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Hans-Michael Goldmann (FDP)

Hans-Michael Goldmann (FDP) ist Abgeordneter aus den Wahlkreisen Leer und Emsland. Er ist Vorsitzender und Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Außerdem ist er stellvertretendes Mitglied Ausschuss für Wirtschaft und Technologie sowie im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.

Hans-Michael Goldmann (Foto: Deutscher Bundestag/Hans-Michael Goldmann)
Hans-Michael Goldmann (Foto: Deutscher Bundestag/Hans-Michael Goldmann)

Werden Sie für oder gegen den ESM stimmen?
Ich werde für den ESM stimmen.

Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung?
Ich stimme dem ESM zu, weil wir dadurch die Stabilität in der Eurozone bewahren, wovon auch Deutschland als Exportnation profitiert, und dabei ein klares Signal setzen: Ohne Solidität keine Solidarität.

Werden Sie sich für eine Kontrolle der Mittel-Verwendung einsetzen?
Alle wesentlichen Entscheidungen, einschließlich der Gewährung von Finanzhilfen oder Änderungen am gezeichneten Kapital, werden grundsätzlich einstimmig durch die Finanzminister des Euro-Währungsgebiets getroffen – Deutschland hat jederzeit ein Vetorecht.
Dem Deutschen Bundestag soll dieses Vetorecht faktisch übertragen werden, indem wir dem Abstimmungsverhalten des deutschen Vertreters im Gouverneursrat einen Parlamentsvorbehalt vorschalten, wie wir es bereits bei der Europäischen Finanzstabilisierungsfazillität (EFSF) auf Druck der FDP getan haben. Auf diese Weise muss sich der deutsche Vertreter im Gouverneursrat des ESM zunächst die Zustimmung des Bundestages einholen, bevor er einer etwaigen Ausweitung zustimmen kann. Sollte der Bundestag diese Zustimmung verweigern, muss der deutsche Vertreter mit Nein stimmen und kann damit eine Ausweitung von Hilfen im Rahmen des ESM effektiv verhindern.

Kommentare

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  1. esmistdreck sagt:

    unglaublich wie dumm die Deutschen Politiker sind, haben die überhaupt das Vertragswerk jemals gelesen? warum kennt den so gut wie keiner den Inhalt, sind die alle Gehirngewaschen, jeder glaubt er könne dann noch was ausrichten, erschütternd!!!!