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Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE)

Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) ist Abgeordneter aus dem Wahlkreis Frankfurt am Main/Sachsenhausen. Er ist Mitglied im Auswärtigen Ausschuss.

Wolfgang Gehrcke (Foto: Deutscher Bundestag/Wolfgang Gehrcke)
Wolfgang Gehrcke (Foto: Deutscher Bundestag/Wolfgang Gehrcke)

Werden Sie für oder gegen den ESM stimmen?
Ich habe dagegen gestimmt.

Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung?
1. Mit Hilfe der ESM- und EFSF-Kredite werden private Gläubiger von Staatsanleihen durch öffentliche Gläubiger ersetzt, Risiken aus Staatspleiten und Schuldenschnitten auf die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler übergewälzt. ESM und EFSF helfen nicht den Menschen, sondern den Banken.

2. Der ESM und die EFSF-Kredite verletzen europäisches Recht und was noch wichtiger ist, ihre Ratifizierung ist verfassungswidrig. Gregor Gysi hat dies in seiner Rede erläutert: http://www.linksfraktion.de/reden/esm-fiskalvertrag-merkel-schaeuble-unterschreiben-grundgesetzwidrige-vertraege/

3. Damit wird einmal mehr deutlich, dass die Träger von verfassungswidrigem Verhalten nicht diejenigen sind, die der Verfassungsschutz beobachtet. Die Verfassung wird gebrochen von CDUSPDFDPGRÜNE, aber die LINKE steht unter Beobachtung.

Werden Sie sich für eine Kontrolle der Mittel-Verwendung einsetzen?
Wir werden diesen Verfassungsskandal und die damit verbundenen Einschränkungen des Rechts der Parlamente weiter anprangern. In den Parlamenten sitzen die Vertreter der Bevölkerung. Wer die Parlamente entmachtet, entmachtet die Menschen in unserem Land.

Kommentare

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  1. Ropeka sagt:

    Eigentich müsste diese Begründung eine Selbstverständlichkeit für alle Parlamentarier sein. Da dies nicht zutrifft muss man sich bei Herrn Gehrcke tatsächlich auch bedanken.

  2. Rhyskant sagt:

    Tja, ist schon merkwürdig…da schreibt ein Linker Politiker Worte, die ich von Liberalen und Konservativen erwartete.

    Meinen Respekt, Herr Gehrcke!

  3. CarmenSchneider60 sagt:

    Sehr interessant, daß Sie schon abgestimmt haben. Soweit ich weiß, findet die Abstimmung am 25.05.2012 im Bundestag statt.