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Gegen ESM: Über 800.000 Emails im Bundestag eingetroffen

Der Verein Zivile Koalition e.V. hat mit einer einzigartigen Email-Aktion für Aufsehen im Bundestag gesorgt: Über 800.000 Bürger haben bei ihren Abgeordneten gegen die Europäischen Rettungsschirm ESM protestiert. Beatrix von Storch erklärt im Interview, wie die Abgeordneten reagiert haben.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Sie haben eine große Email-Aktion an die Abgeordneten gestartet, damit diese sich gegen den ESM entscheiden. Warum?

Beatrix von Storch: Die Volksvertreter vertreten das Volk nicht mehr. Es braucht eine klare Bürgerbewegung und die haben wir mit der Zivilen Koalition e.V. in Bewegung gesetzt. Die Abgeordneten sind bereit, unsere Demokratie dranzugeben und das aktive Haushaltsrecht des Parlamentes auf ein passives Vetorecht des Finanzministers zu reduzieren. Sie wollen die Souveränität, die wir Bürger ihnen für 4 Jahre verleihen, auf Dauer an Dritte abgeben. Das Volk will das nicht. Und deswegen muß diese Nachricht direkt in die Büros der Abgeordneten getragen werden. Da nicht jeder seinen Abgeordneten persönlich aufsuchen kann, haben wir als Zivile Koalition e.V. über unseren AbgeordnetenCheck.de (hier) nun einen Weg geöffnet, über den jeder mit wenigen Klicks seine Nachricht gleichwohl unmittelbar in das Büro seines Abgeordneten bringen kann. Denn eines ist klar: ESM, Fiskalpakt & Co. dürfen nicht kommen.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Glauben Sie, dass die Abgeordneten überhaupt verstehen, worum es da geht?

Beatrix von Storch: Sagen wir es so: Jeder Abgeordnete des Deutschen Bundestages hat im Schnitt ca. 1.300 E-Mails bekommen. So etwas hat es noch nie gegeben. Wenn er dann trotzdem nicht anfängt, selber nachzulesen und vielleicht ein kleines bisschen sogar nachzudenken, dann sollte er seine Abgeordnetenbezüge der letzten Jahre zurückzahlen. Es geht bei der „Euro-Rettung“ nicht um die Standarisierung von Katzenklos in Hintertupfingen, sondern um die Fundamente unserer Demokratie, unseres Rechtsstaates und um unsere Einkommen und Vermögen. Zur Aufklärung der Abgeordneten hat aber spätestens unser Video zum ESM beigetragen, das inzwischen in 12 Sprachen übersetzt überall in Europa läuft und in Summe weit über eine Million Mal abgerufen worden ist. Spiegel-online hat das Video ebenfalls veröffentlicht und alle Parteien aufgefordert, zu dem Inhalt Stellung zunehmen. Jeder Abgeordnete wird es gesehen haben. Wer das Video gesehen hat, kann nicht mehr sagen, „das alles nicht gewusst zu haben“.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Unser Eindruck ist, dass der Fraktionszwang hier auch entlastend wirkt – der Abgeordnete sagt sich: Die da oben werden schon wissen, was sie tun. Sehen Sie das auch so?

Beatrix von Storch: Genau an der Stelle greift aber der AbgeordnetenCheck: Die Bürger wollen von ihrem Abgeordneten wissen, was er denkt und wie er gedenkt, abzustimmen. Seine Antwort wird unter seinem Namen veröffentlicht. Die persönliche Verantwortung jedes einzelnen Abgeordneten für sein Tun oder Unterlassen steht im Zentrum. Wenn das selbständige Denken quasi offiziell der Fraktionsführung überantwortet werden soll, dann kann man die 622 Abgeordneten auch abschaffen. Dann reichen ja die Fraktionsführer, z.Zt. 6 an der Zahl für die Debatten und jeder stimmt dann mit einem seiner Fraktion zukommenden Stimmgewicht ab.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Wie viele Emails sind denn schon im Bundestag gelandet?

Beatrix von Storch: 810.800 im Bundestag. Dazu noch einmal 110.000 im bayerischen Landtag.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Welche Reaktionen von den Abgeordneten haben Sie erlebt?

Beatrix von Storch: Das ist vielfältig. Einzelne Abgeordnete drohen wegen der E-Mail-Flut Klagen an. Andere antworten individuell und persönlich, aber es gibt eben auch massenhaft abgekupferte Textbaustein-Antworten, bei denen sonnenklar ist, daß sich hier einer nicht nur das Schreiben, sondern auch das Denken hat abnehmen lassen. „Ich bin für den ESM, weil ich gegen die Transferunion bin“. Zu Gunsten jedes einzelnen Abgeordneten unterstelle ich bei so einer Antwort, daß er das schlechterdings nicht selbst so gefaßt hat. Das ist einfach zu dumm.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Sie machen dieselbe Aktion in Bayern – wie ist hier das Echo?

Beatrix von Storch: Besonders groß, weil natürlich den Bayern eines klar ist: sie sind es, die für die Griechen und Spanier usw. zahlen werden, nicht etwa die Bremer und Berliner, die schon ihre eigenen Ausgaben nicht stemmen und am Dauertropf des von Bayern gesponserten Länderfinanzausgleiches hängen. Innerhalb von zwei Wochen sind im Bayerischen Landtag im Rahmen unserer Kampagne „Bayern stoppt den ESM“ über AbgeordnetenCheck.de (hier) 112.000 E-Mails eingegangen.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Welche Rolle spielen die Freien Wähler – kann man denen trauen, oder sind das eher soignierte Piraten?

Beatrix von Storch: Die Freien Wähler sind eine wählbare Alternative. Sie haben sich vielerorts klar gegen ESM& Co. positioniert und können mit ihren Positionen auch in anderen Themen dem heimatlos gewordenen bürgerlich-liberalen Lager eine Heimat sein.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Ist der ESM nicht ohnehin schon eine ausgemachte Sache – warum sollten die Bürger da jetzt noch tätig werden?

Beatrix von Storch: Wenn der ESM durchkommt, wird der Widerstand noch wichtiger, als er jetzt schon ist. Wenn die Politik die Demokratie abschafft und unsere Souveränität verkauft, wenn die Volksvertreter das Volk nicht mehr vertreten, dann ist doch nur noch das Volk selber da, das seine Interessen vertreten kann. Die zivilgesellschaftlichen Kräfte müssen sich verbinden. Wir brauchen ein starkes ziviles Bündnis. Genau das ist es, was die Zivile Koalition darstellt. Wir sammeln, verbinden und mobilisieren.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Glauben Sie, dass Ihr basisdemokratisches Modell auf Dauer Erfolg haben wird?

Beatrix von Storch: Klares Ja! Ich könnte auch sagen: was denn sonst? Die DDR ist nicht gefallen, weil sich in der Führung die Erkenntnis durchsetzte, gescheitert zu sein, auch wenn man es überall sehen konnte- so wie heute auch. „Wir sind das Volk“ – das wurde erst leise und versteckt und dann immer lauter gerufen. Das werden wir wieder erleben. Wir merken schon jetzt, daß die Basis stark in Bewegung kommt. Immer mehr Menschen schließen sich an, machen bei unseren Kampagnen mit, wollen sich einbringen. Wenn dann bei uns Schulen und Universtäten schließen, Schlaglöcher auf Autobahnen Einzug halten, die Gesundheitsvorsorge geschliffen wird, dann geht es los. Spätestens.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Zur Demo gegen den ESM in Stuttgart kamen gerade mal 400 Leute. Warum regt das Thema eigentlich keinen auf?

Beatrix von Storch: Das Thema regt sehr viele auf. Bis der deutsche Durchschnittsbürger auf die Straße geht, braucht es jedoch eine Weile. Aber wir haben gesehen: wenn er dann da ist, wackelt nicht nur die Wand, da fallen dicke, große Mauern. Der Leidensdruck wird steigen und damit dann auch die Bereitschaft, auf die Straße zu gehen.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Wie wird sich Europa, wie wird sich Deutschland durch den ESM verändern?

Beatrix von Storch: Ich bin mir sicher: Wenn der ESM kommt, dann werden wir später die deutsche und europäische Geschichte zweiteilen, nämlich in die Zeit vor dem ESM und die danach. Davor konnte ich meine Regierung noch wählen, danach ist ein dauerhafter Gouverneursrat installiert, auf den wir keinen Einfluß mehr haben und der niemandem gegenüber verantwortlich ist. Die Bürger werden ihre Ohnmacht fühlen, nichts mehr ausrichten zu können. Viele verstehen das schon jetzt und deswegen wird die Bewegung der Zivilen Koalition e.V. jeden Tag größer. Je schneller uns in der Zivilgesellschaft verbünden und klug agierend aktiv werden, umso schneller können wir etwas erreichen.

Kommentare

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  1. Europa der Vaterländer sagt:

    Anmerkungen zum ESM:

    1.
    Deutschland hat nicht jederzeit ein Vetorecht und der Begriff „einstimmig“ ist auch missverständlich.

    Die Falschannahme beruht auf der Nichtbeachtung der Auswirkungen von Kapitel 2, Artikel 4, Absatz 2:
    „Bei allen Beschlüssen ist die Beschlussfähigkeit erreicht, wenn 2/3 der stimmberechtigten Mitglieder, auf die insgesamt mindestens 2/3 der Stimmrechte entfallen, anwesend sind.“ (Zitat Ende)

    Für einen Beschluss „in gegenseitigem Einvernehmen“ müssen nur 2/3 der Stimmberechtigten anwesend sein.
    Das geht also auch ohne Deutschland, denn Deutschland hat nur 27,1464% der Stimmanteile und das ist weniger als 100% minus 2/3.
    Wenn durch irgendwelche Umstände der deutsche Vertreter nicht anwesend ist, etwa Krankheit, Unfall, Entführung, Attentat, Erpressung oder Korruption, dann sind die übrigen Mitglieder dennoch beschlussfähig, sogar „in gegenseitigem Einvernehmen“, also „einstimmig“.

    Durch diese 2/3-Klausel wird das Vetorecht ausgehebelt.
    Deutschland bräuchte mindestens 33,3334 Prozent der Stimmanteile, damit das Vetorecht sicher ist.
    Da diesen Stimmanteil aber auch höhere Zahlungen begleiten würden, muss diese 2/3-Klausel verändert werden.

    Wenn der deutsche Vertreter entgegen des Parlamentsbeschlusses stimmt (etwa durch Korruption oder Erpressung), dann muss Deutschland dennoch „unwiderruflich und uneingeschränkt“ zahlen und wegen der ESM-Immunität könnte man ihn nichtmal zur Rechenschaft ziehen.

    Sollte Deutschland einmal nicht die geforderte Summe zahlen, dann werden Deutschland die Stimmrechte entzogen, also geht in diesem Fall ebenso das Vetorecht verloren (Kapitel 2, Artikel 4, Absatz 8).

    Falls es keine Änderungen am ESM-Vertrag gibt, dann hat Deutschland also kein unbedingtes Vetorecht, sondern im Extremfall eben gar keines.

    2.
    Wenn ein Staat Hilfe aus dem ESM annimmt, dann fällt dieser Staat als Einzahler weg.
    Die übrigen Staaten müssen dann dessen Betrag übernehmen.
    Wenn es aber eine Schuldenbremse gibt, wird es ab einer gewissen Summe einen Konflikt geben, da die übriggebliebenen Einzahler das nötige Geld einfach nicht haben. Was passiert dann?
    Wo soll dann das Geld herkommen? Durch Enteignungen? Zwangshypotheken? Sozialkürzungen? Rentenkürzungen?
    Bevor man den ESM überhaupt zur Abstimmung vorlegt muss man solche Fragen geklärt haben und die Ergebnisse den Bürgern ausführlich mitteilen.

    3.
    Man muss die langfristigen Folgen bedenken:
    Wenn ein Land die Hilfen aus dem ESM in Anspruch nimmt, dann verschuldet es sich lediglich intern innerhalb des ESM, innerhalb der Euro-Zone. Die einzahlenden Länder wie Deutschland verschulden sich hingegen extern, weil zum Beispiel die USA und China deutsche Staatsanleihen kaufen.
    Irgendwann in der Zukunft kann durchaus der Fall eintreten, wo der ESM scheitert und die Euro-Zone in Gänze insolvent ist.
    Dann haben wir die Situation, dass vermutlich alle Euro-internen Schulden gestrichen werden.
    Übrig bleiben dann nur noch die externen Schulden und die hat dann Deutschland alleine zu tragen, denn die USA und China werden einer externen Schuldenannulierung garantiert nicht zustimmen.
    Es werden also durch den ESM zuerst alle Schulden vergemeinschaftet, dann werden allmählich die Schulden immer weiter zu Deutschland verlagert, da ja immer mehr Länder die ESM-Hilfen in Anspruch nehmen werden, schließlich bricht die Euro-Zone dennoch zusammen und Deutschland hat dann sämtliche Schulden aller ehemaligen Euro-Länder auf sich alleine vereint und mit Hilfe von externen Schuldverschreibungen (Staatsanleihen) vorfinanziert.

    4.
    Man kann Schulden nicht mit neuen Schulden bekämpfen.
    Sowas hat noch nie funktioniert und wird auch nie funktionieren.
    Deutschland hat das nötige Geld nicht, da Deutschland bereits selber stark verschuldet ist.
    Deutschland müsste also extern neue eigene Schulden aufnehmen, um die externen Schulden der anderen ESM-Mitglieder in ESM-interne Schulden umzuwandeln. Da es Zins und Zinseszins gibt kann Deutschland niemals diese externen Schulden zurückzahlen, da es kein exponentielles Wirtschaftswachstum geben kann und deswegen muss irgendwann ganz zwangsläufig der Kollaps folgen.
    Dieses „irgendwann“ beträgt je nach Höhe der Zinsen ungefähr 60-90 Jahre ab Beginn der Verschuldungsphase, die Im Falle Deutschlands im Jahr 1949 begann. Wir erleben also derzeit bereits das Ende dieses Zyklus mit den entsprechenden Auswirkungen.

    Der bereinigende Faktor wären Insolvenzen, da dadurch die Geldmenge wieder verringert wird, aber genau solche Insolvenzen werden durch die Zahlungen verhindert, also geht das exponentielle finanzielle Wachstum ungehindert weiter, ohne dass reale Werte in diesem Tempo mitwachsen können. Folge wird also eine Inflation sein, also die Enteignung.

    Bankenpleiten gehören in der Marktwirtschaft dazu. Die Geldmenge wird bei einer Pleite verringert und damit das Problem verkleinert.
    Rettungsschirme greifen in die Marktwirtschaft ein und schaffen sie de facto ab.
    In den USA sind vor und nach der Pleite der Lehman Brothers Bank viele hundert andere Banken insolvent geworden. Man hat sie nicht gerettet und dadurch ist die Geldblase verkleinert worden, also Rückführung in Richtung Normalmaß.
    Der ESM hingegen hat das genaue Gegenteil zum Ziel, nämlich Verhinderung von Bankenpleiten und damit weitere Aufblähung der Geldblase.
    Die Geldmenge wächst, aber die realen Güter wachsen nicht in dieser Geschwindigkeit.
    Also wird das Geld entwertet, die Inflation nimmt zu.
    Jede Blase muss irgendwann platzen und je größer sie war desto größer ist der Knall.
    Also besser vorher ab und zu etwas Luft heraus lassen in Form von Insolvenzen.

    5.
    Die Zinsaufschläge bei Krediten spiegeln das Risiko eines Kreditausfalls wieder.
    Hoher Zins bedeutet, dass der Markt mit einem Ausfall der Zahlungen rechnet.
    Wenn jetzt aber der ESM diese Kredite dennoch gewährt, dann ändert sich am Kreditausfallrisiko nichts. Es steht also zu befürchten, dass die ESM-Einzahler ihr Geld nicht wiederbekommen.

    6.
    Die Kreditbetrüger in den Banken müssen zur Rechenschaft gezogen werden.

    7.
    Wenn man etwas als systemrelevant bezeichnet, dann muss man es verstaatlichen, damit der Staat nicht erpressbar ist.

    8.
    Der ESM könnte die Ursünde des 21.Jahrhunderts sein, der den Grundstein für die kommenden Kriege legt.

    9.
    Ein Abgeordneter ist laut Grundgesetz nur seinem Gewissen verantwortlich.
    Nicht seiner Partei, sondern seinem Gewissen.
    Er hat in erster Linie dem Volk zu dienen und nicht bedingungslos die Parteivorgaben abzusegnen.
    Es gibt keinen Fraktionszwang.
    Falls jedoch ein Parteivorstand einen angeblichen Fraktionszwang einfordert, dann verstößt er damit gegen das Grundgesetz.

    10.
    Ohne den Euro hätten wir alle diese Problem gar nicht.
    Erstens wären sie ohne den Euro gar nicht erst entstanden und ohne den Euro gingen uns die Probleme anderer Länder auch gar nichts an.

    Wenn du merkst, dass du ein totes Pferd reitest, steig ab.

    11.
    Wie können sich Politiker angesichts einer Krise solchen Ausmaßes überhaupt erdreisten, eine Sommerpause einzulegen?

    P.S.
    Sollte der ESM beschlossen werden und scheitern, Deutschland also durch die irrationalen Eskapaden der Politiker ruiniert worden sein, dann wird sich eine sehr große Menge angestaute Wut Bahn brechen.
    Wenn ein ganzes Volk ungefragt um die Lebensleistung gebracht wird, dann bleiben nur noch ganz wenige Optionen übrig.

  2. Eddie sagt:

    Es ist alles eine Frage der Zeit: Irgendwann werden die, die so leichtfertig mit ihrem Mandat umgegangen sind und einen Meineid geleistet haben, zur Rechenschaft gezogen werden. Man schaue zu den Diktatoren in Libyen, Ägypten und anderswo, ja auch in der ehemaligen DDR. Kein Militär, keine noch so große Polizeimacht kann diese europäischen Volksverräter schützen, wenn das Volk aufsteht, weil es verraten wurde. Und dann gnade ihnen Gott. Ohnmächtig macht mich allerdings auch die Gleichgültigkeit der Mitbürger.

  3. Joseph Meyer sagt:

    Dass der ESM von den Staats- und Regierungschefs der Eurozone ratifiziert wurde beweist für mich auf jeden Fall, dass die Parteiführungen in den Mitgliedstaaten der Eurozone von der internationalen Hochfinanz beherrscht werden. Die Instrumente der Hochfinanz sind der IWF, welcher beim ESM das erste und letzte Wort führt, die EZB, ein Dienstleistungserbringer für die privaten Geschäftsbanken in der EU, und die EU-Kommission, gesetzgebendes und für sein Handeln keinem Parlament Rechenschaft schuldendes Organ der EU.
    Beatrix von Storch hat Recht, wir brauchen neue Parteien und neue Politiker die aus der Zivilgesellschaft kommen und von dieser getragen werden. Die Initiative verdient deshalb große Anerkennung und jede Unterstützung!
    Auch schlage ich vor, dass man die erzielte Aufmerksamkeit nutzt, um auf die zentrale Säule hinzuweisen, welche die Macht der Hochfinanz bewirkt: Die Geldschöpfungshoheit. Für mehr Information dazu siehe unter monetative.de

  4. Heavenshill sagt:

    Si vis pacem, para bellum !!!

    „Die Wahrheit braucht nicht viele Worte, die Lüge kann nie genug haben“
    – Deutsches Sprichwort

    „Die Neigung, sich für fremde Nationalitäten und Nationalbestrebungen zu begeistern, auch dann, wenn dieselben nur auf Kosten des eigenen Vaterlandes verwirklicht werden können, ist eine politische Krankheitsform, deren geographische Verbreitung leider auf Deutschland beschränkt ist.“
    – Otto von Bismarck, 1863 im preußischen Landtag

    Der grösste Dummkopf kann nicht soviel Unsinn reden, wie ein Intellektueller, der ideologisch verblendet ist.
    – Otto v. Bismarck

    „Wer die Wahrheit nicht kennt, ist nur ein Dummkopf. Wer sie aber kennt, und sie eine Lüge nennt, ist ein Verbrecher.“
    – Galileo Galilei

  5. Robert Marschall sagt:

    Meine Gratulation zu dieser Aktion !

    Wir sind in Österreich zur Erkenntnis gelangt, dass man bei der nächsten Nationalratswahl den Wählern zu den bestehenden Parteien – deren Repräsentanten das Volk nicht vertreten – eine bessere Alternative am Stimmzettel anbieten muss.
    Anders ist ein demokratischer Wandel nicht möglich.
    Deshalb haben wir bereits vor einem halben Jahr die EU-Austrittspartei in Österreich gegründet und werden auch – wenn wir alle Hindernisse überspringen – bei der nächsten Nationalratswahl antreten. Wir erwarten uns besonders viel Zustimmung bei Leuten, die nicht mehr wissen, was sie eigentlich noch Wählen sollen und daher gar nicht mehr Wählen gehen wollen. Die nächsten Parlamentswahlen in Österreich, Deutschland, Frankreich, Niederlande sind eine große Chance für einen grundlegenden Wandel in Europa hin zu mehr direkter Demokratie und zu mehr Selbstbestimmung statt des derzeitigen EU-Regimes.

    Robert Marschall
    Parteiobmann
    http://www.euaustrittspartei.at/

  6. Nostradamus sagt:

    Wenn wir uns Japan einmal ansehen, die Schulden dort sind doch imens, ja ….sind die Japaner schon gestorben deswegen?
    Also was solls es sind eh und jeh nur bunt bedruckte Papierschnipsel.

    Ich habs inzwischen aufgegeben Werbung zu machen für eine VOLKSABSTIMMUNG und ich kümmere m ich nur noch um meinen eigenen Mist.

    Siehe Wahl von NRW was kann man da eigentlich noch unternehen!!

    Jertzt jubeln die Sozen als hätten sie das Rad neu erfunden und dann heben sie den Finger für die Fiskalunion.

    Wie letztes Mal der Herr Steinbrüch schwang wirklich eine ernst zunehmende Rede, jedoch stimmten sie alle dafür !

    Nostradamus …die Geschichte wiederholt sich laufend … da braucht es nun mal kein Hellseher mehr !!!!

  7. PlanB sagt:

    Was mir hier fehlt, ist eine Analyse der tieferen Ursachen dieser immer unschöner werdenden Krise:
    WARUM haben wir ÜBERHAUPT eine Staatsschuldenkrise?
    Warum hat Deutschland 1,8 Billionen Schulden? Und bei WEM eigentlich?
    Warum beträgt die „Weltverschuldung“ sogar 32 Billionen? Und bei wem bestehen diese Schulden?
    Wenn es so viele Schulden gibt, hat dann nicht auch jemand entsprechende GUTHABEN? – Das ist simpelste einfache Buchführung!
    Wer ist das und wieso haben die so viel?
    WARUM besitzen 1% der Weltbevölkerung 40% des Weltvermögens, während die „unteren“ 60% der Weltbevölkerung gerade 0,8% des Weltvermögens besitzen?
    Warum steht Europa wirtschaftlich und finanziell kurz vor dem Kollaps?
    Mögliche Antworten gibt es hier:
    http://berndsenf.de/,
    http://www.wissensmanufaktur.net/,
    http://menschengerechtewirtschaft.de/
    Vorträge von Prof. Dr. Wolfgang Berger auf youtube.

    Wir brauchen NATÜRLICH „neue Politiker“! Brauchen wirklich WIR die (Politiker)? Oder brauchen die vielleicht in Wahrheit UNS?
    Aber noch viel wichtiger benötigen wir einen neuen GESELLSCHAFTSVERTRAG.

  8. Autofokus sagt:

    Keine Sorge,liebe Leute, Schäuble hat schon etwas Anderes, noch viel Besseres in petto, um die EUSSR zu retten, selbstverständlich auch auf Kosten Deutschlands:

    http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2012/04/schauble-privatisierung-der-walder-wird.html

    • Anna 1950 sagt:

      Der Artikel ist am 1. April geschrieben, ich hoffe doch schwer, daß das ein Aprilscherz ist.
      Obwohl, in einer kurzen Meldung, vor mehreren Monaten hieß es, daß die Chinesen ganze Wälder in Deutschland kaufen, weil sie Holz brauchen.
      Das wäre die eigentliche Katastrophe, das Abholzen!
      Ich war sehr entsetzt, hab aber nie mehr was gehört.

      • Anna 1950 sagt:

        Nein es ist kein Aprilscherz, sondern der Verkauf des deutschen Waldes an Chinesen ist bitterer Ernst. Hat wohl schon 2007 Formen angenommen.
        Wo schlafen eigentlich die Grünen?
        Lohnt sich zu suchen, auch unter: Bundesregierung verkauft….
        Jetzt kann man vielleicht froh sein, daß schon ca.die Hälfte des Waldes in Privatbesitz ist.
        Weil ich hoffe, daß dort mehr Verantwortungsgefühl ist, als bei unseren Regierungen.
        Ich kann jetzt nicht einschätzen, inwiefern der Osten Deutschlands besonders bedroht ist.

  9. sprachlos sagt:

    Das Festhalten am Euro und die Rettungssysteme wie EFSF und ESM gehen zu Lasten des Steuerzahlers und damit zu unseren Lasten. Die Hilflosigkeit des Bürgers gegen diese Entscheidungen, vermittelt das Gefühl des verraten werdens durch die Volksvertreter. Empfehlenswert hierzu: http://www.macht-steuert-wissen.de/artikel/135/esm-putsch-gegen-das-eigene-volk.php

  10. GlaubkeinemPolitiker! sagt:

    Wie wäre es mal mit einer echten Verfassung?
    Da könnte man doch alle Probleme auf einmal lösen!

    https://www.youtube.com/watch?v=7O5CDfaphIs