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Absurd: Bundesbank hat im EZB-Rat gleich viele Stimmen wie Zypern oder Malta

Der Geschäftsführer der Stiftung Familienunternehmen, Professor Brun-Hagen Hennerkes, sieht das Kernproblem Europas in der Struktur der EZB: Die Deutsche Bundesbank haftet für 27 Prozent der Ausfälle, hat im Rat aber nur einen Sitz - wie auch Malta und Zypern. Hier ist eine Korrektur unerläßlich.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Was hat der Mittelstand mit dem Target 2-Thema zu tun? Kann es den mittelständischen Unternehmen nicht gleichgültig sein, wie die Eurozone ihr Geldsystem organisiert?

Brun-Hagen Hennerkes: Nein, ganz im Gegenteil. Familienunternehmen betreiben ihre Geschäfte mit einem weiten Zeithorizont. Sie benötigen deswegen langfristig Planungssicherheit, auch mit Blick auf die Belastungen, die auf sie zukommen könnten. Sie gehören zu den Steuerzahlern, die einen substanziellen Beitrag zum Staatshaushalt leisten und wären wahrscheinlich neben anderen besonders betroffen, wenn die Regierung die Steuerbelastung erhöhen würde, weil Deutschland mögliche Ausfälle in der Eurozone abdecken müsste. Auch aus der Bundesbank selbst gibt es Stimmen, dass bei Target2 ein Volumen erreicht ist, bei dem über die Rückführung des Saldos intensiv nachgedacht werden muss.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Was haben die Vorstandsmitglieder der Bundesbank denn falsch gemacht?

Brun-Hagen Hennerkes: Der Strafrechtler Professor Schünemann kritisiert in seiner Anzeige, dass der Bundesbank-Vorstand die Bundesregierung stärker auf die finanziellen Risiken aufgeblähter Target2-Salden hätte hinweisen müssen. Insbesondere hätte er auf eine Nichtigkeitsklage vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg drängen sollen, damit die Anforderungen an die Sicherheiten in diesem System nicht weiter abgesenkt werden.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Richtet sich die Anzeige gegen den gesamten Vorstand, oder nur gegen einzelne Mitglieder?

Brun-Hagen Hennerkes: Die Anzeige von Herrn Professor Schünemann richtet sich gegen die Vorstandsmitglieder, die im Amt waren, als die Europäische Zentralbank die Anforderungen für Sicherheiten im Target2-System nach unten geschraubt oder sogar ganz auf Sicherheiten bei Ländern wie Griechenland verzichtet hat.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Kämpft Herr Weidmann einen heldenhaften Kampf gegen die EZB – oder ist das nur ein Scheingefecht für die Galerie?

Brun-Hagen Hennerkes: Ach, um Heldentum geht es doch gar nicht, sondern darum für Stabilität zu werben und Transparenz für mögliche Belastungen aus dem Währungssystem herzustellen. Im 23-köpfigen EZB-Rat sitzen nur zwei Deutsche, davon nur ein Vertreter der Bundesbank. Die Nationalbanken von Malta oder Zypern sind genauso stark wie die Bundesbank vertreten. Damit erscheint mir Deutschland unterrepräsentiert, auch gemessen an dem Anteil von 27 Prozent, mit dem es mindestens für Ausfälle haften müsste.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Welche Schuld trifft die Bundesregierung an den überbordenden Target2-Salden der Bundesbank?

Brun-Hagen Hennerkes: Die Kritik richtet sich auch nicht in erster Linie an die Bundesregierung, sondern an die Bundesbank.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Was kann denn eigentlich geschehen? Die Verteidiger des EZB-Gelddruckens sagen: Target 2 ist ein harmloser Verrechnungsvorgang, der überhaupt keine Bedeutung hat……

Brun-Hagen Hennerkes: Darüber streiten sich die Experten. Dem Präsident des Münchner ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, gebührt Anerkennung, dass er schon sehr lange auf die Risiken dieser Plattform für den grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr der EZB hinweist – im Übrigen mit wachsender öffentlicher Anerkennung. Die Anzeige von Professor Schünemann kann ein wichtiger Beitrag sein, endlich mehr Transparenz herzustellen.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat neulich erklärt, die Target 2-Salden seien durch und durch harmlos……

Brun-Hagen Hennerkes: Mit dieser Einstellung ist er zwar nicht allein; aber es gibt eine große Zahl von Fachleuten, die die Target2-Salden kritisch einschätzen. Wäre diese Frage abschließend geklärt, gäbe es wegen ihres stark angewachsenen Volumens keine Unruhe in der Bundesbank.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Angenommen, es gelingt der Eurozone, jedwede Staatspleite zu vermeiden – ist es dann nicht egal, wie die Salden sind?

Brun-Hagen Hennerkes: Die Euro-Krise ist noch nicht zu Ende. Wer kann denn dafür garantieren, dass es am Ende nicht zu einer Insolvenz eines Staates kommt. Erst vor wenigen Wochen konnte eine Staatspleite Griechenlands noch einmal knapp abgewendet werden.

Kommentare

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  1. Klaus sagt:

    Deutschland steht unter dem Diktat Frankreichs.

    Anstatt endlich aus dem Drecks-Euro auszutreten, werden die Deutschen jetzt auch noch französischen Euro-bombs zustimmen.

    Wann Wachen wir endlich auf und merken, dass unsere Sparvermögen das Ziel der Begierde ist?