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Irland-Referendum: Zahl der Fiskalpakt-Gegner wächst

Ende Mai entscheiden die Iren über den Fiskalpakt in einem Referendum. Die Stimmen gegen weitere Sparmaßnahmen werden derzeit auch in Irland lauter. Die republikanische Sinn Féin Partei wehrt sich gegen weitere Sparmaßnahmen und profitiert von der Stimmung im Land. In den Umfragen ist Bewegung.

In Irland droht die Stimmung zu kippen – gegen den Fiskalpakt. Noch ist zwar die Mehrheit der Iren für den Fiskalpakt, aber die neuesten Umfragen zeigen, wie unsicher ein irisches „Ja“ mittlerweile ist. Mit „Ja“ würden derzeit 47 Prozent stimmen, mit „Nein“ 35 Prozent und 18 Prozent sind noch immer unentschlossen. Das Referendum selbst bietet Sinn Féin auch zusätzliche Medienpräsenz. Dem irischen Rundfunkgesetz zufolge muss Ja- und Nein-Aktivisten bei der Diskussion über das Referendum die gleiche Zeit in den Medien eingeräumt werden. Da Sinn Féin derzeit die wichtigste Partei ist, die sich gegen den Fiskalpakt ausspricht, werden ihre Mitglieder viel Aufmerksamkeit von den Medien erhalten.

Gerry Adams, der Chef der Sinn Féin Partei, nutzt die derzeitige Anti-Spar-Stimmung in Europa und in Irland insbesondere, um seine Partei zu stärken. „Eine schallende Nein-Stimme am 31. Mai stärkt die Hand all jener, hier und in Europa, die sich gegen die Sparpolitik aussprechen“, sagte Gerry Adams der FT. Die Wahlergebnisse in Frankreich, Griechenland, Italien, Großbritannien und Deutschland hätten gezeigt, dass die Bürger die strengen Sparmaßnahmen ablehnen. „Es ist vielleicht kein Sturm auf die Barrikaden zu sein, aber es findet eine langsame Revolution statt“, ergänzt er.

Die Partei ist der politische Flügel der inzwischen stillgelegten Irisch Republican Army, aber „die IRA Vergangenheit und die damaligen Ereignisse sind für die meisten jungen Menschen kein großes Problem mehr. Diese Art des Stigmas schwindet“, sagt Cilian Fahy, der 19-jährige Vorsitzende der Sinn Féin Gesellschaft am Trinity College in Dublin. Die Partei ist ganz klar gegen den Fiskalpakt und will den wachsenden Widerstand in der irischen Öffentlichkeit nutzen, um seine Position in der Republik zu stärken. Sie ist die führende Opposition in Irland, wenn es um den Fiskalpakt geht, über den am 31. Mai in einem Referendum entschieden werden soll.

Unterzeichnet Irland den Fiskalpakt nicht, so legt es der Vertragstext nahe, hat das Land keinen Anspruch mehr auf finanzielle Unterstützung seitens der EU und somit des ESM. Sinn Féin behauptet jedoch, dass die EU die finanzielle Hilfe an Irland auch bei einem „Nein“ im Referendum fortsetzen würde. „Jede Andeutung, dass Sie mit Nein stimmen und es gäbe kein Geld mehr an den Geldautomaten oder es wäre kein Geld mehr da, um Krankenschwestern oder Ärzte zu bezahlen, ist Unsinn“, behauptet Gerry Adams. „Ich bin absolut zuversichtlich, dass von Europa Geld für uns da sein würde“. Die Partei tritt zudem für ein Multi-Milliarden Euro-Konjunkturpaket ein, das durch die Erhöhung der Kreditvergabekapazität der Europäischen Investitionsbank, die Rekapitalisierung der europäischen Banken und eine Abschreibung der Schulden irischer Banken finanziert werden solle.

Mittlerweile ist Sinn Féin mit 21 Prozent die zweitbeliebteste Partei in Irland. „Wir sind derzeit die wichtigste Oppositionspartei“, sagt Gerry Adams. „Sinn Féin ist die am strategisch besten platzierte Partei im Parlament, weil sie gegen Sparmaßnahmen und gegen Europa ist“, sagte Eoin O’Malley von der Dublin City University. „Dies ermöglicht es ihr, Stimmen von allen unzufriedenen Menschen da draußen aufzusammeln.“ Für die nächste nationale Wahl wird die Partei davon profitieren können.

Kommentare

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  1. vernunft sagt:

    … gut dass die Iren auch bemerkt haben, dass dieses ganze Fiskal-ESM-Paket eine große Mogelpackung/Falle ist. Sind ja erfahrene Freiheitskämpfer.

  2. EastPier sagt:

    In einem deutschen Europa wird capitalisim nicht erlaubt, funktionieren. Irland war gezwungen, unter dem Druck der Europäischen Zentralbank und der Bundesbank, zur Rettung von Privatbanken. Da Deutsch und Französisch Banken geliehen stark auf diese irischen Banken, war diese Übung nichts weiter als ein Betrug an irischen Steuerzahler für rücksichtslose Kreditvergabe zwischen den Banken bezahlt zu gewährleisten. Die Tatsache ist die irische werden für Deutsch und Französisch Fehler bezahlen – sie lieh billiges Geld auf historisch niedrigen Euro-Zinsen. Frankreich und Deutschland brach die Regeln des Stabilitäts-und Wachstumspakt bei zahlreichen Gelegenheiten, Irland nie getan. In Irland gibt es kein Defizit im Jahr 2008, in der Tat eine massive Pensions Reserve Fund, die sie verpflichtet, zu liquidieren, um die Banken retten war. Deutschland und Frankreich verpflichtet Irland selbstmord zu begehen, um ihren gebrochenen Banken zu retten. Dieser Akt des Angriffsmittels beständig gegen unser kleines Land wird nicht vergessen werden. Ich hoffe, das Euro-System bricht zusammen, um wahr Markt condidtion pervails ermöglichen.

    • klimperkasten sagt:

      @EastPier
      Vielen Dank dafür, dass Sie die Situation aus irischer Sicht beschreiben. Wieder einmal wird klar, welch kriminelles Spiel mit den europäischen Völkern und ihren Wirtschaften gespielt wird. Eine gierige Clique von globalistischen Gangstern schöpft den Rahm ab, während die Völker dahin gelenkt werden sollen, in den eigenen Reihen nach Sündenböcken zu suchen und mit dem Finger aufeinander zu zeigen. Wir dürfen nie vergessen, dass es nicht DIE Griechen sind, DIE Italiener, DIE Spanier oder DIE Deutschen, die uns in die von langer Hand geplante Katastrophe führen, um anschließend ihre Weltherrschaft zu installieren. Ein europäischer Bundesstaat, die Vereinigten kastrierten Staaten von Europa, ist das hierfür notwendige Mittel.
      Die Welt ist in der Hand von irren Psychopathen.

  3. Core sagt:

    Na ja, ob Mr. Adams sich da nicht vertut, Nein und trotzdem Geld? wobei…Griechenland bekommt es ja auch, ohne all das gerforderte zu erfüllen…egal, jedenfalls gute Nachrichten, weiter so….und/oder macht es wie eure Namensvettern, die Isländer:-)

  4. Selbstdenker sagt:

    Die Vorbereitungen der Eliten für die bevorstehenden Aufstände sind (wie nicht anders zu erwarten) präzise geplant. Natürlich auch hier in der „BRD“:

    http://www.radio-utopie.de/2012/05/11/bau-einer-stadt-auf-sechs-quadratkilometer-zum-training-der-aufstandsbekampfung-durch-militar/

  5. saito sagt:

    Leider hat die Sinn Fein doch Recht. Entgegen allen vollmundigen Ankündigungen wird doch weiterhin Geld nach Griechenland verschoben und auch Irland im €uro gehalten werden, bis es endgültigen krachen wird.
    Bis dahin aber gilt es weitermachen wie bisher, die Dummen aus Deutschland zahlen doch
    auch gerne für fremde Schulden.

    mit freundlichen Grüßen

    • Stefan sagt:

      Es gibt immer noch Menschen in Deutschland die denken und vor allem Glauben, sie leben in eine Demokratie. Dabei ist genau das Gegenteil der Fall, der perfekte Mind Control, eine von dem Staat, Medien und Schulwesen künstlich generierte mentale völlig verzerrte Wirklichkeit, die deshalb NUR existiert, weil sie von der deutsche Bevölkerung geglaubt worden ist, die einfach eine Illusion ist, eine verzerrte Wirklichkeit auf lug und betrug basierend, denn es gibt in dieser Illusion KEINE DEMOKRATIE UND SOMIT KEINE GERECHTIGKEIT.

      PS: Abhilfe, sehe den Kinofilm die Matrix, dieser spiegelt unser Wirklichkeit wieder, nahezu zu 95%. Oh, das Aufwachen wird für viele schrecklich sein!!

  6. fan sagt:

    Wenn wir ein – richtiger! – freiheitlich-demokratischer und rechtsstaatlicher Staat wären, würden die deutschen Bürgerinnen und Bürger über ihre Existenz auch per Referendum abstimmen dürfen.

    Im Gegenteil: Merkel, Schäuble, Kauder, deren Helfershelfer und etliche Bundestags-Abnicker warten nur noch emsig darauf, uns baldmöglichste die ESM-Diktatur per ESM-Ermächtigungs-Gesetz zu verpassen.

    Tolles Deutschland!

  7. KClemens sagt:

    Kein Problem. Wenn es „schiefgeht“, dürfen die Iren sicher noch einmal abstimmen. Im Ernstfall so lange, bis das €rgebnis passt……

    • Margrit Steer sagt:

      Genau das wollte ich auch gerade schreiben.
      Hatten wir doch schon mal
      Schließlich geht es nicht, dass ein Land demokratisch abstimmt, das erlauben unsere hochkriminellen EU-Diktatoren in Brüssel nicht
      Das kriminelle Nest in Brüssel muß ausgeräuchert werden das wäre schon mal ein erter Schritt zur Demokratie zurück zu kehren

  8. jay twelve sagt:

    Parasitäres Denken bei „JA“ oder „NEIN“ Sager, es ist also nur eine Frage der Zeit, wann Iren das ESM zum Gott Vater proklamieren, in den Glauben ewig zu kassieren.

    • KClemens sagt:

      Ich denke nicht, daß die Iren ein großes Interesse daran haben, ewig zu kassieren.

      Denn wie in Griechenland, so düften auch in Irland nur ein sehr kleiner und exklusiver Kreis von Eliten daran interessiert, daß das Geld fließt. Koste es das Volk (Iren oder andere), was es wolle.

      Im Grunde genommen sehen wir hier die Weiterführung der „New Economy“, nur daß keiner mehr Pleite gehen darf. Bei der New Economy wurde wenigstens noch die Garageneinrichtung mit einem Schreibtisch, 2 Stühlen und 10 Telefonanschlüssen in Tüten verpackt und mehrfach überzeichnet. Schon damals wurden „echte“ Gewinne nur in Form von Provisionen und Boni erzielt.

      Mittlerweile sind wir weiter und es wird nur noch heiße Luft in Tüten verpackt und verkauft, wie man anhand von Lehman (2008) und ganz aktuell bei JP Morgan sehen kann.

      Es wird zwar immer behauptet, das Geld sei nie weg, es habe dann eben jemand anders aber diese Rechnung stimmt schon seit Jahren nicht, weil es nur noch Verlierer bei diesem Spiel gibt. Denn man hört niemanden darüber jubeln, daß er die 2Mrd $, die JP aktuell versenkt hat, als Gewinn verbuchen kann.

      Also nichts weiter als heiße Luft in Tüten. Und die Banken müssen dann immer gerettet werden, damit nicht herauskommt, daß die Gewinne, auf die man im Vorjahr oder Vorquartal so stolz war ebenfalls nichts weiter als heiße Luft sind, und der Warenwert der Tüte den des Inhalts um ein mehrfaches übersteigt.

      Kein Wunder, daß die Realwirtschaft da nicht mithalten kann. Aber halt, wir sind ja hier bei den DMN, von denen ich annehme, daß es von Unternehmen der mittelständischen Wirtschaft gestützt wird.

      Wie wäre es eigentlich, wenn sich die Bürger und die K+MUs sich mal nicht vom „teilen und herrschen“ der (Geld)Politik für einen kleinen, aber sehr exklusiven Kreis in den Hintergrund treten ließen?

      Was, wenn Bürger und Firmeninhaber von kleineren und mittelständischen Unternehmen sich zum offenen Dialog zusammenfänden um sich mit gemeinsam formulierten Forderungen an die Politik wendeten?

      Was, wenn Bürger und Unternehmen sich in ihrem Unmut darauf einigen könnten, ein paar regionale „Bank Holidays“ einzuführen, da ein Generalstreik in D nicht erlaubt ist. Aber mal hin und wieder einen unbezahlten Urlaubstag dürfte die Regierung nicht verbieten können. Und wenn sie es doch tun sollte, zeigte sie, daß wir bei der SEDierung schon ziemlich weit gekommen sind.