Griechenland: Regierungsbildung weiter in der Sackgasse

Der Linke Kandidat Tsipras liefert markige Sprüche - und scheitert. Nun wagt sich Evangelos Venizelos aus der Deckung. Neuwahlen sind immer noch eine sehr realistische Option.

Ex-Finanzminister Evangelos Venizelos will eine EU-freundliche Regierung in Griechenland auf die Beine stellen. Nach dem Scheitern von Syriza-Chef Alexis Tsipras bat Venizelos den griechischen Präsidenten um das Mandat zu Regierungsbildung (seine Chancen stehen gar nicht schlecht, mehr hier).

Nachdem der Syriza-Chef Alexis Tsipras vom griechischen Präsidenten das Mandat erhalten hat, eine Regierung zu bilden, erklärte er, dass die griechischen Zusagen gegenüber den internationalen Kreditgebern nicht länger gültig seien. Jetzt, da die Mehrheit der Griechen für Parteien gestimmt hätte, die sich gegen die Bedingungen des Rettungspaketes ausgesprochen haben. Das ganze Rettungspaket sei „null und nichtig“, so Alexis Tsipras. Er forderte ein Moratorium über die griechischen Schulden. Eine internationale Kommission solle darüber entscheiden, ob die griechischen Schulden legal seien. Auch wolle er die griechischen Banken unter staatliche Kontrolle bringen.

Griechenland ist und bleibt das Sorgenkind der Eurozone. Nachdem Nea Demokratia-Chef Antonis Samaras am Montagabend sein Mandat zur Regierungsbildung zurückgegeben hat, muss es Alexis Tsipras, der einen Austritt Griechenlands aus dem Euro fordert, gelingen, eine Regierung aufzustellen. Griechenlands Demokratische Linke hat am Dienstag zugesagt, eine Koalition mit der Syriza zu unterstützen. Allerdings unter der Voraussetzung, dass Griechenland im Euro verbleibe. Ein Moratorium unterstütze die Partei von Fotis Kouvelis jedoch. Alexis Tsipras benötigt allerdings mehr als nur diese Zusage. Die Demokratische Linke hat nur 19 Sitze erreicht. Syriza hat 59 Sitze, braucht jedoch 151 um eine Koalition zu formen.

Sollte es Alexis Tsipras entsprechend nicht gelingen, eine Koalition zu bilden, werden höchstwahrscheinlich Neuwahlen durchgeführt werden müssen. Doch diese können frühestens am 10. Juni abgehalten werden. Bis dahin würde es eine Art Platzhalter Regierung geben, die allerdings nicht in der Lage ist, Gesetze zu schaffen. Dies könnte dazu führen, dass es Griechenland nicht gelingen wird, die weiteren 77 geforderten Strukturreformen bis Ende Juni abzuschließen. Doch ohne diese Reformen wird die nächste Tranche der internationalen Geldgeber nicht ausgezahlt werden.

Kommentare

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  1. TheSpiritOfTheTimes sagt:

    „Doch ohne diese Reformen wird die nächste Tranche der internationalen Geldgeber nicht ausgezahlt werden.“

    Dass diese Aussage schicht falsch ist, haben wir in der Vergangenheit wieder und wieder gesehen. Griechenland hat es bisher nie geschaft irgendwelche Ziele zu erreichen – im Gegenteil. Trotzdem wurde und WIRD fleissig gezahlt. Genauso wie es bald bei Spanien der Fall sein wird.

  2. Dasein sagt:

    Auch in NRW wird Sonntag gewählt und die einzige Partei die eine gesunde Einstellung zum ESM-Vertrag hat sind die „Linken“. Diesmal gehe ich wählen, das letztemal habe ich mich aus Protest geweigert (habe über Jahrzehnte CDU gewählt). Asche auf mein Haupt.

    Diesmal wähle ich die Linken. Nur hier hat man noch Hoffnung auf Änderung. Die Nazikeule die hier geschwungen wird gegen die Linken ist pure Angst der etablierten Parteien eine Niederlage zu erhalten. Die werden sie aber diesmal erhalten.

  3. Cecylia sagt:

    Die herrschende Geschichtsschreibung ist die Geschichtsschreibung der Herrschenden.

  4. Selbstdenker sagt:

    Jetzt werden langsam „Nägel mit Köpfen“ gemacht. Wird ja auch Zeit…

    http://www.wirtschaftsfacts.de/?p=16444

    • Julia la prémiere sagt:

      Danke fuer den Link.

      Aber es wird alles getan (man ist schon am arbeiten) die Verantwortlichen und vom Volk abgestraften wieder in die Regierung zu holen.

  5. Autofokus sagt:

    Die ganze EUSSR-Politik kann man nur noch betrachten und verstehen, im Rahmen der Ziele der Kapital-Faschisten, wer dazu gehört muss man wohl nicht mehr erwähnen.
    Die Abschaffung der Demokratie und somit die Souveränitat der Staaten zu erzwingen, um nach dem angerichteten Elend für die Bevölkerung, eine neue Ordnung zu etablieren, der den Namen Vereinigte Europäische Staaten trägt.

    Wenn die Menschen sich gegeneinander aufhetzen und gegenseitigen Hass aufkommen lassen, dann ist das genau das Ziel, was die Oligarchie und die EUSSR-Vasallen erreichen wollen, damit machen wir uns nur besser manipulierbar.

    Unsere Einigkeit ist die beste Waffe, um deren Pläne verhindern zu können.
    Lass uns darüber nachdenken und entsprechend handeln.

    Der Plan, eine Weltregierung zu installieren, ist schon gefährlich weit fortgeschritten, es gibt bereits eine asiatische Union, eine afrikanische Union, die nordamerikanische und die europäische Union sind im Aufbau, danach werden diese zusammengeführt und einer diktatorischen Weltregierung des Kapitals mit einer neuen Weltwährung unterworfen. Diese Ansätze sind deutlich erkennbar.

    Die Geschichte hat jedoch gezeigt, dass alle Grossmacht-Ambitionen bisher früher oder später zum Scheitern verurteilt waren, hoffen wir also dass sich die Geschichte wiederholt, die Chancen stehen gut. Je früher die EUSSR scheitert desto besser für und alle.