Gerichtsentscheid: Stundenlohn von 5 Euro ist zumutbar

Höchstrichterliche Entscheidung: Arbeitssuchende dürfen ein Jobangebot durch die Agentur für Arbeit nicht ablehnen, weil ihnen der Lohn zu niedrig ist.

Arbeitssuchende dürfen ein Jobangebot nicht mit der Begründung ablehnen, der Lohn sei zu niedrig. Das hat das Bundessozialgericht nun entschieden. Eine Arbeitssuchende hatte ein Jobangebot durch die Agentur für Arbeit abgelehnt, weil ihr der Stundenlohn von 5,37 Euro zu niedrig erschien.

Daraufhin setzte das Arbeitsamt die Bezüge für die Frau vorübergehend aus. Die Frau klagte gegen den Entzug des Arbeitslosengeldes.

Das Bundessozialgericht entschied nun, dass die Agentur für Arbeit die Zahlungen an die Arbeitssuchende zu Recht einstellte, weil der Nettolohn, den der potenzielle Arbeitgeber bereit war zu zahlen, höher gewesen wäre als ihr Anspruch auf Arbeitslosengeld.

Da die Frau durch das Arbeitsverhältnis in keine finanziell schlechtere Lage gekommen wäre, sei das Argument des zu geringen Lohnes nicht relevant hieß es in der Urteilsbegründung.

 

Kommentare

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  1. ReiHe44 sagt:

    Ob die Richter dies bei sich selbst auch so sehen ?

  2. Jens sagt:

    Sinnlose Diskussion. Ihr wisst was fünf Euro sind?

  3. FDominicus sagt:

    Nun dann wäre es doch angebracht nicht zur Agentur für Arbeit zu gehen und keine Hartz IV in Anspruch zu nehmen.

  4. tobias sagt:

    Und ich arbeite jeden Tag 12 Stunden für 4,50 € die stunde/ 1100 € Monat.

    Das Arbeitsklima ist wie im alten Ägypten, wenn man nicht spurt kriegt man direkt ein drauf.

    und essen bekommt man den ganzen Tag auch nichts:D
    Kündigung geht jetzt raus + Krankschreiben. Danach geht’s mit Gold und Silber in den Süden 

  5. Peter Braun sagt:

    was denkt ihr blöddussels denn? ihr habt zwar mehr als 5 eus pro stunde, aber euer job steht auch zur disposition. ihr seid zu teuer. andere leute machen das gleiche ding für 5 eus. das hat das gericht doch gerade beschlossen. viel glück ihr weltfremden heimchen. wir sprechen uns demnächst weiter unter dem blog „harz4“.

  6. Peter Braun sagt:

    @robin !!!!!!! jo, du hast es erkannt!

  7. Peter Braun sagt:

    schnallt ihr das nicht?
    wir brauchen keine arbeit. wir brauchen nur einkommen.
    seit den 70er jahren haben uns nach und nach industrieroboter und computer die arbeitsplätze weggenommen. die wurden aber zum wohle der über alles geliebten wirtschaft nie besteuert. uns (der bevölkerung) wurde immer versprochen, dass mit der immer besseren technologie, die ja auch von uns bezahlt wurde, alles besser werden sollte. und nun????? werdet mal langsam wach.

  8. thias sagt:

    Bundessozialgericht – B 11 AL 18/11 R
    „…Die angebotene Arbeit zu einem Stundenlohn von 5,37 Euro war ihr zumutbar iS des § 121 SGB III.
    Insbesondere unterschritt das erzielbare Nettoeinkommen nicht die ihr bewilligte Arbeitslosenhilfe.
    Nach der bis zum 31.12.2002 geltenden Fassung des § 144 Abs 1 Satz 1 Nr 2 SGB III…“

    Fall aus 2002 ,..Arbeitslosenhilfe !

    • Arbeitweg sagt:

      @thias – Vielen Dank für diese Information, so etwas habe ich fast vermutet.
      Wir diskutieren also über einen Fall, der 10 Jahre zurückliegt und nehmen einen Preis als Grundlage, der dieser Zeit entspricht.
      Da hat uns die Redaktion aber ein schönes Ei ins Nest gelegt, indem Sie mit dieser Kurzdarstellung den Eindruck erweckt, es entspräche dem aktuellen Stand – auch eine Form von Journalismus…

      Was man aber nach wie vor sagen kann: Wenn kein Lohndumping im Spiel ist, würde die Entscheidung heute genau so laufen – vermutlich dann mit einem Stundenlohn von 7,20 € und unsere Entrüstung hätte sich eher in Grenzen gehalten.

  9. JinJohn sagt:

    „Da die Frau durch das Arbeitsverhältnis in keine finanziell schlechtere Lage gekommen wäre“. Als ob Hartz4 nicht schon schlimm genug ist, jetzt kommt die Frau nun garnicht mehr da raus.

    • Arbeitweg sagt:

      @JinJohn – Sie beschreiben eine Gefühlslage.
      Wie begründen Sie, dass die Frau jetzt, da sie eine Arbeit annehmen „muss“, schlechter gestellt ist, als wenn sie weiterhin arbeitslos geblieben wäre…