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Umfrage (30): Wie stimmen die Bundestags-Abgeordneten über den ESM ab?

Die Deutschen Mittelstands Nachrichten haben alle Abgeordneten zum Deutschen Bundestag zu ihrem voraussichtlichen Abstimmungsverhalten über den Rettungsschirm ESM befragt. Heute: Die Positionen der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Veronika Bellmann, Viola von Cramon-Taubadel, Helmut Brandt und Kerstin Müller.

Im April wird der Deutsche Bundestag über den ESM (Europäischer Stabilitäts Mechanismus) abstimmen. Der Vertrag sieht im Wesentlichen die Vergemeinschaftung der europäischen Staatsschulden vor. Die Deutschen Mittelstands Nachrichten haben alle Abgeordneten zum Deutschen Bundestag nach ihrem Abstimmungsverhalten befragt und sie gebeten, uns kurz und knapp zu antworten. Wir veröffentlichen in loser Folge die Antworten aller Abgeordneten.

Lesen Sie heute die Stellungnahmen von:

Sevim Dağdelen
Veronika Bellmann
Viola von Cramon-Taubadel
Helmut Brandt
Kerstin Müller

PS an die Leser-Kommentatoren: Wir bitten alle Leser um sachliche Kommentare. Wir haben die Abgeordneten zu Stellungnahmen eingeladen – daher löschen wir grobe Unhöflichkeiten oder Beleidigungen. Sachliche Kritik ist dagegen willkommen. Die Redaktion

Im Original:
Vertragsentwurf zum ESM
Fiskalpakt der EU

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Kommentare

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  1. Solist sagt:

    Kleines Zitat von Einstein hinterher (sinngemäß):
    2 Dinge sind unendlich; Das Universum und die Dummheit der Menschen.
    Nur beim Universum bin ich mir nicht ganz sicher.

  2. rundertischdgf sagt:

    Hier wurde ja bereits auch die Antwort des FDP Bundestagsabgeordneten Haustein genannt, der die armen Euroländer mit einem Staatenfinanzausgleich retten will. Zwei Bürger haben noch bei http://www.abgeordnetenwatch.de nachgefasst. Seine Antwort lautet etwa so sinngemäß, ich bin dagegen, deshalb stimme ich dafür!

    http://rundertischdgf.wordpress.com/2012/04/30/nageln-sie-mal-einen-pudding-an-die-wand/

  3. stromerhannes sagt:

    Die Entfernung vom Volk, die Abgehobenheit mancher „Politiker“; darf man von „moralischer Verkommenheit“ sprechen; scheint keine Grenzen mehr zu kennen:

    http://www.dasgelbeforum.de.org/forum_entry.php?id=253890

    So ein Gebaren ist nicht mehr mit „Parteiraison“ oder mangelndem Willen/ Vermögen, sich in die Thematik des ESM einzuarbeiten, zu rechtfertigen. Es ist Hochverrat!

    Das werde ich auch der Kanzlerin bei ihrem Besuch am Montag in der Nähe von HH kundtun. Mit faulen Eiern und matschigen Tomaten.

  4. Zirobel sagt:

    @T.Euro
    Einige wenige haben ihn gelesen und ich hoffe, viele Abgeordnete werden ihn noch richtig lesen und dementsprechend auf „schützende Veränderungen/Einschränkungen“ bestehen.
    Denn im Endeffekt geht es nicht nur um die Eurokrise, sondern auch um die politische demokratische Struktur in Deutschland und somit auch Europa.

    • moneyblues sagt:

      Sie bringen die Problematik auf den Punkt: Es geht um die Demokratie und die Verlagerung von Entscheidungsprozessen auf eine einzurichtende beabsichtigte Finanzinstitution, die undemokratisch mit Kommissaren und Gouverneuren „eingesetzt“ wird, die Klagen aber nicht verklagt werden kann und deren Mitglieder Immunität genießen.
      Kurzum: da wird eine Finanzinstitution geschaffen, die mit einer gewaltigen Machtbefugnis über alle europäischen Nationalstaaten ausgestattet wird ohne Einflussmöglichkeiten der nationalen Interessen und Gegebenheiten.
      Ein Weg in die Abhängigkeit von undemokratisch eingesetzten Finanzjongleuren (z.B. :wer entscheidet über die Personalie der Einsetzung für dieses Gremium) mit zweifelhaftem Ausgang.
      Mir scheint hier von Seiten der Finanzoligarchie ein Aufbau beabsichtigt, die im europäischen Raum eine Etablierung ähnlich der amerikanischen FED und deren Machtposition stärken soll.
      Ob unsere derzeitigen Politiker sich tatsächlich der Tragweite der derzeitigen Finanz-Machstrukturen bewusst sind oder sich auch nur annähernd mit der ESM-Problematik in Bezug auf den Demokratieabbau bewusst sind, wage ich zu bezweifeln.
      Die Politikverdrossenheit rührt m.M.n. auch daher, dass viele Politiker mit den Antworten auf die Herausforderungen der Globalisierung und den daraus resultierenden finanzpolitischen Wirksamkeiten überfordert zu sein scheinen.
      Ein Trauerspiel – leider.

      • Autofokus sagt:

        @moneyblues. Ich stimme Ihnen in allem zu. Was aber das ESM-Konstrukt betrifft, muss doch jedem durchschnittlich begabten Menschen, der auch lesen und nur (teilweise) verstehen kann, dass dieser Vertrag ein Ermächtigungsgesetz darstellt, deren Folgen nicht einschätzbar sind.
        Es ist doch offensichtlich, dass mit der Zustimmung, die Selbst-Entmachtung der Finanzhoheiten der Budgerechte vollzogen wird.
        Dass die meisten Abgeordneten zustimmen werden, liegt nicht m.E. daran, dass diese „Volksvertreter“ mit der Thematik überfordert sein könnten sondern. dass keiner der Beteiligten sich mit dem Vertrag auseinandergesetzt haben, sprich, Ihrer Pflicht nicht nachkommen.
        Wer das Geld hat, hat auch die Macht, zur Macht gehört auch die Kontrolle der Medien.

        Bei dieser Umfrage wird eindeutig offenbart, dass die meisten Parlamentarier der Einheitsparteien nur noch den Anweisungen der Fraktionen bedingungslos folgen.
        Also eine reine Abnicker-Bande, die fast ausnahmslos und verantwortungslos zum Schaden des eigenen Landes handeln.

        Der Tatbestand des Hochverrats ist somit eindeutig erwiesen und die Namen der Betroffenen werden in dieser Umfrage öffentlich gemacht, leider nur hier in den MNS.

        Dieses Phänomen gab schon mal vor mehr als 70 Jahren in Deutschland, deren Folgen sind leider, trotz gegenteiligen Versprechens, in Vergessenheit
        geraten.
        Nichts, aber auch gar nichts aus der Geschichte gelernt und das ist äusserst fatal.

        Das deutsche Parlament ist zu einer Manipuliermasse geworden, das wissen die EUSSR-Protagonisten und macht somit ihnen den Weg endgültig frei, weitere Ermächtigungsgesetze werden ohne Widerstand folgen.

      • Selbstdenker sagt:

        Wenn man sich die Zeit nimmt, dieses Video bis zum Schluss anzuschauen, sind alle Fragen geklärt:

        http://video.google.com/videoplay?docid=-6362976242967048401

  5. T.Euro sagt:

    @Zirobel Die sollen den ESM abnicken, von lesen war nie die Rede.

    • schlaumeister sagt:

      Jetzt kann man nur noch beten, dass der Euro abstürzt, bevor der
      ESM unterschrieben wird. Dann wäre der Vertragspapiermüll Futter
      für den Schredder.

  6. Zirobel sagt:

    Ich habe auch den Eindruck, dass viele Abgeordnete nicht die Zeit gefunden haben, den ESM-Vertrag richtig durchzulesen.

    Der ESM ist in sehr kurzer Zeit entstanden und wie immer haben solche kurzfristig erstellte Konstrukte Schwachstellen. Wie die Eurokrise es gezeigt hat ist es notwendig Schutzmaßnahmen zu bilden, aber der jetzige ESM ist eher eine große Gefahr für Europa.

    Der ESM selbst kann ohne Einschränkung oder Mitsprache der deutschen Abgeordneten seine „komplette“ Satzung ändern.
    Diese Änderung wird von den europäischen Finanzministern besprochen, welche in keinster Weise verpflichtet sind, die Meinung oder Beschlüsse des Bundestages bezüglich ESM umzusetzen (laut meinem Verständnis).

    Bei Streit haben die deutschen Abgeordneten (Bundestag) und Regierung die Möglichkeit vor dem Europäischen Gerichtshof zu gehen. Das Urteil ist für beide Seiten binden.
    Nun kommt hier für mich eine sehr große Schwachstelle, denn falls die deutsche Regierung das Urteil nicht umsetzt, kann sie im Gegensatz zum ESM verklagt und mit Sanktionen oder ähnlichem dazu gebracht werden.
    Der ESM ist laut Vertrag vor solchen Maßnahmen geschützt. Fällt der Europäische Gerichtshof ein Urteil und weigert sich der ESM dieses umzusetzen, kann nichts „gemacht“ werden. Man kann nur darauf hoffen, dass der ESM dieses Urteil auch wirklich umsetzt.
    Die deutsche Regierung kann daraufhin ihren momentanen Finanzminister absetzen, aber dieser ist einer von 17 (?) und sein Nachfolger kann alleine nicht die Entscheidung des Urteilspruches im ESM dann durchsetzen.

    Die Frage ist, warum wird hier keine Einschränkung gemacht, dass gewisse Satzungsänderungen des ESM nur mit Zustimmung des (deutschen) Bundestages erfolgen kann. Dies würde die Sicherheit erhöhen und in keinster Weise die Effektivität des ESM schmälern. Also warum nicht?

    Schlecht finde ich, dass der neue ESM laut einem Artikel (Artikel 15?) speziell Finanzinstitute unterstützen kann. Wer hat denn die Eurokrise ausgelöst?

    Falls solche Finanzinstitute in Schwierigkeiten kommen, sollte sie sich an den jeweiligen Staat wenden und der könnte dann über dem ESM diese unterstützen. Der Staat haftet ja auch für dieses Geld und deswegen sollte es auch einen staatlichen Einfluß bei diesen maroden Banken geben, die Gelder vom ESM beziehen.

    Momentan ist es doch so, dass marode Banken Geld vom ESM bekommen können ohne das der Staat hier auf das „falsche“ Betriebssystem der Bank einwirken kann. Nur der Staat haftet dafür.
    Dies finde ich besonders gefährlich für Europa, da Banken dazu neigen können – aus sogenannter „systemrelevanz“ – weiterhin ihre „gefählichen Geschäfte“ zu betreiben – sie bekommen ja notfalls Geld vom ESM.

    Diese Gefahrenquellen müssen nicht sein!

    • Selbstdenker sagt:

      @Zirobel:
      Nach über 12 Monaten (von wegen „…der ESM ist in kurzer Zeit entstanden…und hat Schwachstellen“) kann man den Sachverhalt zum ESM in einem kurzen Posting auf den Punkt bringen:

      1. Der ESM ist die Sprache von Diktatoren.
      2. Der ESM hat nichts mit irgendwelchen „Rettungen“ zu tun, sondern ist als „Roter Teppich“ für den Durchmarsch zur „Neuen Weltordnung“ konzipiert, um kommende Generationen „unwiderruflich und bedingungslos“ versklaven zu können, ohne irgendwelchen Widerspruch befürchten zu müssen. Es ist ja „Gesetz“.
      3. Der ESM ist grundgesetzwidrig und verstößt sogar gegen den „Vertrag von Lissabon“, was bereits bei der Fixierung des Textes den perversen Psychophaten bekannt war.
      4. Mit der Zustimmung und Befürwortung des ESM lassen alle willfährigen Erfüllungsgehilfen und Politikdarsteller ihre letzte Maske fallen, um dem Volk ihre hässliche Fratze und ihre tiefe Verachtung glaubhaft zu zeigen.

  7. Konstantin Hoos sagt:

    Ich würde mal sage, die Politiker

    Viola von Cramon-Taubadel
    Helmut Brandt
    Kerstin Müller

    haben den ESM Vertrag nicht gelesen. Sobald dieser beschlossen ist, ist nix mehr mit Kontrolle der Verwendung der Mittel, da diejenigen, die über den Einzatz der Mittel und der Einforderung in unbegrenzen Umfang von neuen Mitteln entscheiden, werden absolute Immunität vor Strafverfolgung genießen und wie Kaiser bestimmen können. Das ist ein undemokratisches Ermächtigungsgesetz mit noch nicht mal limitierter Laufzeit (also UNENDLICH). So und weil es so schön ist mal wieder ein Dritte Reich Vergleich. Wo eine Ermächtigungsgesetz hinführt wissen wir Deutsche. Es wird allen nicht beteiligten Generation weiterhin und ständig vorgeworfen.

    Gib mir die Kontrolle über das Geld und ich mache die Politik und die Gesetze. Halt alles nur eine Frage des Preises.

  8. Aufgewachter sagt:

    Wie normale Lobbyisten eben abstimmen. Wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing.

    http://aufgewachter.wordpress.com/

  9. Selbstdenker sagt: