitglied im Petitionsausschuss sowie in Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität - Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft".

Matthias W. Birkwald (Foto: Deutscher Bundestag/Matthias W. Birkwald)
Matthias W. Birkwald (Foto: Deutscher Bundestag/Matthias W. Birkwald)

Werden Sie für oder gegen den ESM stimmen?
DIE LINKE lehnt den ESM ab, stimmt also dagegen.

Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung?
Der ESM forciert in Verbindung mit dem Fiskalvertrag den Sozialabbau, subventioniert Banken, überwälzt Risiken auf Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Werden Sie sich für eine Kontrolle der Mittel-Verwendung einsetzen?
DIE LINKE fordert ein europäisches Investitionsprogramm, das Ende der krisenverschärfenden Kürzungspolitik, Umverteilung von oben nach unten, Abbau von Leistungsbilanzungleichgewichten, Überführung privater Großbanken in öffentliche Hand, eine Europäische Bank für öffentliche Anleihen (Antrag 17/9146).

Kommentare

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  1. Korsar sagt:

    Sehr geehrter Herr Birkwald, eine Bitte, im Namen und für unser Land, bitte versuchen Sie doch die Kolleginnen und Kollegen MdB., dazu zu bewegen, das diese den ESM- Vertrag auch tatsächlich lesen. Das, was ich, von diesen, in den letzten Monaten in den Medien und auch hier, an Sachkenntnis, über den ESM, erleben musste, ließ mir schlichtweg den Atem still stehen.

  2. Andreas Z sagt:

    Sehr geehrter Herr Birkwald,
    gut, dass Sie den ESM ablehnen. Nur Ihre Alternative geht in die völlig falsche Richtung.

    Die Kritik an dem ESM richtet sich seitens der breiten Masse in Deutschland gegen den Weg in eine Transfer-, Schulden und Inflationsunion.
    Sie plädieren ganz auf der Linie der Linken bedauerlicherweise für einen verschärften Weg in diese Richtung, nämlich
    – für die Staatsfinanzierung über eine “Europäischen Bank für öffentliche Anleihen”. Dies ist im Grunde nichts anderes als der ESM.
    – Staatliche Handelssteuereung (Abbau von Leistungsbilanzungleichgewichten)
    – Weiterhin spricht sich die Linke für EURO-Bonds aus.
    -Banken sollen verstaatlicht werden
    Dieser Weg, der in Richtung einer Zentralverwaltungswirtschaft zeigt und weiteren EU-Bürokraten-Moloch, ist kein akzeptabler Ansatz. Diese Lösungsansätze sind in den sozialistischen Staaten schon mal gescheitert.
    Die Folgen einer solchen Politik sind identisch zum Regierungshandeln: Enteignung der Sparer durch Inflation und weniger Eigenverantwortung in den EURO-Mitgliedsstaaten, weniger Demokratie und keine bürgernahen Entscheidungen.

    Der Weg der ökonomischen Vernunft ist hingegen die Rückgabe der Währungssouveränität an die Problemstaaten. Nur so werden diese wieder wettbewerbsfähig.

    Gruß
    Andreas Z

    • Korsar sagt:

      Vielen Dank an Andreas Z.!

      Ich möchte mich auch noch seinen Ausführungen anschließen und hoffe, das seine Gedanken, innnerhalb der LINKSPartei, aufgenommen werden.

  3. bernd sagt:

    Sie können fordern was Sie wollen, es wird sich nichts ändern, wenn sich das Finanzsystem nicht ändert. Auch Investitionsprogramme ändern nur zeitlich begrenzt etwas und müssen durch neue Schulden finanziert werden. Der Bedarf ist gedeckt und in was soll dann investiert werden?