powered by

Anti-ESM Demonstration in Stuttgart: Protest gegen Verschuldung

Nach Angaben der Veranstalter konnte die Anti-ESM Demonstration in Stuttgart am Samstag noch keine Massen mobilisieren. 400 Teilnehmer sind angesichts der Bedeutung des Themas eher mager.

Die Organisatoren der Stuttgarter Anti-ESM Demonstration, das Aktionsbündnis Direkte Demokratie, schildern ihre Veranstaltung wie folgt:

„Das Aktionsbündnis Direkte Demokratie (ADD) veranstaltete am Samstag, 5. Mai 2012, eine Kundgebung mit anschließendem Demonstrationszug gegen die geplante Verabschiedung des ESM-Vertrages im Deutschen Bundestag. An der um 12.00 beginnenden Kundgebung auf dem Stuttgarter Schlossplatz nahmen ca. 400 Menschen teil. Nach Verlesung einer Grußbotschaft von Prof. Wilhelm Hankel sprachen fünf Redner aus verschiedenen Organisationen.

Alle Redner verurteilten den ESM-Vertrag gleichermaßen als Vertrags- und Verfassungsbruch, der erstmalig in der Nachkriegsgeschichte eine ernste Bedrohung der demokratischen Grundordnung bedeuten werde. „Ab dem 1. Juli 2012 leben wir in einer anderen Republik, die kein demokratischer Rechtsstaat mehr sein wird“ erklärte Peter Boehringer von der Initiative „Stopp ESM“. Sprecher des Bündnisses Bürgerwille und des ADD wiesen darauf hin, dass mit dem ESM die Bundesrepublik nicht nur in eine aussichtslose Verschuldung getrieben werde, sondern dass der Vertrag auch den gleitenden Übergang von der repräsentativen Demokratie zu einer Euro-Diktatur bedeuten werde. Sie betonten, dass die Übertragung der deutschen Souveränitätsrechte an eine niemandem verantwortliche, jede Art von Missbrauch zulassende Institution – den ESM – eine beispiellose Ausplünderung des deutschen wie auch aller anderen Völker der EU zum Nutzen weniger Profiteure bringen werde.

Der Souverän – das Volk, wie es das Grundgesetz bestimmt – könne allein über einen derartigen, die demokratischen Rechte beschneidenden Vertrag entscheiden, nicht diejenigen, die sich über den Souverän zu erheben trachteten und auf dem Umweg über den ESM den europäischen, diktatorisch regierten Einheitsstaat einführen wollten.

Unter großem Beifall der zahlreichen Kundgebungsteilnehmer kündigte denn auch Jens Loewe, ADD-Aktiver und Kandidat für das Amt des Stuttgarter Oberbürgermeisters an, dass das ADD sich nicht mehr mit Klagen beim handzahm gewordenen Bundesverfassungsgericht gegen die Rechtsbrüche wenden sondern nunmehr gegen die für den ESM Verantwortlichen strafrechtlich vorgehen werde unter der Beschuldigung des Hochverrats und der Gefährdung des Volksvermögens.
Der auf die Kundgebung folgende Demonstrationszug durch die Stuttgarter Innenstadt ging gegen 14.30 störungsfrei zu Ende.“

Kommentare

Dieser Artikel hat 80 Kommentare. Wie lautet Ihrer?

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

  1. Klaus sagt:

    Wann ist die nächste Demo?

  2. Wiener sagt:

    „Es wrd immer gerätselt, warum es keine Demonstrationen gegen den ESM gibt.
    Die Antwort ist ganz einfach: Weil die Mehrheit erkannt hat, daß es eine gute Sache ist! Die Mehrheit der Deutschen ist für den Euro, für die EU und ist gerne bereit, den eigenen Reichtum mit anderen Völkern in gelebter Solidaität zu teilen.
    Die Menschen wissen sehr wohl, was eine Fiskalunion ist und sie stimmen dieser zu, da sie verstanden haben, daß nur so Paneuropa wirklich entstehen kann.
    Wäre dem nicht so, dann hätten ja EU-kritische Parteien die Mehrheit in Deutschland!
    Haben sie zum Glück aber nicht so und daher haben die Parteien, die einen klaren Pro-EU-Kurs ohne Wenn und Aber fahren alle Stimmen hinter sich, die EU-Verweigerer und Nationalisten wählt ohnedies niemand und die werden und dürfen in Deutschland nie mehr eine Rolle spielen. Das ist Konsens in Volk und Politik!
    Es herrscht völlige Übereinstimmung ALLER Partteien im Bundestag, daß Deutschland seine Souveränität endlich zu Gunsten des größeren Ganzen aufgibt. Der Diskurs geht nur noch darüber, wie schnell das geschehen soll und ob die Transferzahlungen auch hoch genug ausfallen, um das neue paneuropäische System etablieren zu können.
    Daß es zu einem europäischen Staat kommen soll steht eindeutig und demokratisch abgesichert fest und ALLE Wahlen bestätigen die Zustimmung zu diesem Trend seit Jahrzehnten!
    Jeder einzelne Vertrag zur europäischen Integration wurde mit Zustimmung ALLER Parteien beschlossen! Und zwar nicht von einer Diktatur – wie EU-Gegner immer wieder zu suggerieren versuchen – sondern von demokratisch gewählten Vertretern des Volkes.
    Daran ändern auch die lächerlichen Versuche nichts, auf juristischem Wege den Willen der Mehrheit abbiegen zu wollen.
    Der Fortschritt wurde noch nie aufgehalten und das Friedensprojekt EU ist jede Anstrengung wert, die kann man nicht durch kleinliches Geplänkel um eine Zahlung von gerade mal kaum 12 Euro pro Kopf und Monat (das sind die Nettozahlungen an die EU) aufgeben, nur wenn dann mal ein paar Euro dazukommen.
    Die EU rechnet sich in jeder Hinsicht, und zum Glück hat das die überwiegende Mehrheit erkannt!“

    In etwa diese Argumente brachte mir ein Bekannter aus Deutschland, als ich ihn über den Wahnsinn des FSM aufklären wollte und darüber, daß sein Gemerkel gerade „all-in“ im Finanzcasino mit dem deutschen Volksvermögen geht.
    Also wenn bei euch wirklich die Mehrheit so denkt, dann hat Sarrazin nicht Recht. Der meinte nämlich, Deutschland schafft sich ab. Ich stelle fest: Es HAT sich schon abgeschafft.
    Wenn ich mir das Wahlverhalten in Deutschland so anschaue, dann hat der gute Mann recht. Es ist zum Weinen!

    • Klaus sagt:

      Arbeiten für die anderen ist eine gute Sache?
      Deutsche arbeiten bald bis 72 und Franzosen genießen den Ruhestand ab 60. Wie kann man so etwas befürworten.

      Der ESM muss aufgehalten werden oder es ist unser Ende.

    • Killuminati sagt:

      >…Weil die Mehrheit erkannt hat, daß es eine gute Sache ist! Die Mehrheit der Deutschen ist für den Euro ….Es herrscht völlige Übereinstimmung ALLER Partteien im Bundestag, daß Deutschland seine Souveränität endlich zu Gunsten des größeren Ganzen aufgibt.>

      Ja ne is Klar. Wieviel bekommen Sie von wem , für die Verbreitung solches Gedankenguts in Foren ?

      ESM ist nicht anderes als ein Putsch, bzw eine Machtergreifung welche in der Diktatur endet.

      Jeder der dafür stimmt sollte wegen Hochverrat mit dem Tode bestraft werden.