Griechenland: Regierungsbildung gescheitert, Neuwahlen im Juni erwartet

Antonis Samaras hat schon am Montagabend den Auftrag zur Regierungsbildung in Athen wieder an den Staatspräsidenten zurückgegeben. Damit wird immer deutlicher: Die Griechen werden schon bald wieder wählen, vermutlich am 17. Juni.

Die unübersichtliche Lage in der griechischen Parteienlandschaft nach dem Wahlsonntag dürfte das Land in eine ernste Staatskrise führen: Der Chef der Nea Demokratia, Antonis Samaras, gab schon am Montagabend wieder sein Mandat zur Regierungsbildung an Staatspräsident Papoulias zurück. Nun soll die linksextreme Syriza eine Koalition formen – was ungefähr so aussichtsreich ist, als würde man in Deutschen der Partei Die Linke den Auftrag zu einer Koalition der Nationalen Versöhnung geben.

Dabei kann die Linke von Alexis Tsipras nicht einmal die Kommunisten auf ihre Seite bringen. Diese wollen nicht regieren, sondern fordern den sofortigen Austritt aus der Eurozone.

Zwar hat der ehemalige Finanzminister Evangelos Venizelos vorgeschlagen, eine Pro-EU-Koalition von vier Parteien zu bilden. Doch mit einer verheerenden Wahlschlappe im Gepäck hat Venizelos keine Autorität, eine solche Regierung zu bilden geschweigen denn zu führen.

Ein hoher Beamter sagte der FT, dass die Gräben zwischen den Parteien tiefer denn je seien und Neuwahlen die einzig realistische Option darstellten. Diese dürften, wenn es dazu kommt, am 17. Juni abgehalten werden.

Bis dahin regiert mehr oder weniger das Chaos: Übergangspremier Lucas Papademos wird kommende Woche sein Büro räumen und zieht sich voraussichtlich ins akademische Leben an einer US-Universität zurück. Papademos war von der griechischen Zentralbank gekommen und hatte gut mit den Goldman-Managern bei der EZB und in Italien zusammengearbeitet.

Finanziell wird die Lage Griechenlands immer prekärer: Die Mittel reichen nicht, um die Renten im Juni auszuzahlen oder andere wichtige Zahlungen zu leisten. Ohne Regierung können keinerlei Sparbeschlüsse gefasst werden. Auf diesen bestehen IWF und EU. Beide haben schon angekündigt, die nächste Tranche im Juni nicht auszuzahlen, wenn das Parlament keine entsprechenden Sparbeschlüsse fasst.

Unter diesen Vorzeichen wird ein griechischer Staatsbankrott immer wahrscheinlicher. Die Troika hat zwar in dieser Woche ihre neuen Büros in Athen bezogen – wird aber nicht viel ausrichten können, wenn die Mittel nicht in das von Schäuble beschriebene Fass ohne Boden geschüttet werden sollen.

Kommentare

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  1. Hans Meiser sagt:

    Wie ich in den Mainstreammedien hörte, sollen die Griechen mehrheitlich gegen die weitere Schuldenrückzahlungspolitik plädieren, wollen aber andererseits im Euroraum und in der EU verbleiben. Wenn diese Meldungen stimmen, versteht also ein Großteil der griechischen Bevölkerung nicht die ökonomischen und politischen Zusammenhänge. Das ist ja leider im Rest Europas auch nicht viel anders, aber für die Entwicklung in Griechenland doppelt dumm. Einen Neuanfang für Griechenland wird es aber meines Erachtens nur mit einem neu verhandelten Schuldenschnitt, der Wiedereinführung der Drachme und einem wirtschaftlichen und politischen Neuanfang ohne ND und PASOK geben.

  2. Stefan Wehmeier sagt:

    „Die unübersichtliche Lage in der griechischen Parteienlandschaft…“

    Wer politisch denkt, hat noch gar nicht angefangen zu denken:

    http://opium-des-volkes.blogspot.de/2011/07/was-passiert-wenn-nichts-passiert.html

  3. saito sagt:

    Schäuble/Merkel wollen weiter zahlen. Die deutschen Politiker sind den Banken hörig und haben die Griechen, trotz aller Warnungen, in den €uro aufgenommen.
    Das Ziel sind die Vereinigten Staaten von Europa .
    Das Wohlergehen Deutschlands ist denen doch egal, da das Gleiche auch für die SPD/
    GRÜNEN- Politiker gilt.Mal sehen welche Lügen sie uns weiter auftischen werden.

    mit freundlichen Grüßen

  4. cocooning sagt:

    Die reichen Griechen sind mit ihren dreistelligen Milliardenbeträgen bereits nach London (UK) ausgewandert und haben bereits in Premium-Immobilien investiert. Gut gebildete Griechen lernen gerade deutsch und sitzen auf gepackten Koffern. (siehe ZDF-Sendung „Die Griechenlandlüge vom 08.05.2012 um 20:15 Uhr).

    Bereits zwischen den Jahren 2002 und 2004 lagen der EU-Kommission die Alarmsignale vor, dass hier beim Euro-Beitritt Griechenlands gelogen und betrogen wurde. Den Gründungsvätern des Euro war damals der Ernst der Lage angeblich nicht bewusst. Aber alle, auch die damalige rot-grüne Bundesregierung hat geschwiegen und hatte mit Scheuklappen auf den Augen „die europäische Einheit“ gefeiert.

    Seit der Einführung des Euro in GR ist der Mittelstand zusammengebrochen, weil er nicht mehr konkurrenzfähig war (ähnlich wie bei DM-Einführung in Ex-DDR). Unternehmen sind ab 2002 in Billiglohnländer ausgewandert. Gesunde Landwirtschaft wurde in ein Leben auf Pump in Athen getauscht. Geheime EU-Protokolle von Eurostat kommen erst jetzt nach 10 Jahren an das Tageslicht. Der Euro hat Griechenland erst kaputt gemacht.

    Auch unsere deutschen Politiker verabreichen ihren Bürgern Lügengeschichten („scheitert der Euro, scheitert Europa“) und Schlafmittel / Schlaftabletten wie den tollen „Fiskalpakt“, um die Deutschen ruhigzustellen.

    Anstatt die Reißleine zu ziehen, verabschieden sie nun den ESM. Wer nicht mitmacht gilt als europafeindlich und wird in „die Ecke gestellt“.

    Kurzum, ich möchte nicht wissen, wieviele Deutsche auf gepackten Koffern sitzen, um die Eurozone zu verlassen. Sei es nun, um ihr Geld wegzuschaffen oder um zu besseren Konditionen zu arbeiten.

  5. VS sagt:

    reicht die Zeit für einen Millitärputch?

    • Unrechts-Populist Nr. 1 sagt:

      Wir haben doch jetzt eine Berufsarmee!
      Da ist die Verbundenheit mit der Bevölkerung doch nicht so gegeben wie bei einem „Bürger in Uniform“. Und wer von der Plünderungsbrigade will schon Bürger unter Waffen?. Das geht ja nun gleich gar nicht, die kennen vielleicht auch noch das Grundgesetz das ihnen – im allerbesten Sinne des Wortes – bei dessen Verteidigung Rückendeckung gibt. Merk(el)t ihr was?

  6. Werner sagt:

    Hellas verschwindet im Orkus .
    Gehabt euch wohl, ihr Schulden-Heinis .

    mfg. Werner

  7. Durael sagt:

    was ich mich frage, sind die rettungsgelder sterbehilfe gewesen???

    kennt sich da wer genügend aus um ev. so was wie ne klage beim euro-gerichtshof zu eröffnen?

    • J. C. geb. Püschl sagt:

      @ Durael

      Glauben Sie, dass eine Klage, egal wo, irgendetwas bewirken könnte, dass das den Banken zugeschleuste Geld zurückbrächte?