Finanzsteuer: Großbritannien nennt EU-Vorschlag „idiotisch“

Nach 16 Stunden gingen die Gespräche der EU-Finanzminister ohne klares Ergebnis zu Ende. Für den britischen Finanzminister sind die Forderungen der EU-Finanzminister zu schwach, er würde mit diesen aussehen wie ein Idiot. Großbritannien setzt den Konfrontationskurs in der EU fort.

Die Verhandlungen über eine europaweite Finanzaktionstransaktionssteuer sind vorerst gescheitert. Der britische Schatzkanzler Osborne lehnte am Mittwoch die Vorschläge der EU als „idiotisch“ ab. Damit geht das Tauziehen um die Besteuerung von Finanzgeschäften in Europa in die nächste Runde.

Es ist im Grunde eine klassische „never ending story“: Als die EU über den Fiskalpakt debattierte und sich auf einen Vertragstext einigte, stemmte sich Großbritannien dagegen, da er den Finanzplatz London – wie auch eine EU-weite Finanztransaktionssteuer – gefährden würde. Die Schelte für David Cameron war groß. Nun holte auch der britische Schatzkanzler George Osborne zu einem Schlag gegen seine Kollegen aus. Er warf ihnen bei dem Treffen am Donnerstag vor, die Eigenkapitalvorschriften für die Banken zu verwässern.

„Ich bin nicht bereit daraus zu gehen und etwas zu sagen, das mich fünf Minuten später wie einen Idioten aussehen lässt“, sagte George Osborne mit einem Hinweis auf mögliche Schwachstellen, die es den Banken erlauben würden, die neuen Eigenkapitalvorschriften zu umgehen. Wie Schweden wollen die Briten härtere Kontrollen, um eine Wiederholung der derzeitigen Krise zu vermeiden. Die Menschen würden auf das hören, was er sage. „Ich vertrete den größten Finanzplatz in Europa“, sagte George Osborne.

Die EU will das Basel-III-Abkommen für strengere Eigenkapitalvorgaben umsetzen, damit die 8.300 Finanzinstitute weniger anfällig für Krisen sind. Bis 2019 sollen die Banken ihre Quote des harten Kernkapitals schrittweise von derzeit zwei auf sieben Prozent erhöhen. Großbritannien und Schweden wollen strengere Vorgaben machen können als die auf EU-Ebene geplanten. Deutschland, Frankreich und andere Länder fürchten jedoch, dass höhere Quoten in den Finanzzentren wie London die dort ansässigen Großbanken dazu veranlassen könnten, sich aus anderen Mitgliedsländern zurückzuziehen. Sie wollen, dass ein zusätzlicher Kapitalpuffer in Ländern wie Schweden und Großbritannien einer Genehmigung der EU bedürfen.

Ein möglicher Kompromiss wäre derzeit, dass einzelne Staaten die geforderte Quote um bis zu fünf Prozentpunkte anheben erhöhen dürfen und bis zu einer Erhöhung um drei Prozent dabei freie Hand haben. Eine eventuelle Einigung wird nun beim nächsten Ministertreffen am 15. Mai erwartet.

Kommentare

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  1. anadomini sagt:

    Wir alle sollten nicht vergessen, dass am Ende wir – die Verbraucher – diese Steuer umgelegt bekommen, auf Renten, Versicherungen etc.
    Der ganze Ballast landet auch bei uns!

    • louis-portugal sagt:

      So isst das.

    • papperlapap sagt:

      Sicher, und die hochfrequenten Trader, die im übrigen damit keine nachhaltigen großen Bewegungen verursachen, werden Schlupflöcher finden. Und die Hedgefonds lachen nur darüber. Am Ende wird nur die Rente über 70 noch etwas schmaler, die Sozialversicherer etwas teurer und die Märkte volatiler. Das freut die Spekulanten.

  2. Michael sagt:

    Idiotisch, wohl wahr.

  3. flonic sagt:

    Dieser ganze Basel-Kram ist Quatsch. Hat nie funktioniert und wird nie funktionieren. Das einzige das man mit Basel erreicht hat, ist kleinen und vielen mittelständischen Unternehmen den Kredithahn abzudrehen (politisch gewollt, da keine 25% Renditeversprechen). Wenn die Stütze der (deutschen) Wirtschaft kleine und mittlere Unternehmen sind, dann ist Basel völliger Unfug.

    Zum Verständnis:
    Blasen werden nicht von kleinen oder mittleren Unternehmen erzeugt, sondern von der „Finanzindustrie“. Für diese ist Basel als Regulation ungeeignet. Erst bei persönlicher Haftung der Akteure, wäre es vorbei mit der Zockerei.

    In Deutschland ist man aber von fiskalpolitischer Seite immer noch der Meinung für kleine und mittlere Unternehmen kann man die Vorgaben 10fach erhöhen, die können sich doch nicht wehren. Warum nicht gleich Basel IV, Basel V und Basel VI einführen.

    Wir werden wahrscheinlich sehr bald sehen was passiert.

    • Toni-Ketzer sagt:

      „Und der nächste Bitte!“
      Die Kunde kleine oder mittelständische Unternehmen als Stütze der Wirtschaft darzustellen, widerspricht der sozialistischen Welt. Gerade kleine Unternehmen binden Marktanteile welche größere Unternehmen mit sozialabgabenpflichtige Arbeitsplätze belegen würden.

      Mit jeden Ruin eines kleinen Unternehmen werden Nachfrage und Angebot angeregt. Folglich rechnen sich z.B. IHK geprüfte handwerkliche Jungmeister eine erwartungsgemäße Chance aus und verpfänden auch noch glatt ‚Oma ihr klein Häuschen‘. Nach einigen Jahren ist nicht nur die eingebrachte harte Arbeit, sondern zzgl. das Vermögen des Handwerker in den Geldkreislauf verschwunden.
      Und leise brummt der IHK-Chef „der nächste Bitte“!

  4. Peter G. sagt:

    Soso, die Briten wollen strengere Eigenkapitalregeln und die EU nicht? Da könnte ja beinahe der Eindruck entstehen, die Entscheidungen der EU würden von den Banken beeinflusst. Na so was!

  5. Stefan Wehmeier sagt:

    „Finanzsteuer: Großbritannien nennt EU-Vorschlag „idiotisch““

    Damit haben die Briten sogar Recht, auch wenn sie selbst im wahrsten Sinn des Wortes „Idioten“ sind (altgr.: idiotes = Privatperson), also solche Patienten, die zwischen privaten und öffentlichen Interessen nicht unterscheiden können.

    Eine wie auch immer geartete „Finanztransaktionssteuer“ kann das eigentliche Problem, die Zinsumverteilung von der Arbeit zum Besitz – sowohl innerhalb der Nationalstaaten als auch zwischen den Staaten – in keiner Weise antasten. Alle Steuern und Sozialabgaben können von den Kapitalisten (Geld-, Sachkapital oder Bodenbesitzer) stets auf die Mehrarbeit anderer abgewälzt werden, solange Zinsgeld (fehlerhaftes Geld mit Wertaufbewahrungs(un)funktion) verwendet wird und es ein privates Bodeneigentumsrecht gibt.

    Leistungslose Kapitaleinkommen auf Kosten der Mehrarbeit anderer (Zinsen, Renditen und private Bodenrenten) können nicht „besteuert“ werden (das führt lediglich zu einem Anstieg des Kapitalmarktzinses, bis die bereits versteuerten Kapitaleinkommen wieder genauso groß sind, wie zuvor die unversteuerten), sondern sie dürfen gar nicht erst entstehen und müssen sich durch vollkommenen marktwirtschaftlichen Wettbewerb (monopolfreie Marktwirtschaft) immer wieder eigendynamisch auf Null regeln!

    Dazu bedarf es einer freiwirtschaftlichen Geld- und Bodenreform, d. h. Geld und Boden gehören in Gemeinschaftsbesitz und alles Sachkapital in Privatbesitz. Nur so und nicht anders lässt sich absolute soziale Gerechtigkeit durch absolute Marktgerechtigkeit herstellen:

    http://opium-des-volkes.blogspot.de/2011/08/naturliche-wirtschaftsordnung.html

    • Bärenfalle... sagt:

      Das Ziel des Wirtschaftens und der Grund wieso wir diesen Lebens- und Entwicklungsstandard erreicht haben ist eben jenes „leistungsloses Einkommen“ welches Sie so verteufeln.

      Kein Unternehmer würde sich 60 Stunden die Woche abrackern wenn er nicht die Hoffnung hätte eines Tages kürzerzutreten wenn der Betrieb gewachsen ist und „alleine“ läuft.

      Kein Bauer würde während der Arbeitsspitzen 15 Stunden am Tag auf dem Trecker sitzen wenn …

      Kein Erfinder würde sich ausgelacht jahrelang in der Garage verkriechen (bestes Beispiel Red Bull Gründer Mateschitz) wenn er nicht dran glauben würde die Vorabinvestitionen an Geld und Lebenszeit wieder herauszubekommen.

      Ziel ist immer leistungsloses Einkommen.

      Darum wird die „natürliche Wirtschaftsordnung“ nicht funktionieren, die Kolchosen im Osten als Gemeinschaftsbesitz waren ja beispielhaft unwirtschaftlich und unproduktiv.

      Was keinem gehört ist nix wert und wird entsprechend behandelt.

      • Michele sagt:

        Leistung in meinen Augen muss dem allgemeinen Volke im Ergebnis nützen, also hängt es von der Art der Erfindung ab…

        Derivaterfindungen und Spekulationen der Finanzindustrie gehört sicher weniger dazu, denn der Geldzins erzeugt unproduktiven Leerlauf (auch private Bereicherung einer Minderheit)

        Ansonsten bin ich ja einigermassen ihrer Meinung.

    • Pemas sagt:

      Absolute Zustimmung!
      Die Frage ist nur wie kann man der Masse klar machen das wir diese Reform brauchen. In meinem Bekanntenkreis halten die mich fuer einen Spinner. Und meinen immer noch das momentan kapitalistische System ist super und es gibt keine Alternative. Ich kann TINA schon nicht mehr hören. Nochmal wie kann man die Masse mitnehmen? Ich bin Ratlos, denn ich habe es schon seit 5 Jahren versucht und konnte gerade mal 3 Bekannte dazu bringen sich damit zu beschäftigen.

      • Heiko sagt:

        Hallo Pemas,

        da kann man leider nichts machen. Die meisten Menschen befinden sich in einer Massenpsychose, so einer Art „geistige Angststarre“. Sie haben es verlernt ihren Verstand zu gebrauchen, das müssen sie auch nicht denn sie bekommen ja propagiert was sie zu tun und zu lassen haben. Sie sind nicht in der Lage zu unterscheiden was gut oder böse, richtig oder falsch, wahr oder gelogen ist. Sie verlassen sich auf die Masse und dem was dieser vorgesetzt wird – das ist nämlich leichter und man muss keine Verantwortung übernehmen.

        Das, was in den Zeitungen (mediale Gleichschaltung) steht und was die meisten sagen muss doch wahr sein, oder? Wer würde dem schon widersprechen und vor allem warum?
        Was meinen Sie, von 10 Personen, wie viele haben eine idividuelle Meinung und sind bereit diese auch zu vertreten?

        Es sind also die Menschen selbst, die ihre eigene Freiheit verhindern – und das war schon immer so, leider.

  6. Rico Coracao sagt:

    Es geht ja eigentlich darum, dass die Bank von 100 Euro, die man eingezahlt hat statt wie bisher 2€ nun 7€ hinterlegt werden, aber selbst das schaffen diese tollen Zombie Banken im EU Raum nicht mehr..
    Die Gelder fliessen eh ab, wer Gespartes hat und noch ein bischen Grips, der wird in WERTE gehen und das ist sicher nicht Papiergeld, schon gar nicht EURO oder USD..
    Solange die Mehrheit sich in Sicherheit wiegt und denkt Geld ist sicher&wertvoll, solange bekommt man sogar noch echte Werte für dieses Papiergeld..wenn die breite Masse aber wach wird…

    2.5. Handelsblatt
    http://www.handelsblatt.com/politik/international/fondsmanager-alarmiert-ezb-pflanzt-die-saat-fuer-ein-auseinanderfallen-der-euro-zone/6578670.html

  7. jay twelve sagt:

    Gibt es ein ersichtlichen Grund sich zu aufregen, wenn sich die Idioten bei einem Idioten-Gipfel bei Namen nennen?
    Sie hätten sich spätestens 1990 dahingehend einigen müssen, Baron Rothschild zum Gott-Kaiser des Römischen Neureiches zu benennen, statt sich über das Unausgegorenes ständig zu streiten. Der Baron macht sie ohnehin alle zum Narren.

    Wir wussten dann wo die Bastille ist, die man stürmen muss.

    Und in der Tat, jeder Idiot hätte von Anfang an wissen müssen, wie unterschiedlich die EU Staaten untereinander sind.
    Man kann nicht auf einem Bauernhof, die Pferde, Kühe, Schafen, Schweine, Geflügel und den Gemüsegarten dazu zwingen Fischfutter zu fressen und dabei die Elefanten Haufen zu scheißen.

    Die Idee von eine EU, abgesehen von dem Langzeitplan der Bilderberger, ist dem Wunschdenken der Großhändler entsprungen, die den Bauern die Goldene Zeiten und den Banken die Alpen aus reinen Diamanten versprochen haben.

    Wer erinnert sich noch an 1 Liter D-Milch, das nach Holland „exportiert“, dort zum Pulvermilch verarbeitet, nach Englang gelang, von wo aus als Trinkmilch in Frankreich landete, um es wieder zum Pulvermilch zu werden, das dann in Italien verwässert nach Österreich zum Meierei, zum Käse Verarbeitet, in D seine Odyssee Reise beendete. Bei jedem Grenzübergang wurde das Export-Milch, wie auch alle andere Lw. Produkte deftig subventioniert.
    Auf Pump, wie den sonst, damit die Banken mächtig Zinsen abkassieren.
    Mich erstaunt immer auf neu, wie blöd-kurzsichtig die EU Politiker und Ökonomen und die Banken denken.

    Na endlich, George Osborne hat das EU-System sehr zutreffend beim Namen genannt.

    Die Devise lautet: „Zurück in die Zukunft – DAHAM is DAHAM“

  8. Lesezeichen sagt:

    Die Briten haben doch Recht. Was ist gegen strengere Bankenregelungen einzuwenden?

    Wenn daraufhin Geldinstitute umziehen möchten? Bitte sehr, aber nehmt die Schulden auch gleich mit. Vielleicht hat das andere Land ja Interesse daran, dafür einzutreten?

    Großbritannien hat übrigens bereits eine Finanztransaktionssteuer. Dass sie sich dagegen wehren, nun eine zweite einzuführen, nur weil Brüssel das will, ist absolut einzusehen, zumal Brüssel diese Steuer für sich beansprucht.

  9. waswas sagt:

    scheißt wir sie raus aus der EU, sie können ja offiziell der 52 Bundesstaat des Imperiums werden und mit diesem untergehen.

  10. Stoppt den ESM=Neuer Versailler Vertrag fur Deutschland und Europa! sagt:

    Die Sorgen und die Wut vor der vorgesehenen heimlichen Enteignung und Versklavung Deutschlands per ESM in der angestrebten EUdSSR sollen die Politiker zu spüren bekommen, um vielleicht noch einen Sinneswandel zu erreichen!

    Bitte helft mit, den ESM konstruktiv zu stoppen: Über 770,000 email Petitionen sind in den letzten Wochen im Bundestag und mehr als 70,000 im bayrischen Landtag seit letzter Woche eingegangen!

    Bitte gleich anklicken und mitmachen. Dauert nur Sekunden und setzt ein Zeichen für Gerechtigkeit und Freiheit von Brüssel!

    http://www.abgeordneten-check.de/email/larumdarum/85.html

    http://www.abgeordneten-check.de/email/unentschieden/69.html

    Mehr zum ESM und warum er so gefährlich ist unter

    http://www.freiewelt.net/video-34/zivile-koalition

    http://www.stop-esm.org/home

    • Pegasus sagt:

      Ich hab ca. 100 Menschen in meiner Umgebung nach dem ESM befragt, darunter Lehrer, KFZ-Meister, Polizei, Angestellte, Beschäftigte, Schüler.

      Nicht einer der genannten Personengruppe kannte überhaupt den Begriff : ESM !

      Und wem haben wir das zu verdanken ? Wer hat es Erfunden ?

      Bild, Spiegel, Pro7 usw. ?

      Wie sollen die Menschen etwas verhindern können was sie nicht kennen ? Ich denke hier liegt das Problem, die geziehlte Desinfomation!

      Mfg. Pegasus

      • Otto sagt:

        Sie haben Recht!
        In den Massenmedien kommt der ESM nicht vor. Man hat sogar den Eindruck, dass Sauen gesucht werden, die man duchs Dorf treiben kann.
        Syrien,Timoschenko und Rechtsextreme sind ein Beispiel dafür.
        Was nützt Pressefreiheit, wenn wir keine freie Presse haben?
        Ein Lob an DMN.
        Ich halte den ESM für das größte Unglück für unser Land und befürchte, dass die Geschichte sich wiederholt.
        Was unsere Regierung da unterschreiben will, das kann man kaum glauben.

    • Werner sagt:

      770,000 email Petitionen sind ja nett, aber ich glaube kaum dass sich der politische Apparat davon beeinflussen lässt. Das wandert direkt in den Papierkorp.

      Um die Politiker zu beeindrucken muss man schon direkt (in grossen Massen) zu ihnen gehen und persönlich mit ihnen reden. Oder zumindest in grossen Massen auf den Strassen demonstrieren, d.h. einen persönlichen Einsatz, eine persönliche Anstrengung leisten. Eine E-mail oder eine Abstimmung irgendwo im Internet kostet ja nur ein paar Sekunden, ist also nicht mit Aufwand / Anstrengung verbunden und somit zimlich wertlos. Erst wenn die Politiker sehen dass die Bürger wirklich und mit Einsatz hinter ihren Forderungen stehen werden die Politiker beeindrukt. Ansonsten wird das gemacht was die Politiker selbst wollen. Und das sind Geld-Spenden von den Banken !

      Überlegt mal, was würde Euch mehr beeindruken : Cold Cash oder E-mails ?

      mfg. Werner

      • papperlapap sagt:

        Die Anzahl der Petitionen entspricht dem kommenden cold shocking bei der nächsten Wahl.