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Nicole Gohlke (DIE LINKE)

Nicole Gohlke (DIE LINKE) ist Abgeordnete aus dem Wahlkreis München-Ost. Sie ist Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung sowie stellvertretendes Mitglied im Innenausschuss.

Nicole Gohlke (Foto: Deutscher Bundestag/Nicole Gohlke)
Nicole Gohlke (Foto: Deutscher Bundestag/Nicole Gohlke)

Werden Sie für oder gegen den ESM stimmen?
Ich stimme aus voller Überzeugung gegen den ESM, genau wie ich gegen alle anderen der sogenannten Rettungspakete gestimmt habe.

Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung?
Gerettet werden mit diesen kaum vorstellbaren Milliardenbeträgen lediglich Banken und andere Finanzmarktakteure. Die Zeche dafür zahlt die Bevölkerung in ganz Europa durch soziale Kürzungen, Rezession und Arbeitslosigkeit. Um das zu verschleiern wurde oder wird der ESM-Vertrag im Eiltempo durch die nationalen Parlamente geschleust. Die fatale Kürzungspolitik, die den Ländern bei der Inanspruchnahme von sogenannten Hilfskrediten diktiert wird, soll durch den Fiskalpakt für alle Länder Europas unwiderruflich zur Vorschrift werden. Wir halten das für verfassungswidrig. Die radikal verschärfte Neuverschuldungsgrenze führt in allen Ländern gleichzeitig zu einer deflationären Kürzungspolitik und wird so die Krise weiter verschärfen. Allein Deutschland muss deshalb 30 Milliarden Euro pro Jahr einsparen. Ein Kürzungsprogramm in diesem Ausmaß werden weder ich, noch DIE LINKE jemals mittragen.

Werden Sie sich für eine Kontrolle der Mittel-Verwendung einsetzen?
Ja, wir werden uns weiterhin der sukzessiven Aushöhlung der Demokratie entgegensetzen und dafür eintreten, dass zumindest im Bundestagsplenum über die Höhe der Gewährleistungen abgestimmt wird und darüber, ob ein Land unter den Rettungsschirm geht.

Kommentare

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  1. Andreas Z sagt:

    Sehr geehrte Frau Gohlke,
    gut, dass Sie den ESM ablehnen. Bei Ihren Ausführungen wir jedoch keinerlei Alternative deutlich.

    Die Kritik an dem ESM richtet sich seitens der breiten Masse in Deutschland gegen den Weg in eine Transfer-, Schulden- und Inflationsunion.
    Die Linke plädiert bedauerlicherweise für einen verschärften Weg in diese Richtung, nämlich
    – für die Staatsfinanzierung über eine “Europäischen Bank für öffentliche Anleihen”. Dies ist im Grunde nichts anderes als der ESM.
    – Weiterhin spricht sich die Linke für EURO-Bonds aus.
    -Banken sollen verstaatlicht werden
    Dieser Weg, der in Richtung einer Zentralverwaltungswirtschaft zeigt und weiteren EU-Bürokraten-Moloch, ist kein akzeptabler Ansatz. Diese Lösungsansätze sind in den sozialistischen Staaten schon mal gescheitert.
    Die Folgen einer solchen Politik sind identisch zum Regierungshandeln: Enteignung der Sparer durch Inflation und weniger Eigenverantwortung in den EURO-Mitgliedsstaaten, weniger Demokratie und keine bürgernahen Entscheidungen.

    Bitte setzen Sie sich für ökonomische Vernunft in Ihrer Partei ein. Dieser Weg führt über die Rückgabe der Währungssouveränität an die Problemstaaten. Nur so werden diese wieder wettbewerbsfähig.

    Gruß
    Andreas Z

  2. Korsar sagt:

    Die LINKE, scheint mir die einzige Partei, die begreift, was hier vor sich geht.

  3. dparvus sagt:

    Danke, Frau Goldmann.

  4. 111hucky sagt:

    Sehr geehrte Frau Gohlke,

    Danke.