Bund der Steuerzahler: Fiskalpakt wird keine Spar-Disziplin bringen

Der Bund der Steuerzahler Bayern kritisiert den europäischen Fiskalpakt, weil er die Spardisziplin aushöhle. Damit auch jeder Abgeordnete wirklich begreift, worum es geht, hat der Bund nun eine Volks-Version des Pakts vorgelegt.

„Der Fiskalpakt ist bewusst so gestrickt, dass er alles andere als verständlich ist“, sagt der Präsident des Bundes der Steuerzahler Bayern, Rolf von Hohenau, den Deutschen Wirtschafts Nachrichten. Zusammen mit der Taxpayers Association Europe (TAE) hat der Bund der Steuerzahler daher eine verständliche Version des Fiskalpakts vorgelegt. Die Menschen fänden heute kaum mehr Zeit, sich einen 25-seitigen englischen Text durchzulesen, vor allem, wenn es sich dabei um einen Gesetzestext handele. Deswegen habe man den Fiskalpakt ins Deutsche übersetzt, ihn zusammengefasst, in verständlicher Sprache wiedergegeben und kommentiert.

„Viele Menschen glauben, sie wüssten, was es mit dem Fiskalpakt auf sich hat, aber in Wirklichkeit wissen sie es nicht“, so Rolf von Hohenau. Die neue Version solle auch Menschen, die keine juristische Ausbildung genossen haben, den Fiskalpakt zugänglich machen – die Abgeordneten des Bundestages mit eingeschlossen. Die deutschen Abgeordneten hätten zwar den Gesetzestext in deutscher Sprache vorliegen, „aber sie lesen ihn nicht“. „Wenn fünf bis zehn Prozent der Abgeordneten das gelesen haben, kann man schon glücklich sein“, so Rolf von Honenau, „und erstaunlicher Weise haben es viele von der Linken gelesen.“

Das Problem, erläutert der Präsident des Bundes der Steuerzahler Bayern, sei: „Der Fiskalpakt täuscht vor, dass zukünftig in Europa auf fiskalische Disziplin geachtet wird“, aber der Text lasse extrem viele versteckte Möglichkeiten, genau diese Disziplin zu umgehen. „Der Fiskalpakt gibt vor, das Ziel der Disziplin zu erreichen, und höhlt dieses Ziel gleichzeitig im Text selbst aus“. Zum diesem Ergebnis sind auch die Deutschen Mittelstands Nachrichten bereits vor einigen Monaten gekommen.

Zum kommentierten Fiskalpakt vom Bund der Steuerzahler Bayern geht es hier.
Zur Version mit den Kommentaren der Taxpayers Association Europe geht es hier.

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  1. Astelle sagt:

    Das Ungeheuerliche , dass die Bürger Deutschlands “ausgesaugt” werden, besteht nicht erst mit dem Wahnsinn Fiskalpakt und ESM .
    Wer erreicht hat, dass er seinen Blickwinkel, auf die Geschehnisse, grundsätzlich ändern konnte, der wird zur Zeit seines Lebens nicht mehr froh, da er realisiert, daß bereits von Langer Hand geplant wurde, wohin es führt..
    Plötzlich erscheint alles in einem anderen Licht und vor allem bekommen Dinge plötzlich eine erschreckende Schlüssigkeit, fügen sich zusammen wie ein Puzzle.
    Wir Bürger dürfen jetzt nicht zurückschrecken und zaudern.
    Ich halte es da mit dem Spruch:
    Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende..
    Und egal was geschehen wird:
    LASSEN WIR ES NICHT ZU DASS WIR UNS ENTZWEIEN LASSEN –
    AUCH NICHT VON UNSERER MENSCHLICHKEIT

    • jay twelve sagt:

      Astelle, ich sehe absolut kein nennenswerten Grund, zumindest für die Deutschen, in Fatalismus zu gleiten.
      Abgesehen davon, das die Deutschen auf eine lange Innovative-Tradition aufbauen können, es ist reichlich viel an Infrastruktur und Technologien vorhanden, geschweige Fachwissen und der Einsatzwillen, dass man getrost in Schwärmen kommt.

      Das deutsche Volk könnte als Vorbild allen Nationen dienen, vorausgesetzt, die Deutschen schenken sich eine vorbildliche, dem Frieden liebenden Volk dienende Verfassung, die das korrupte System der Blockparteien samt Wurzel ausrottet.
      Das ist der einziger Ausweg aus dem sich verbreitenden Fatalismus.

      Im Klartext: “FEIGHEIT ist FATAL, MUT ist BEFREIEND.”

  2. fan sagt:

    Unser ehemals schönes, lebens- und liebenswertes Europa wird von einer Polit-Maffia und den arroganten und unfähigen EU-Phantasten und €uro-Illusionisten auf viele Jahre kaputt gemacht.

    Europäer – wehrt euch und macht kaputt, was euch kaputt macht.

    Öffnet die Gefängnisse für die Vergewaltiger unserer freiheitlich-demokratischen und rechtsstaatlichen Grund- und Gesellschafts-Ordnung. Lasst es nicht zu, dass die EU-”Führer” die nicht legitimierte Macht ergreifen und eure Freiheiten und demokratischen Grundgesetze und Verfassungen für eine ESM-Diktatur missbrauchen werden.

    Die Unterjochung der Bürgerinnen/Bürger darf nicht weiter real werden – verteidigen müssen wir unsere noch halbwegs bestehende Freiheit, andernfalls müssen wir viele Jahre Entmündigung und faschistische Bevormundung hinnehmen.

    • jay twelve sagt:

      fan, ein Wort, ein gerechter Mann.
      Statt über 1001 Gemeinheiten der Polit-Mafia und Banksters Frustlos zu lamentieren, sollten wir uns a priori auf einen gemeinsamen Nenner fixieren?

      Nämlich: Wir kennen jeden einzelnen Übeltäter bei Namen und Gesicht.
      Dann tun Sie alle gemeinsam Eure Pflicht.
      Ohne unsere Vollmachten bei Wahlen, dem Einsatzwillen und Bargeld, sind diese Hochstapler absolut eine NICHTS.

  3. ragione sagt:

    Es gibt schon Möglichkeiten, die wichtigste Probleme effektiv zu lösen:

    – Man sollte einmal für immer die Berufspolitik verbieten. Statt dessen dürften die
    Abgeordnete HÖCHSTENS zwei Wahlperioden im Parlament sein.

    – Parlamentarier dürfte man erst nach wenigstens 15-20-jähriger Berufserfahrung und
    mit mindestens 50 Jahren werden. JETZT haben wir AZUBIS IM PARLAMENT.

    – Die Zahl der Parlamentarier reduzieren auf 100-120. Diese gut zahlen, aber keine
    Pensionen (jeder soll in seine Rentenkasse weiter einzahlen), keine Beihilfen (jeder
    soll selbst in seine Krankversicherung weiter einzahlen), keine Nebentätigkeiten; so
    werden sie nicht, oder deutlich weniger, korrupt.

    – Wenn eine Regierung Schulden macht, sollen Bezüge aller Politiker im Lande (vom
    Stadtabgeordneten bis zum Bundespräsidenten) um den selben Prozentsatz gekürzt
    werden. Die Pensionen der früheren Politiker (die vor der neuen Regelung tätig
    waren), soll man auch kürzen, da sie den ganzen Mist früher nicht verhindert – oder
    erst ermöglicht – haben.

    – Die FirmenBosse, dürften HÖCHSTENS 20-25 der niedrigsten Gehälter in ihrer
    gesamten Firma erhalten. Dann haben wir keine Streiks, keine Probleme mit dem
    Niedriglohn (und allen seinen Folgen!).
    Mit den Gewinnen in den Boomphasen soll man dem Staat die erhaltenen
    Subventionen zurückzahlen. Den Rest kann man als Rücklage für schlechte Zeiten
    und “Kurzarbeitszeiten” anlegen.
    Keine EXTRA RENTEN ODER PENSIONEN FÜR FIRMENBOSSE! Die üblichen
    Betriebsrenten, die für alle Betriebsangehörige gelten, können sie entsprechend der
    Länge der Betriebszugehörigkeit bekommen!

    Die größte Hindernis besteht jedoch darin, daß entsprechende Gesetze von denen beschlossen werden müßten, die sich selbst defacto für überflüßig erklären müßten; von den Politikern-Abgeordneten; abgesehen von zur Zeit herrschender LOBBYDIKTATUR!

    • jay twelve sagt:

      ragione, Du tust eine Menge begabter junge Menschen Fürchterlich Unrecht.

      Ich bin ohne Vorbehalt damit einverstanden, dass die s.g Berufspolitiker, die in die Parlamente als “Primus inter pares” entsandt werden, sich durchwegs als “Bogus inter pares” entlarven. Das trift auch die Gemeindevorsteher und die Bürgermeister, die von den Blockparteien vorbestimmt werden.

      In dem neuen Gesamt-Deutschen Verfassung dürfte es überhaupt keine Parteien geben. Das Volk insgesamt oder in den Gemeinden, sollte nach Bedarf und Priorität der Thema=Anliegen, nur für dieses Anliegen die Fachleute im freien Wahl auslösen, die das Interesse des Volkes am besten vertreten und erledigen können.
      Sie werden nach getane Arbeit einmalig entlohnt und in ihr tägliches Leben zurück kommen.
      Nach dem Prinzip: “Kannst Du was, bist Du was und darfst warten, bis das Volk Dich wider braucht.”

      Seid Ihr alle damit einverstanden?
      .

  4. Bismark sagt:

    das ganze EURO Chaos wird organisiert von:

    http://www.youtube.com/watch?v=m2J3HGbDgZM

    nichts ist Zufall, alles wird geplant!

    • jay twelve sagt:

      Bismark, das wusste Dein Namensvetter genauso gut, wie viele vor und nach ihm.
      Man sollte anfangen unsere stichhaltige Erkenntnissen in die Tat umsätzen.

  5. fan sagt:

    Der ESM ist seit vielen Jahren der größte und hinterhältigste Betrug an den EU-Bürgerinnen und Bürgern.