Gerichtsentscheid: Stundenlohn von 5 Euro ist zumutbar

Höchstrichterliche Entscheidung: Arbeitssuchende dürfen ein Jobangebot durch die Agentur für Arbeit nicht ablehnen, weil ihnen der Lohn zu niedrig ist.

Arbeitssuchende dürfen ein Jobangebot nicht mit der Begründung ablehnen, der Lohn sei zu niedrig. Das hat das Bundessozialgericht nun entschieden. Eine Arbeitssuchende hatte ein Jobangebot durch die Agentur für Arbeit abgelehnt, weil ihr der Stundenlohn von 5,37 Euro zu niedrig erschien.

Daraufhin setzte das Arbeitsamt die Bezüge für die Frau vorübergehend aus. Die Frau klagte gegen den Entzug des Arbeitslosengeldes.

Das Bundessozialgericht entschied nun, dass die Agentur für Arbeit die Zahlungen an die Arbeitssuchende zu Recht einstellte, weil der Nettolohn, den der potenzielle Arbeitgeber bereit war zu zahlen, höher gewesen wäre als ihr Anspruch auf Arbeitslosengeld.

Da die Frau durch das Arbeitsverhältnis in keine finanziell schlechtere Lage gekommen wäre, sei das Argument des zu geringen Lohnes nicht relevant hieß es in der Urteilsbegründung.

 

Kommentare

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  1. Paco sagt:

    Verstehe ich aber nicht, vertößt das nicht gegen den Mindestlohn ?