Spanien: Regionen verstärken Widerstand gegen Sparpaket

Die spanische Regierung will das von Brüssel vorgegebene Defizitziel mit harten Einsparungen erreichen. Doch aus den autonomen Regionen kommt starker Gegenwind. Im Kongress wurden etliche Änderungsanträge gestellt. Die Situation ist verfahren.

Ein Maßnahmenpaket im Wert von 27 Milliarden Euro will die spanische Regierung auf den Weg bringen, um die Zuversicht der Investoren wieder zu erlangen und das Defizitziel von 3 Prozent zu erreichen (die Wirtschaft befindet sich in einer Rezession – hier). Am Dienstag findet im Kongress eine Debatte über die strengen Sparpläne der Regierung statt. Die Regierung um Mariano Rajoy muss den neuen Haushaltsplan mit den Einsparungen noch absegnen lassen.

Eine Aufgabe, die nicht so einfach gelingen dürfte, auch wenn die Regierung theoretisch ausreichend Stimmen hätte. „Die Situation ist sehr schwierig und kompliziert”, sagte der spanische Finanzminister Cristobal Montoro der Zeitung El Pais. Die Einsparungen vor allem im Gesundheits- und Bildungsbereich sind umstritten, aber auch die Autonomie der spanischen Regionen ist gefährdet. Zahlreiche Änderungsanträge wurden bereits eingebracht. Alle Fraktionen wie etwa das katalanische Parteienbündnis Convergència i Unió (CiU), die Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) oder die Baskische Nationalistische Partei (PNV) haben Änderungsanträge eingebracht, die fordern, dass die Regierung den Plan, die autonomen Regierungen unter die zentrale Haushaltskontrolle zu stellen über Bord wirft.

Viele der autonomen Regionen sind verschuldet und weigern sich, den Sparmaßnahmen der Regierung um Mariano Rajoy zu folgen (manche überlegen bereits zu klagen – hier). Doch die Verschuldung der lokalen Regierungen ist immens und trägt stark zum spanischen Defizit bei. Aber auch die geplante Steueramnestie ein Streitpunkt zwischen der zentralen Regierung und den lokalen Regierungen.

Kommentare

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  1. Ingeborg Hilmes sagt:

    Was soll das Sparen denn bringen? Unser Geldsystem in der EU-Zone und der USA ist doch ein Schneeballsystem, bestimmt durch einige Puppenspieler, die Regie führen und darüber bestimmen, wer zu den Gewinnern und Verlierern dieser Welt gehört.
    “Fabian, gib mir die Welt plus 5 Prozent” googeln und im Bilde sein, was unser Geldsystem ist.

  2. Atreides sagt:

    Die spanische Regierung spart eigentlich an den falschen Stellen, denn bei Bildung und Forschung zu sparen, ist gerade von gegenteiliger Wirkung. Die Schulklassen will man jetzt auf 34 Schüler bringen, um Lehrkräfte einzusparen.

    Wo man nicht spart, ist an Dienstwagen (Spanien hat mehr Dienstwagen als die gesamten USA), auch nicht an Leistungen für Abgeordnete (die bekommen z.B. alle ein iPhone, ein iPad, kostenlose ADSL- und Fernsprechleitungen zu Hause). Man spart auch nicht wesentlich bei den Subventionen für Gewerkschaften und Parteien.

    Allerdings können die Autonomen Gemeinschaften, die am meisten verschuldet sind, nicht verlangen, sich noch weiter zu verschulden. Katalonien kann die Beamtengehälter nur noch mit Vorschüssen den Zetralregierung bezahlen. Bei 17 Landesregierungen, 17 Landesparlamenten und 17 Gesetzgebungen in vielen Kompetenzbereichen geht es in Spanien drunter und drüber. Das Sozialversicherungswesen ist Landeshoheit, und dadurch ist das System nicht effizient. Die Justiz ist Landeshoheit, das verteuert alles und vervielfacht die Systeme, wodurch mangelnde Abstimmung zwischen den gerichten entsteht. Die Bildung ist Landeshoheit, und so verbildet jede Autonomie ihre Kinder auf andere Weise.

    Die Lösung wäre, die 17 Autonomen Gemeinschaften auf mindestens die Hälfte zu reduzieren. Im Grunde sind sie alle unnütz, fördern zum Teil nur die Nationalisten und Separatisten, während das frühere System der Provinzialregierungen viel besser wäre, über die die Zentralregierung früher die Aufgaben in die Provinzen delegierte. Diese “Diputaciones Provinciales” gibt es aber unsinnigerweise immer noch, so daß eine Doppelverwaltung besteht: Landesregierung + Provinzialregierungen (mit wenigen Kompetenzen, aber eben teuer, Ämter, Dienstwagen, iPhones, iPads, …), und gewählt werdeh die indirekt über die Kommunalwahlen. Dann gibt es noch Gemeindeverbände (Mancomunidades de Municipios), das sind auch Ämter, Dienstwagen, etc., und in Katalonien hat man noch eine neue Form von Verwaltungen( “Veguerías”) eingeführt oder ist dabei, das zu tun, das sind dann so eine Art Gemarkungen mit mehreren Gemeinden, noch mehr Ämter, Dienstwagen, …

    Effizienz null. Und wo spart man? Dort, wo man eventuell Arbeitsplätze schaffen oder die Leute besser auf das Berufsleben vorbereiten oder mit Forschung und Entwicklunglandeseigene Produktion fördern könnte.

    Übrigens gibt es in Spanien Tausende von freigestellten Gewerkschaftern. Die kassieren gehälter, machen aber nur Gewerkschaftsarbeit: Sozialistischen Agit-Prop.

    Spanien war in den letzten 34 Jahren noch nie in so schlechter Verfassung.

  3. Stoppt den ESM=Neuer Versailler Vertrag fur Deutschland und Europa! sagt:

    Bitte helft mit, den ESM zu stoppen:

    Über 60,000 email Petitionen sind in den letzten 48 Stunden an die Landtagsabgeordneten in Bayern eingegangen! Unglaublich, aber wahr.

    Der Landtag wird heute debattieren and abstimmen.

    Bitte gleich anklicken und mitmachen. Dauert nur Sekunden und setzt ein Zeichen für Gerechtigkeit und Freiheit von Brüssel!





    http://www.abgeordneten-check.de/email/larumdarum/85.html

    




Mehr zum ESM und warum er so gefährlich ist unter





    http://www.freiewelt.net/video-34/zivile-koalition


    http://www.stop-esm.org/home

    Nicht vergessen, gleich klicken und an weitere Freunde und Bekannt weiterschicken. Es geht um unsere Zukunft. Dieses ESM ist ein neuer Versailler Vertrag und Federal Reserve Act fur Deutschland!

  4. Kein Eurofreund sagt:

    Weshalb fordert eigentlich niemand den Brüsseler Moloch EU auf, seinen Riesenaufwand auch zu reduzieren, denn dort gäbe es auch sehr, sehr viel Sparpotential. Liegt es etwa daran, dass sich beim Brüsseler Etat vor allem die politische Kaste zuerst einmal gütlich tut und was dann noch bleibt, wird gnädigst noch verteilt?

    • Dagmar sagt:

      Was verlangst du denn da? *empörtguck

      Gerade eben verlangt die EU doch deutlich mehr Geld. Und wer dem nicht zustimmt, ist natürlich ein Rechtspopulist.

      Sorry, kein Eurofreund, du hast natürlich völlig recht, aber dieses Getue macht mich völlig fertig, da suche ich mitunter mein Heil im Sarkusmus.

  5. G.N. sagt:

    “Die Einsparungen vor allem im Gesundheits- und Bildungsbereich sind umstritten.”

    Es ist doch geradezu krank und grotesk, ausgerechnet da sparen zu wollen, bzw. zu behaupten, da sparen zu müssen, wo in der Folge die größten Schäden auftreten werden.
    1. Menschen, die krank werden, weil sie die Kosten für ihre Gesundheitsvorsorge nicht mehr tragen können, können auch nicht arbeiten. Somit kommen allein dadurch schon weniger Steuern herein.
    2. Menschen, die nicht gut ausgebildet werden, verfügen später nicht über das Wissen und Können, sich produktiv und erfolgreich in die Arbeitswelt einbringen zu können.

    Und obwohl dies eine Binsenweisheit sein sollte, machen sämtliche europäischen Regierungen die gleichen Fehler. Das wiederum, nachdem sie tagtäglich vor Augen haben, dass diese Art Sparen nicht funtioniert und natürlich nicht funtionieren kann, wie Griechenland ja nun überdeutlich zeigt.

    Also: was ist die Motivation für Politiker, dennoch an diesem Schwachsinn festzuhalten und diese durch und durch zum Scheitern verurteilten Sparmaßnahmen jedem neuen Wackelkanditaten mit den gleichen traumatischen Folgen dennoch aufzuoktroyieren?

    Da kann doch nur System hinter stecken oder sind die Politiker europaweit wirklich derart dämlich?

    • Grauber sagt:

      Es geht nicht um die Menschen, sondern um das Kapital der Menschen, das man sich aneignen will und um Wirtschaftskrieg.

      Neo-Liberalismus nennt man seit den Siebzigern die Entfesselung der weltweiten Finanzwirtschaft, jene kennt KEINE sozialen Verpflichtungen.

      Unsere Politiker sind der Spekulation dieses Kartells hilflos ausgeliefert, sie verkaufen uns ihr Dillemma als “alternativlos”.

      Hier geht es um das Überleben unserer Volkswirtschaften – den Banken und Börsen muss die Macht genommen werden, sich an ” Volkseigentum ” ( dummes Wort ) zu bereichern.

    • Lesefuchs sagt:

      Das hat System! Nichts ist leichter zu lenken als ein leidendes, dummes Volk!

    • Werner sagt:

      “…Menschen, die nicht gut ausgebildet werden, verfügen später nicht über das Wissen und Können, sich produktiv und erfolgreich in die Arbeitswelt einbringen zu können…”

      Auf die Idee im Bildungswesen durch Abbau der Bürokratie zu sparen bist du wohl noch nicht gekommen ?

      mfg. Werner

      • Dagmar sagt:

        Och Werner, das Volk wird doch systematisch verdummt. Relevante Informationen gibt es weder in der Tagesschau noch in der Mainstreampresse.

        Wenn sich die Blödzeitung mal einen Aufmacher zum ESM und seinen Folgen leisten würde, würde auch der letzte Assel-Hartzler auf die Barrikaden gehen. Ich bitte in aller Form um Entschuldigung bei den Hartzlern, die unverschuldet in diese Situation gekommen sind.

    • Albert sagt:

      Hallo G.N.,

      diese Frage stelle ich mir auch jeden Tag. Die Antwort darauf kann nur in einer dieser beiden Hypothesen stecken:
      a) Frau Merkel verfolgt damit ein bestimmtes Ziel
      b) Frau Merkel wird von jemandem dazu “animiert”

      Für b) könnte auch der Wähler sorgen, denn wie verkauft es sich denn beim Michel, dass “der Grieche” jetzt neue Schulden für bessere Wirtschaft machen darf, während “der Deutsche” dafür höhere Steuern sieht.

      Ansonsten fallen mir zu beiden Fällen sofort einige weitere Punkte ein, über die es müßig ist zu spekulieren. Die Schlussfolgerungen, die sich für mich persönlich aus a) wie auch aus b) ergeben, haben jedenfalls eines gemeinsam:

      Das Ende der Euro Zone, evtl auch das Ende des Euros, zumindest in der jetzigen Form.

  6. schlaumeister sagt:

    “Die Situation ist verfahren” – besser gesagt, sie ist hoffnungslos. Aber, liebe
    Leute, wenn Spanien den von Merkel erfundenen Fiskalpakt unterschreibt,
    dann oh Wunder, wird alles gut. Die Schulden lösen sich in Luft auf und die
    heile Welt wird noch heiler! Man könnte sich ausschütten vor Lachen, wenn
    es nicht so schizophren wäre.

    • Grauber sagt:

      Wenn der Süchtige ” nur noch EINE Spritze ” bekommt, dann wird er bestimmt mit dem Fixen aufhören.

  7. kartaco sagt:

    Die Banken haben sich von den Realmärkten abgekoppelt und drucken jeden Tag Mrd. von Falschgelder ,warum will jeder sparen das Geld ist doch sowieso nicht echt !
    Falschgeld erzeugen ist Strafbar warum Verhaftet die niemand ? Deutsches Recht. Pah