EU-Präsident Schulz: „Staatschefs werden immer arroganter“

Martin Schulz klagt: Die Mitgliedsstaaten würden immer stärker ihre Macht zurückfordern, die Staatschefs werden immer arroganter und der Fiskalpakt schaffe eine parlamentsfreie Zone – dies alles mache einen Zusammenbruch der EU äußerst realistisch, kritisierte der EU-Parlamentspräsident.

„In den vergangenen Monaten haben wir einen beunruhigenden Trend in Richtung Renationalisierung und ‚summitisation‘ (ständiges Gipfeltreffen, Anm. der Red.) erlebt“, erklärte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz vor dem Kollegium der Kommissionsmitglieder am Mittwoch. „Die Staats- und Regierungschefs werden immer arroganter und treffen mehr Entscheidungen für sich selbst, debattieren und treffen Entscheidungen hinter verschlossenen Türen und unter Missachtung der Gemeinschaftsmethode.“ Diese aber müsse mit aller Entschlossenheit verteidigt werden. Zudem wurde mit Hilfe des Fiskalpakts „der Versuch unternommen, eine Fiskalunion außerhalb der Kontrolle der Parlamentarier zu schaffen, unter Umgehung der Kommission“.

Der Zusammenbruch der Europäischen Union sei ein „realistisches Szenario“, angesichts der zunehmenden Fremdenfeindlichkeit, der stetig lauter werdenden Forderungen der Mitgliedsstaaten nach der Rückgabe der Macht an sie und die Rufe nach Wiedereinführung der Grenzkontrollen, unterstrich Martin Schulz. Damit spielte der EU-Parlamentspräsident vor allem auf die deutsch-französische Forderung nach Grenzkontrollen an. Dies sei eine „extrem gefährliche Entwicklung“. Denn „jeder Angriff auf die Freiheit der Bewegung ist ein Angriff auf die Grundlagen der Europäischen Union“, sagte er.

Kommentare

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  1. Kassandra sagt:

    Irgendwie bewundere ich ja die Griechen.

    Sie führen die EU-Politiker wie Schulz, Merkel, Schäuble und co geradezu vor. Prima!
    So langsam bekommen die Politiker kalte Füße. Wenn erstmal EIN EURO-Land austreten würde, befürchten sie einen Dammbruch. Was da so abläuft bei den oben genannten Politikern, ist doch so durchsichtig absurd, dass es jeder halbwegs normale Bürger durchschaut: Die Forderungen an die in die Krise geratenen Länder führen doch nur weiter in die Krise. Wie kann man nur immer fordern, dass alles gekürzt werden soll und so ein Land – mit Absicht – in den Ruin getrieben wird. Damit es in ewige Knechtschaft getrieben wird. Kredite, die nie und nimmer zurückgezahlt werden können, das Muster von Zins und Zinseszins! Man zahlt sich tot an den Zinsen, ohne je den Kredit auch nur ansatzweise abzuzahlen. Kennt man doch vom IWF.
    Man kann das ja HILFE nennen, aber das System ist doch dasselbe.
    Das Ziel ist Knechtschaft.
    Von einem Land zu verlangen, sich kaputt zu sparen, die Wirtschaft abzuwürgen und damit die Lebensgrundlagen des Volkes und die Bürger in existenzielle Not zu treiben ist doch IRRSINN per excellance.
    Die Griechen sind aber auch von ihren eigenen Politikern ausgeplündert worden, auf einfach unglaubliche Weise, die schaufeln sich nur die eigenen Taschen voll.
    Ich bewundere den Mut der griechischen Bevölkerung, sich endlich zu wehren und sich nicht mehr für DUMM verkaufen zu lassen.
    Könnte den Italienern, den Spaniern …, und letztendlich uns Deutschen auch sehr gut zu Gesicht stehen.
    Ach ja, diese Poliker brechen alle die von ihnen selbst aufgestellten Gesetze. Und von Befragung und Zustimmung der Bürger halten sie schon gleich garnichts.
    Diese EU mit diesen Politikern hat fertig.
    Alternativlos. Ohne jeden Zweifel.

    Völker, höret die Signale!

  2. Fawo sagt:

    Die Vereinigten Staaten von Europa sind ein historisch positives, aber leider auch ein durch teils unfähige Politiker verschuldetes, steckengebliebenes Vielvölkerprojekt.

    Die EU Parlamentarier einschließlich der EU Kommission haben jeweils ein oligarchisches Insider – Netzwerk gesponnen und halten die EU-Bürger eher für Unwissende und Störenfriede, welche die Brüsseler Entscheidungsfindungsprozesse ohnedies nicht verfolgen können und auch nicht sollen!! Verschleierung und Unaufrichtigkeit auf allen Ebenen, insbesondere bei der Lösung der Schuldenkrise. Demokratische Grundprinzipien werden ohne Scham verletzt, durch Augenblicksentscheidungen werden täglich Vermögenswerte der EU Bürger vernichtet!!

    Grundsätzliche Themen, welche unerlässlich für die Zukunft der EU bzw. für deren Bürger sind, werden umschifft und tunlichst vor allem aus Eigennutz der Führungscliquen hintangehalten.
    Wie steht es mit der überlebensnotwendigen Weiterentwicklung demokratischer und rechtstaatlicher EU – Strukturen, mit der Regulierung der hoch spekulativen Finanzindustrie, mit der vollen Transparenz der Entscheidungsfindungsprozesse und der EU-Beihilfen (Finanzströme) – einschließlich der laufenden Kontrolle von “Geldversickerung” (Korruption) in den Nationalstaaten? Nicht zuletzt steht die Antwort über die alles entscheidende, politische Zukunftsperspektive für Europa aus, nämlich wohin soll oder will Europa steuern – hin zu einer europäischen Struktur und zur Form eines Bundesstaates oder eines Staatenbundes?

  3. Jose Hirseppo sagt:

    das EU parlament war stets ein Ja-sager Parlament mit Fruehstuecks – und abgehalfterten Politikern => Zwischenlager fuer unbrauchbare und zu Nichts- Nutzende Politiker, die elegant den Sitzungen fernbleiben! ……->> siehe Koch =Mehring…
    Die hat nun keine Zeit fuers Parlament, muss nun ihre Diss. ja mal wohl selber lesen, um zu verstehen was dort drin steht …denn sie will ja gegen die Aberkennung klagen …..ha ha ha