Niederländischer Rechnungshof: ESM hat schwere rechtliche Mängel

Der niederländische Rechnungshof kritisiert die Intransparenz des Euro-Rettungsschirms ESM. Die mangelnde Verantwortlichkeit der Organe des ESM sei inakzeptabel. Der große Aufwand an öffentlichen Geldern sei in dieser Form nicht zu rechtfertigen.

In einem Bericht an das Europäische Parlament kritisiert der niederländische Rechnungshof, dass im Vertrag über den ESM keine Standards für die wirtschaftliche Prüfung der Fonds vorgesehen sind. Es werden weder die Regelmäßigkeit, noch eindeutige Kriterien für eine Prüfung festgelegt. Das Risikomanagement des ESM sei zu wenig beachtet worden, heißt es.

Die geplanten Prüfberichte dürfen dem ESM-Vertrag zufolge nur über Umwege veröffentlicht werden: Während ein Kontrollgremium einen jährlichen Prüfbericht vorlegen soll, darf nur der Gouverneursrat diesen an die nationalen Parlament weitergeben und veröffentlichen. Dies ist ein zentraler Kritikpunkt des niederländischen Rechnungshofes am ESM.

In dem Bericht äußert er nun auch Bedenken über die Rechtfertigung dem Volk gegenüber: „Die demokratische Kontrolle und die genaue Prüfung durch die Öffentlichkeit sind nur im begrenzten Umfang vorgesehen. Die Finanzminister können dadurch von den nationalen Parlamenten für ihren Beitrag zum ESM zur Rechenschaft gezogen werden nicht aber die Organe der Einrichtungen selbst“, heißt es in dem Schreiben.

Der Mangel an demokratischer Kontrolle könnte die Unterstützung in der Bevölkerung weiter schwinden lassen, befürchtet die niederländische Kontrollbehörde. Verstärkt wird dieser Effekt dadurch, dass der ESM als dauerhafte Institution eingeführt werden soll.

Kommentare

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  1. kräwinkel sagt:

    Der ESM Vertrag und der Governeursrat ist Allmächtig.
    Er ist von aller Verantwortung freigestellt.Kein Gericht,keines kann und darf gegen den ESM u.Governeursrat vorgehen,Das ist von voerherein ausgeschlossen.Völkerrechtlich Abgesichert.Damit kann Er machen was Er wll,kann Gelder anfordern die in jedem Fall und auf Ewig zu Zahlen sind.Es gibt KEINE Möglichkeit etwas dagegen zu Unternehmen..Der G.rat kann also tuen und lassen was Er will.Und Frau Merkel soll nicht so tuen als ob Sie, noch sonstwer etwas dagegen unternehmen kann.,Der Governeursrat
    arbeitet vollkommen Autonom ohne Kontrollen ohne Transparent.Die müssen und werden nichts öffentlich machen,da keine Verpflichtung besteht.Damit gibt die Kanzlerin, sämtliche Rechte was unsere Geld angeht ab.Ohne es kontrollieren zu dürfen.UNd Sie soll nicht so tuen als wenn das Nichts wäre.Sie Verkauft uns. Keine Presse,keine öffentlich Rechtlicher Sender unternimmt etwas dagegen.Wir können es ja auf der Internet-Seite der Sender nachlesen.Das ist nebenbei nicht der Öffentliche Auftrag der Sender.Uns in 15 minuten Sendung abzuspeisen,wobei ESM u.Governeursrat im Spachgebrauch nicht vorkommt.”
    Die Kanzlerin und die regierung sind schon lange nicht mehr Meine und ich spreche Ihnen das Recht ab für mich zu agieren.Mich zu entmündigen.
    Hat schonmal jemand hinterfragt,wer von den Jasager Abgeordneten weiß was Sie da den Segen geben.Scheinbar ist Denen NICHT klar,das Sie das Heft des Handelns aus der Hand geben..Ich befürchte ,wen n die Abgeordeneten unter Eiid befragt würden die Antwort wäre:ja es geht um den ESM Vertrag,wissen Sie nicht was das ist.Doch der ESM Vertrag.Es wäre ja nicht das erste mal,das Abgeordneten nicht wissen um was es wirklich geht.Die Regierung hebelt seit langem das Grundgesetz aus und gibt uns frei für den Abschuß. Ist es das was WIR wollen.Ich jedenfalls nicht.
    Der Süden muß rigeros abwerten und eine eigene Währung bekommen.Alles Andere ist Völkermord.

  2. in promptu sagt:

    Was in der Schweiz schon lange im rechtsfreien Raum von der Hochfinanz
    fuer sich selbst eingerichtet wurde sieht verdaechtig beim ESM nach der gleichen Handschrift aus.
    Man vergleiche das rechtsfreie System der Bis anhand des nachfolgenden Textes:

    Die Eigner von BIS bestanden auf diesen Bedingungen und bekamen von der Schweiz was sie forderten.

    Eine kurze Zusammenfassung ihrer Immunitäten, beinhaltet folgendes:
    diplomatische Immunität für Personen und allem was sie mit sich tragen (z.B. diplomatisches Gepäck)
    Keine Besteuerung bei irgendeiner Geschäftsverhandlung, einschließlich Gehälter, die an Angestellte gezahlt werden.
    Die gleiche Immunität, die eine Botschaft genießt im Bezug auf alle Gebäude und Büros, die von der BIS betrieben werden.
    Keine Aufsicht oder Kenntnisnahme von Handlungen von Seiten jeglicher Amtsgewalt der Schweizer Regierung.
    Freie Ein- und Ausreise sowie beliebiger Aufenthalt inklusive aller Familienmitglieder und Beschäftigten.
    Freiheit alle Schriftstücke zu Geheimakten zu machen und zu verschlüsseln.
    Freiheit vor jeglichen Gesetzten [9]

    Außerdem wurden Mitgliedern des BIS Direktoren Rates (zum Beispiel, allen FED-Direktoren und sonstigen Managementpositionen) individuell Spezial Zugeständnisse gegeben:
    “Unantastbarkeit von Verhaftungen und Ergreifung ihres persönlichen Gepäcks, Unantastbarkeit selbst in offensichtlichen Fällen von Verbrechen;” “Unverletzlichkeit aller Papiere und Dokumente;”
    “Unantastbarkeit vor Rechtsverfahren, sogar nachdem sie ihre BIS-Mitarbeit beendet haben, Immunität für Handlungen, die im Zusammenhang mit ihren Pflichten ausgeführt wurden, einschließlich gesprochene Worte und Schreiben;”
    “Immunität und Freistellung für sich selbst, ihre Ehepartner, Kinder, Besucher und Hauspersonal von jedwelcher Einwanderungsbestimmung, von jederlei Formalitäten in Bezug auf Registration von Ausländern und von jederlei Verpflichtungen in Bezug auf Militärdienst in der Schweiz;”
    “Das Recht Verschlüsselungen im offiziellem Briefwechsel zu gebrauchen, oder Dokumente oder Briefwechsel mit der Hilfe von privaten Boten oder diplomatischen Depeschen zu senden und zu empfangen.” [10]

    Letztlich, haben alle verbleibenden Mitarbeiter und Angestellte der BIS noch die folgenden Immunitäten:
    “Die Unantastbarkeit in Rechtsverfahren für Handlungen begangen im Laufe ihrer Pflichten, einschließlich gesprochener Worte und Schreiben, selbst wenn solche Personen nicht mehr Mitarbeiter der Bank sind;”
    “Entbindung von allen staatlichen, provinziellen (Kantons) und Gemeinde Steuern für Gehälter, Gebühren und Zuschüsse, die ihnen von der Bank bezahlt wurden…”
    “Entbindung von Schweizer nationalen Verpflichtungen, Steuerfreiheit, Freiheit für Ehepartner und Familien Mitglieder von Einwanderungsbestimmungen, Übertragung von Geldern und Immobilien – einschließlich international – mit dem gleichen Grad von Vorrang wie Mitarbeiter von anderen internationalen Organisationen”.[11]

    Normal kann der Vertrag eines Direktors beliebig gestaltet werden, doch sind die Parteien immer den Behörden verantwortlich.
    Nicht hier – wo diese Immunitätsklauseln seit 1930 Anwendung finden.
    Am 10. Februar 1987, wurde eine formelle Anerkennung, der sogenannte “Hauptquartiers Vertrag” zwischen der BIS und dem Schweizer Bundesrat verabschiedet und es wurde grundsätzlich erläutert und wiederholt, was wir schon wussten:

    Artikel 2
    Unverletzlichkeit

    Die Gebäude oder Teile derselben und umgebendes Land, das gebraucht wird für den Nutzen der Bank, wer auch immer der Eigentümer sein mag, sind unverletzlich.
    Kein Angestellter der Schweizer öffentlichen Ämter mag sie betreten ohne die besondere Erlaubnis der Bank. Nur der Präsident, oder eine ordnungsgemäß autorisierte Person hat die Macht solche Unverletzlichkeit aufzuheben.
    Die Archive der Bank und, im allgemeinen, die Dokumente und alle Daten Karteien die zu der Bank gehören, sollen für alle Zeiten und alle Stellen unverletzlich sein.
    Die Bank hat Aufsicht und Polizeihoheit über seine Räumlichkeiten und Grundstücke.

    Artikel 4
    Unantastbarkeit vor Rechtsverfahren und Ausführung.
    Die Bank soll sich der Immunität vor Kriminal -und Verwaltungsübergriffen sicher sein, mit Ausnahme der, wo solche Immunität formell in Einzelfällen von dem Präsidenten, dem Hauptverwalter der Bank oder einem ordnungsgemäß autorisierten befugten Stellvertreter aufgehoben wird. Das Bankvermögen mag erzwungen Massnahmen von Forderungen unterliegen, was nicht auf das ihr anvertraute Vermögen und ihre Aktien erstreckt werden kann und sollen unantastbar sein vor Ergreifung oder anderen erzwungenen Ausführungen und Verheimlichungen, besonders den Anhängungen innerhalb der Bedeutung des Schweizer Gesetzes.[12]

    Wie ersichtlich ist kann die BIS, ihre Direktoren und Angestellten (ehemalige und derzeitige) praktisch alles tun was ihnen beliebt mit vollkommener Geheimhaltung und Unantastbarkeit.
    Es war wahrhaftig der Traum der Bankiers, der wahr wurde und bahnte somit den Weg für eine globale Finanzautobahn zu einem unbegrenzten Finanzimperium – einer der wesentlichsten Voraussetzungen für die ‘Global Governance und ihre Investmentbanker’

    Weiter nachzulesen hier: http://lupocattivoblog.com/2010/03/25/die-privatisierung-des-weltgeldsystems/

  3. Zirobel sagt:

    Mangel an demokratischer Kontrolle kann man nur unterstreichen.
    Mir geht es nicht um Utopien oder Unwahrscheinlichkeiten, sondern um die sogenannte “Faktenlage”.

    Laut Artikel 5 (Governeursrat) darf der Governeursrat die Satzung des ESM festlegen mit qualifizierter Mehrheit. Ich verstehe darunter, dass der Governeursrat die vertraglichen Bedingungen verändern kann ohne Mitsprache der Mitgliedstaaten.

    Das heißt für mich, wenn der Governeursrat beschließt den Zweck des ESM zu verändern und sich als “Regierung Europa” zu deklarieren mit den entsprechenden Rechten – ist dies legal laut ESM-Vertrag.

    Die Mitgliedstaaten können zwar laut Artikel 37 klagen und vor dem Europäischen Gerichtshof gehen – dessen Urteil ist für beide (ESM und Mitgliedstaat) dann binden. Aber wenn der ESM diese Urteil nicht umsetzt – obwohl es binden ist – kann niemand etwas dagegen unternehmen. Verhaftungen, Sanktionen sowie spätere Gesetze können dem ESM laut Vertrag nichts anhaben.

    Eine Möglichkeit wäre den deutschen Finanzminister abzusetzen und einen neuen zu bestimmen, dieser könnte aber nicht die Verträge seines Vorgängers für nichtig erklären.

    Es geht mir nicht um Utopie, sondern um die vertraglichen Bedingungen d.h. was erlaubt/ legalisiert dieser Vertrag.

    Ich habe Respekt vor den Leuten, die diesen Vertrag innerhalb kürzer Zeit verfassten, aber er enthält noch markante und für mich demokratiefeindliche Gefahren.

    Schön finde ich, dass der neue ESM eine kleine Sicherung hat bezüglich des Ausleihvolumen. Unter Absatz 6 heißt es, dass das maximale Darlehnsvolumen des ESM vor Inkraftreten neu bewertet wird, aber danach laut Artikel 10 vom Gouverneursrat falls notwendig angepasst werden kann. Nur der Artikel 10 besagt, dass das genehmigte Stammkapital geändert werden kann und nicht das Darlehnsvolumen. Einzig allein das Stammkapital ist veränderbar.
    Aber da die Satzung des ESM durch den ESM selber geändert werden kann, ist dies nur eine sehr kleine Sicherung…

    Dies ist meine laienhafte Ansicht und Verständnis vom Vertrag, wie seht ihr das?

    • jay twelve sagt:

      Zirobel, das Volk kann absolut alles annullieren, vieles tun, was den Banksters und Polit-Gangsters definitiv nicht in den Kram passt.
      Das Volk muss sich nur dessen bewusst werden, mehr auch nicht.

      • Zirobel sagt:

        jay twelve, bei einer Diktatur hat das Volk es zunehmend schwer, seine demokratischen Rechte durchzusetzen.

        Der ESM-Vertrag kann der Anfang einer Diktatur sein, wenn die Satzung des ESM vom ESM-Gouverneursrat dementsprechend geändert wird.

        Und dies kann er ohne die jeweiligen Regierungen zu befragen oder deren Bundestagseintscheidungen zu berücksichtigen.

        Das heißt selbst der Artikel 37 ( Streit oder Meinungsverschiedenheiten ) kann “gelöscht” werden oder die Zusammensetzung des Gouverneursrates, denn die Satzungsänderungen unterliegen keiner Einschränkung!

        So einfach aus einer Diktatur herauszukommen, ist nicht leicht. Leider.

  4. Holger Lang der Finanzschrauber sagt:

    Na, so langsam fängt es wohl bei manchem an zu klingeln und Sie erkennen, was der ESM wirklich bedeutet.