Paris und Brüssel sehen Sparkurs nicht mehr als höchste Priorität

Vor den Wahlen in Frankreich und Griechenland mehren sich die Stimmen, die Wirtschaft in den von der Rezession erfassenden Euro-Staaten mit staatlichen Geldern anzukurbeln. Bemerkenswert: Auch die EU deutet eine Kehrtwende an, die freilich in erster Linie auf die Angst vor den Wahlen zurückzuführen ist.

Elizabeth Guigou, ehemalige Justizministerin Frankreichs und Mitglied in Hollandes Team, sagte am Freitag, dass der ESM eine Banklizenz bekommen solle, damit er unbegrenzt Geld von der EZB leihen könne. Außerdem müsste das Thema Eurobonds aufgeschnürt werden: Das sei unerlässlich, damit auch Staaten aus Südeuropa weiter Geld an den Kapitalmärkten aufnehmen können.

Aus dem Team Hollandes ist weiters zu vernehmen, dass die Sozialisten sich nicht mit irgendwelchen Wachstums-Papieren zufrieden geben werden. Hollande will, so berichtet die FT, den ESM auf eine Billion Euro verdoppeln. Man sei sicher, dass Berlin für diese Idee zu gewinnen sei, sagte der Kampagnenchef von Hollande, Pierre Moscovici.

Hollandes Kurs könnte auch in Brüssel auf offene Ohren stoßen: Währungskommissar Olli Rehn hat die Euro-Staaten aufgerufen, mehr Steuergelder auszugeben, um die Wirtschaft anzukurbeln. Weil es nicht genug private Nachfrage gäbe, sollen die Staaten, in denen eine hohe Arbeitslosigkeit herrscht, nun zur Planwirtschaft übergehen und Geld in Infrastrukturprojekte stecken. Damit will Rehn die Wähler in Griechenland und Frankreich milde stimmen. Die EU fürchtet den Zorn der Wähler angesichts der harten Sparprogramme, die sich durch die jüngsten EU-Vorgaben negativ auf die Beschäftigung in den einzelnen Ländern ausgewirkt haben.

Die FT zitiert Rehn mit der bemnerkenswerten Aussage, dass die EU bereit sei, die strengen Defizit-Regeln für Spanien zu lockern. Die Kehrtwende begründet Rehn typisch politisch: „Ja, der Rahmen der EU-Fiskalpolitik beruht auf Regeln. Aber zugleich enthält der Pakt bedenkenswerte Möglichkeiten der Beurteilung, wann diese Regeln angewendet werden sollen.“

In Griechenland lehnen unterdessen zwei Drittel der Parteien, die am Sonntag zur Wahl antreten, den Sparkurs der Troika ab und verlangen Nachverhandlungen.

Kommentare

Dieser Artikel hat 59 Kommentare. Wie lautet Ihrer?

Schreib einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

  1. Ariovist sagt:

    Höchste Priorität hat vielmehr die Ausweitung des fiskalischen Machtbereiches der amerikanischen FED, wie dies auch in Nordafrika geschieht. Momentan ist Syrien dran! Siehe: http://kehrusker.net/index.php?option=com_content&view=article&id=1043:rothschild-und-nordafrika&catid=41:geld-und-weltpolitik&Itemid=65

  2. Anna 1950 sagt:

    Nur ein kleiner Kreis von Menschen, im Vergleich zu 82 Millionen Einwohnern, kennen sich mit den europäischen politischen Ereignissen aus.
    Die Massenmedien informieren nicht und die sind immer noch die größten Meinungsmacher. Da heißt es immer: der deutschen Wirtschaft geht es gut.
    Der Blick nach Europa ist nicht kritisch und absolut nicht aufklärend!

    Die Demonstrationen die in Deutschland regelmäßig sind, sind gegen Rechts.
    Während andere europäische Länder verstärkt Rechts wählen, was ja bedeutet, für die eigene Nation, so ist Deutschland immer noch, unverändert in den Händen der alten Schuld und daran wird festgehalten.

    Nationale Gedanken sind für Deutsche nicht gesellschaftsfähig und fernab des guten Menschen.
    Unsere Medien und auch unsere Schulen arbeiten daran, daß das so bleibt.
    So ein Volk steht für sich selber auch nicht auf! ….und später ist es zu spät.
    Tragisch!

  3. Selbstdenker sagt:

    Wenn es wirklich so wäre, dass es „außerirdische Intelligenz“ gibt, dann wünsche ich mir, dass sie so schnell wie möglich auf unseren Planeten kommt. Sie wird hier dringendst gebraucht:

    http://info.kopp-verlag.de/neue-weltbilder/neue-wissenschaften/mike-adams/betrachten-hoeher-entwickelte-wesen-uns-erdenmenschen-als-invasive-spezies-die-ausgeschaltet-werd.html

  4. Michael sagt:

    Es wäre nicht verwunderlich, wenn der Verfassungsschutz hinter den „Mittelstandsnachrichten“ stecken würde. Jedenfalls reale Systemtrolle.

    • gast sagt:

      Und was wollen die schuetzen? Die weitere Missachtung der Verfassung oder vielleicht sich selbst. Allein der Name Verfassungsschutz spricht ja schon fuer die Funktion dieser Einrichtung. Sollten etwa die Buerger vor
      dem rechtmaessigem gebrauch der Verfassung geschuetz werden.

  5. Johannes Eber sagt:

    @ Demokrat

    Ihren Kommentar kann ich nur vollumfänglich zustimmen; genau so ist es, wie Sie es beschrieben haben. Es ist zum verrückt werden in diesem Deutschland!

    • gast sagt:

      Ja, die Wendehaelse sind im Anmarsch. Sparen wollte doch niemand, vorallem wenn klar wird das FR nicht mit macht. Nun kommen alle mit Wachstum um die Ecke um noch etwas Zuversicht fuer den Euro zu streuen. Merkel und Co. natuerlich an vorderster Front. Ja, Wendehaelse

  6. no mercy sagt:

    Was dieses Pariser EU-Verbrecherkartell mit den Angestelleten in Berlin der deutschen Bevölkerung angetan hat wird in die Geschichte eingehen!!
    Wer der wegbereitenden Einheitspartei der sozialistischen Republiiken CDU/CSU/FDP/GRÜNE/SPD oder Linke auch nur noch eine Stimme gibt wählt den eigenen Untergang!

  7. rundertischdgf sagt:

    Wir sind uns da ganz sicher, daß auch diesem Kurs gefolgt wird. Die Abgeordneten wechseln ihre Meinung, bis auf wenige Ausnahmen, nachdem, was der (jeweilige)Führer vorgibt

    http://rundertischdgf.wordpress.com/2012/04/30/nageln-sie-mal-einen-pudding-an-die-wand/

    • Inhumanes EUro Projekt sagt:

      Pseudointellektuelle, nicht von den EU-Lohndumpingprozessen betroffene, malen sich eine heile Scheinwelt. Eine kleine Elite verkauft die eigene Ideologie mit Gewinn als Alternativlos und Human und geht gleichzeitig über Leichen! Ein perfides Schauspiel von Gutmenschen!!!