Koalition verunsichert: ESM-Abstimmung wird verschoben

Die geplante Abstimmung über den Fiskalpakt und den ESM-Vertrag wird vermutlich nicht wie geplant am 25 Mai stattfinden, heißt es aus Koalitionskreisen. SPD und Grüne wollen den Fiskalpakt um Wachstumsvereinbarungen erweitern.

Am 25. Mai sollte der Deutsche Bundestag sowohl über den Fiskalpakt als auch über den ESM-Vertrag abstimmen. Doch nach Angaben aus Koalitionskreisen wird diese Ratifizierung nun höchstwahrscheinlich verschoben werden. Frühestens Mitte Juni solle dann eine Abstimmung stattfinden, erklärte ein Koalitionspolitiker der Nachrichtenagentur Reuters. Am Abend werde die endgültige Entscheidung in einer Runde der Fraktionsgeschäftsführer getroffen werden.

Als Grund für die Verschiebung gibt die die Quelle der Nachrichtenagentur Reuters an, dass die Oppositionsparteien SPD und Grüne den Fiskalpakt um Elemente zur Wachstums-Förderung erweitern wollen. Ohne eine Zustimmung der Opposition kann die Regierung die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit nicht erreichen.

Erst nach der Ratifizierung im Bundestag kann der Bundesrat über den Fiskalpakt und den ESM-Vertrag entscheiden. Eine Aufschiebung des Termins im Mai verzögert den Ratifizierungsprozess.

Kommentare

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  1. Klaus sagt:

    Während der EM unterschreibt der Bundestag still und heimlich die deutsche bedingungslose Kapitulation mit dem ESM-Vertrag.

    Frankreich hat dann sein Ziel erreicht.

  2. Peter sagt:

    Nicht schlecht die Idee, diese europaweite Abstimmung genau in die Zeit zu verlegen, in der die Fußball-EUROPA-Meisterschaft stattfindet, in der die fußballbegeisterten Europäer nichts anderes im Kopf haben außer Fußball und Saufen…

    Das Schlimme daran ist, dass dieser Plan funktionieren könnte/wird….
    Warum sollte man sich auch die Mühe machen, das Volk von etwas zu überzeugen, was es nicht will, wenn man es auch ablenken kann und während dessen schön gemütlich über die Köpfe hinweg entscheiden kann…

  3. Michael sagt:

    Die Ursache der „Krise“ dürfte Agenda 2010 heißen. Billiglöhnerei für den geheiligten deutschen Exportfetischismus. Da ist es doch folgerichtig, wenn den Zechprellern noch ein Freibierchen außer der Reihe spendiert wird. Ob das dann als ESM oder Eurobond daherkommt, ist ziemlich egal. Die Gleichmacher werden dieses Match sowieso verlieren. Die können „retten“ was das Zeug hält, diese „Währung“ mit dieser „Zentralbank“ werden so wie sie sind niemals überleben. Da können sie noch soviele Billionen ins Schaufenster legen, die werden ebenso, wie die sinnlos sozialistischen Subventionen verfrühstückt und dann wird MEEEHR geschrien. Dabei ist die Pulle schon heute LEER.

    HeliBen hat ja schon eingesehen, dass das Verrieseln schlicht nichts gebracht hat. Da kommt ein Populist vom französischen Lande daher und meint, er wüßte ein Rezept. Wenn er die Japaner gefragt hätte, die wären auskunftsfähig gewesen. Bei denen ist inzwischen jeder freie Fleck durchrationlalisiert, betoniert und geometrisiert.

  4. Klaus sagt:

    ESM ist der Verrat am deutschen Sparer.

    Warum gibt es keine Partei, die für die Wiedereinführung der guten DM ist?

    • Mary sagt:

      Lieber Klaus

      Es gibt durchaus Partein, die für die Wiedereinführung der DM wären. Z. Bsp. NPD, BüSo, die Republikaner und die Deutsche Volksunion. Ich kenne mittlerweile das Parteiprogramm der Republikaner und finde es durchaus durchdacht.
      Eine Wiedereinführung der DM hätte natürlich grosse wirtschaftliche Folgen. Dies hat der Euro jedoch auch. Stellt sich die Frage: Ein Ende mit Schrecken oder ein Schrecken ohne Ende.

  5. Korsar sagt:

    Am 25. Mai sollte der Deutsche Bundestag sowohl über den Fiskalpakt als auch über den ESM-Vertrag abstimmen. Doch nach Angaben aus Koalitionskreisen wird diese Ratifizierung nun höchstwahrscheinlich verschoben werden. Frühestens Mitte Juni solle dann eine Abstimmung stattfinden, erklärte ein Koalitionspolitiker der Nachrichtenagentur Reuters.

    Grund für die Verschiebung gibt die die Quelle der Nachrichtenagentur Reuters an, dass die Oppositionsparteien SPD und Grüne den Fiskalpakt um Elemente zur Wachstums-Förderung erweitern wollen

    Die lesen den Vertrag nicht, sie verstehen den Vertrag nicht und wollen ihn gleich erweitern. Um eine Wachstums-Förderung. Hier soll für Europa eine Wachstums-Förderung mit durchgeschleust werden, damit vorab, die griechischen Reeder, sich noch mehr die Taschen vollstopfen können. Die Gelder gehen in die gleichen mafiösen Hände, die uns erst in diese Situation gefahren haben.

  6. R.G. sagt:

    Die Piratenpartei begrüßt jedoch auch uneingeschränkt den Euro.

    Wie passt dies nun zusammen?

    Es glaubt doch niemand ernsthaft, dass diese Währung nicht in eine gigantische Transferunion mündet, in der Deutschland völlig überfordert ist. Zudem stehen mittlerweile für Deutschland 900 Millarden Euro auf dem Spiel (214 Mrd. für Bürgschaften, Garantien etc…, 645 Mrd. in Targetkredite – Tendenz stark wachsend).

    Solange die Piraten sich mit sich selbst beschäftigen, solange wiederholen Sie auch die selben Endloskassetten in Sachen Euro, die auch SPD und Grüne von Morgens bis Abends herunterbeten.

    Charles Biedemann: „Europeans who have been getting something for nothing, want to continue getting something for nothing“ as they chant that Austerity is evil.“

    ZeroHedge: „Germany’s financial strength is not up to the pressures of the Zone’s demands.“(…) when you lend customers the funds to buy your goods and they can’t pay you back that business model fails.“

    Ein Leser auf ZeroHedge:
    „I feel for the poor Germans, because despite their own government’s overspending from time to time, the average German lives a somewhat austere life relative to their productivity and savings, and their reward is for the fruits of their discipline to be given to the rest of those in Europe who want a German standard of living without having done the years of toil and saving.“

    • Korsar sagt:

      An die Piraten, ich möchte von Ihnen wissen, wie Sie sich EURO und Transferunion real vorstellen. Haben Sie eine Ahnung von den Relationen?
      Eine immer größere Zahl von Menschen setzt auf Sie. Werden Sie sich bitte Ihrer Verantwortung bewußt. Das, was jetzt beschlossen wird, wird uns Alle, ob jung ob alt, über Jahrzehnte belasten. Die realen Renten können schon seit Jahren den Kaufkraftverlust nicht mehr decken. Hartz4- Empfänger und alle, die irgendwie auf staatliche Leistungen angewiesen sind, müssen von dem bischen Geld, von 360.- EURO, ihren Strom bezahlen, alle Rezeptgebühren und deren Anteile, Brillen und Gebisse VOLL und GANZ bezahlen, Kleidung, Essen und Fahrgeld im ÖPNV u.s.w., das ist bereits jetzt unmenschlich. So unmenschlich, wie Menschen den ganzen Tag arbeiten und zur ARGE gehen müssen, um aufzustocken. Anstatt, das nun unsere KANZLERIN, die mächtigste Frau der Welt, sich genau um das Wohlergehen zuerst unserer DEutschen Landsleute kümmert, kümmert sie sich um die Konstruktion des ESM- Fangnetzes, indem sich Deutschland verheddern wird.

  7. Lilly sagt:

    Rot-Grün sollte zugeben, dass es darum geht, die Abstimmung bis nach der Parlamentswahlen in Frankreich am 10. und 17. Juni zu verschieben, da man Monsieur Hollande nicht in den Rücken fallen möchte, indem das deutsche Parlament – insbesondere – dem Fiskalpakt zustimmt und damit für die Euro-„Zone“ quasi präjudiziert und M. Hollande in Zugzwang bringt.

    Im Gegenteil: Rot-Grün möchte, dass M. Hollande nach der Parlamentswahl genügend Spielraum bleibt, um den Fiskalpakt entweder zu verwässern oder um eine „Wachstums-Initiative“ zu erweitern, wie auch immer die dann auch aussieht, sprich: M. Hollande den nötigen Spielraum zu verschaffen und seine Verhandlungsposition Kanzlerin Merkel gegenüber zu vergrößern.

    Zusatzaspekt: den französischen Wahlkampf bzw. den der sozialistischen Partei nicht torpedieren.