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Umfrage (31): Wie stimmen die Bundestags-Abgeordneten über den ESM ab?

Die Deutschen Mittelstands Nachrichten haben alle Abgeordneten zum Deutschen Bundestag zu ihrem voraussichtlichen Abstimmungsverhalten über den Rettungsschirm ESM befragt. Heute: Die Positionen der Abgeordneten Dr. Tobias Lindner, Norbert Geis, Wolfgang Gehrcke, Hans-Josef Fell und Yvonne Ploetz.

Im April wird der Deutsche Bundestag über den ESM (Europäischer Stabilitäts Mechanismus) abstimmen. Der Vertrag sieht im Wesentlichen die Vergemeinschaftung der europäischen Staatsschulden vor. Die Deutschen Mittelstands Nachrichten haben alle Abgeordneten zum Deutschen Bundestag nach ihrem Abstimmungsverhalten befragt und sie gebeten, uns kurz und knapp zu antworten. Wir veröffentlichen in loser Folge die Antworten aller Abgeordneten.

Lesen Sie heute die Stellungnahmen von:

Dr. Tobias Lindner
Norbert Geis
Wolfgang Gehrcke
Hans-Josef Fell
Yvonne Ploetz

PS an die Leser-Kommentatoren: Wir bitten alle Leser um sachliche Kommentare. Wir haben die Abgeordneten zu Stellungnahmen eingeladen – daher löschen wir grobe Unhöflichkeiten oder Beleidigungen. Sachliche Kritik ist dagegen willkommen. Die Redaktion

Im Original:
Vertragsentwurf zum ESM
Fiskalpakt der EU

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Kommentare

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  1. Egon sagt:

    Es gibt zwar Parteien die gegen die Eurorettung sind, aber leider nicht im Bundestag, dort haben wir nur die Einheitsparteien.

    http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=zotRMVgJNYo

  2. APO-Warner sagt:

    Die Befragung der “Parlamentarier” (hat dieser drollige Begriff gar was mit “sprechen” / “antworten” / “sich äußern” zu tun ?) ist wichtig auch im Hinblick auf eine dereinst rechtstaatliche “Würdigung” ihres Verhaltens und ihrer Anstimmung auch zum ESM. Denn beredtes Schweigen auf diese existentiell drängende Fragestellung oder eine vorgefertigte plakative “Einheits-Antwort”, basierend auf Vorgaben der Fraktions-Junker, belegen das bewußte Ignorieren der Problematik zum Zwecke des Mandatserhalts (Einkünfte & Macht) dieser sog. Volksvertreter. Im Hinblick auf eine zukünftige Rechtssprechungsökonomie kann man dieses derzeitige gleichgeschaltetene Verhalten nur begrüßen: es vereinfacht die Beweisführung für gruppen-mäßigen “Hochverrat” (will heißen: Bruch bestehender Gesetze und Verträge zum Nachteil der Bevölkerung) und damit auch die vereinfachte primär nicht-individuelle zügige Aburteilung. Besser geht es für einen General-Staatsanwalt als Anklagevertreter doch gar nicht!
    Voraussetzung allerdings: wir werden dereinst ein maßgeblich vom Volk beherrschter Rechtsstaat.

  3. willhelm der 4. sagt:

    sie können die Umfrage einstellen, inziwschen wissen ihre Leser fast alle, wie blöd die Parlamentarier sind. Es reicht, man muß es nicht noch breit treten um darin zu waten.

    • redakteur sagt:

      Wir sind bald durch, wollen aber doch einen möglichst umfassenden Einblick bieten. Die Redaktion

    • Detlev sagt:

      @Wilhelm der 4.: Es wird doch niemand gezwungen, die Abstimmungsergebnisse zu lesen, somit können Sie es doch lassen, wenn Sie es nicht mehr interessiert.

      Ich finde es aber nach wie vor interessant (auch wenn ich nur noch selten einen Kommentar dazu abgebe). Je mehr Bundestagsabgeordnete ihre Unwissenheit zeigen, umso besser. Deshalb: Weiter so, verehrte Redaktion.

      • EURO sagt:

        @ Detlev

        Das sehe ich ebenso. Es ist wichtig, die Ignoranz, Arroganz und rechtwidrige Einstellung der BT-Abgeordneten, die dem ESM zustimmen wollen, zu dokumentieren.

        Wer sich von denen zudem für eine Kontrolle der Mittelverwendung ausspricht, macht deutlich, dass er den ESM-Vertragsentwurf entweder nicht gelesen hat, sein Intellekt nicht reicht, den Text zu verstehen oder aber lügt. Die Mitarbeiter des ESM sollen nämlich zivil- und strafrechtliche Immunität genießen. Die Prüfungen gem. Art 29 und Art 30 sind ein Witz. und in Art 32 kann man lesen:

        “….
        3) Der ESM, sein Eigentum, seine Mittelausstattung und seine Vermögenswerte genießen unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, Immunität von gerichtlichen Verfahren jeder Art, es sei denn, der ESM verzichtet für ein Gerichtsverfahren oder in den Klauseln eines Vertrags, etwa in der Dokumentation der Finanzierungsinstrumente, ausdrücklich auf seine Immunität.

        (4) Das Eigentum, die Mittelausstattung und die Vermögenswerte des ESM genießen unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, Immunität von Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung und jeder sonstigen Form des Zugriffs durch vollziehende, gerichtliche, administrative oder gesetzgeberische Maßnahmen.

        (5) Die Archive des ESM und sämtliche Unterlagen, die sich im Eigentum oder im Besitz des ESM befinden, sind unverletzlich.

        (6) Die Geschäftsräume des ESM sind unverletzlich.

        (7) Jedes ESM-Mitglied und jeder Staat, der den Rechtsstatus und die Vorrechte und Befreiungen des ESM anerkannt hat, gewährt dem amtlichen Nachrichtenverkehr des ESM dieselbe Behandlung, die er dem amtlichen Nachrichtenverkehr eines ESM-Mitglieds gewährt.

        (8) Soweit dies zur Durchführung der in diesem Vertrag vorgesehenen
        Tätigkeiten notwendig ist, sind das gesamte Eigentum, die gesamte Mittelausstattung und alle Vermögenswerte des ESM von Beschränkungen, Verwaltungsvorschriften, Kontrollen und Moratorien jeder Art befreit.

        (9) Der ESM ist von jeglicher Zulassungs- oder Lizenzierungspflicht, die nach dem Recht eines ESM-Mitglieds für Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsunternehmen oder sonstige der Zulassungs- oder Lizenzierungspflicht sowie der Regulierung unterliegende Unternehmen gilt, befreit.”

        Bei solchen Abgeordneten ist unser Schicksal sicher in guten Händen, gell?

  4. Selbstdenker sagt:

    Wie die Abgeordneten abstimmen ist die eine Seite. Wie das Volk abstimmt ist um ein Vielfaches entscheidender:

    http://eurodemostuttgart.wordpress.com/2012/05/02/aufruf-zur-demo-die-demokratie-steht-kopf/