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Veronika Bellmann (CDU)

Veronika Bellmann (CDU) ist Abgeordnete aus dem Wahlkreis Mittelsachsen. Sie ist Mitglied im Unterausschuss "Regionale Wirtschaftspolitik" (Unterausschuss des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie) und im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union. Außerdem ist sie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, im Verteidigungsausschuss sowie im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.

Veronika Bellmann (Foto: Deutscher Bundestag/Veronika Bellmann)
Veronika Bellmann (Foto: Deutscher Bundestag/Veronika Bellmann)

Werden Sie für oder gegen den ESM stimmen?
Ich werde dem ESM nicht zustimmen.

Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung?
Durch die mit unzureichenden Sicherheiten hinterlegte Geldmarktflutung der EZB, scheinen sich die Märkte „beruhigt“ zu haben. Das ist eine ebensolche Illusion, wie die, man könne mit immer größer werdenden Rettungsfonds, ob nun temporär oder permanent, die wirtschaftliche Heterogenität der Mitgliedsstaaten überwinden. Mit dem ESM will die Politik diesen Notstand verdrängen, in der Hoffnung den Kollaps des Eurosystems verschieben zu können. Verhindern kann ihn keiner und dann sind alle Bürger (Steuerzahler) betroffen, mit einem irreversiblen Schaden für die europäische Integration. Dann hätte die Eurorettungsschirme und der Euro mehr Unfrieden als Frieden gestiftet oder mehr gespalten als geeint. Im Übrigen bricht der ESM europäisches Recht (No-bail-out) und führt geradewegs in die Transferunion.

Werden Sie sich für eine Kontrolle der Mittel-Verwendung einsetzen?
Selbstverständlich werde ich mich auch im Rahmen der Beratungen zum ESM für eine Kontrolle der Mittelverwendung einsetzen, wie ich dies im Übrigen auch schon bei allen vorherigen Entscheidungen erfolgreich getan habe.

Kommentare

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  1. Maulwurfen sagt:

    Chapeau, eine Bundestagsabgeordnete der CDU, die Ahnung zu haben scheint. Die gibt es leider kaum noch, umso bewundernswerter! Danke dafür.