Frankreich: Zu hohes Defizit, Hollande kann Wahlversprechen nicht halten

Frankreich wird im nächsten Jahr sein Defizit von 3 Prozent nicht erreichen, zeigte die Konjunkturprognose der EU Kommission. Der französische Präsident geht davon aus, dass Sarkozys Regierung die Probleme des Haushalts unterschätzt hat. Nun muss Holland sparen – an seinen Wahlversprechen will er allerdings festhalten.

Der neue französische Präsident Francois Hollandes sieht sich schon vor seiner Vereidigung in der nächsten Woche mit neuen Herausforderungen konfrontiert. Die neue Konjunkturprognose der EU Kommission zeigt am Freitag, dass das französische Defizit im nächsten Jahr bei 4,2 Prozent liegen werde und somit deutlich über den von Francois Hollande angestrebten drei Prozent. Damit wird klar: Hollande wird einen Teil seiner Wahlversprechen nicht einhalten können, wenn er die Defizit-Kriterien nicht über Bord werfen will. Was ihn nun erwartet: Ein unerfreuliches Sparprogramm, so wie alle anderen europäischen Staaten.

In Tulle sagte der französische Präsident den Journalisten, dass er vermute, die Regierung unter Nicolas Sarkozy habe die Probleme des Haushalts unterschätzt. Er werden nun die Haushaltsbücher noch einmal überprüfen lassen. Er selbst zeigte sich gelassen. „Ich habe seit mehreren Wochen gewusst, dass es einen größeren wirtschaftlichen Abschwung gab, als die scheidende Regierung Glauben machen wollte. Wir sehen dies nun als Bestätigung.“ Darüber hinaus rechnet die EU Kommission nur mit einem Wachstum von 0,5 Prozent in diesem und 1,3 Prozent im nächsten Jahr, wenn die Politik keine Maßnahmen ergreifen werde. Francois Hollande hatte ein Wachstum von 1,7 Prozent im kommenden Jahr erwartet.

„Wir warten nun darauf, welche Maßnahmen die französischen Regierung für 2013 unternimmt“, sagte Währungskommissar Olli Rehn in Brüssel. „Es ist möglich, in jedem Fall gegenzusteuern und die Defizitsituation zu verbessern“, äußerte sich Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Dies werde auch der am Dienstag anstehenden Gespräche zwischen Angela Merkel und Francois Hollande sein.

Francois Hollande, der sich für mehr Wachstum in der Eurozone einsetzt, hatte im Wahlkampf für eine Beendigung der Sparmaßnahmen Sarkozys geworben. Er will tausende neue Stellen für Lehrer und 150.000 staatlich unterstützte Arbeitsplätze schaffen – in einem Land, das schon jetzt eines der weltweit höchsten Level bei den öffentlichen Ausgaben aufweist. Der designierte französische Präsident sagte jedoch, die neuen Zahlen würden nicht unbedingt bedeuten, dass er nun weniger Raum für seine Manöver habe.

Kommentare

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  1. Bankhaus Wucher sagt:

    Mir kommt diese ganze Eurokrise so vor, als sei sie eine Art Rache gegenüber Deutschland wegen einiger Vorkommnisse in den 1930er und1940er Jahren. Es dürfte doch unstrittig sein, dass am Ende der Rettungskette Deutschland alles schultern muss oder ???

    • Holger sagt:

      nichts für Ungut, aber bitte informieren Se sich wie es um Deutschland (nicht BRD) bestellt ist. Alleine auf YouTube finden Sie dazu sehr viele, wirklich gute Informationen. Sie sollten aber mal zu Beginn, als Geschmacksanreger auf die Seite des „VDS“ gehen (Verband Deutscher Soldaten) und anschließend vielleicht noch die aktuelle Ausgabe von Gerd Schultze-Ronhoff, „Der Krieg der viele Väter hatte“, lesen gefolgt von der Doku „Geheimakte Heß“ und, und, und. Um es kurz zu machen; und dies hier ist kein braunes Geschwätz, das Deutsche Reich (nicht das 3.Reich und auch nicht das Groß-Deutsche Reich) bestehtnach wie vor in seinen Grenzen von 1937. Die Wehrmacht hat kapituliert, nicht Deutschland und somit haben wir einen Waffenstillstandsvertrag und keine Friedensvertrag. Wir sind immer noch Besetzt (durch USA – z.B. Ramstein) und haben zu tun was USA, Israel, oder Brüssel wollen. Nein, der 2+4 Vertrag war kein Friedensvertrag und als das Deutsche Volk 1990 im Weltmeistertaumel lag hat man ihm durch eben diesen Vertrag die Ostgebiete (nicht DDR, denn dies ist Mitteldeutschland) Völkerrechtswiedrig geraubt. Wie Horst Seehofer in einem Fernsehinterview vor kurzem bestätigte „Diejenigen die gewählt wurden haben nichts zu sagen und die, die etwas zu sagen haben wurden nicht gewählt“. AUFWACHEN !!!

      • Bankhaus Wucher sagt:

        Lieber Holger,

        diese Hintergrundinformationen sind mir alle sehr gut bekannt. Dennoch zielt meine Frage nicht auf staatsrechtliche Fragen ab. Die meisten Menschen hierzulande wissen um diese Dinge nicht bescheid und interessieren sich weitgehend auch nicht dafür. Stattdessen (steuer)-zahlen und -haften sie aber im Bewusstsein für Deutschland und nicht gegenüber einer besetzten BRD-Besatzungszone.

        • Michele sagt:

          Die Höhe von Steuern und Abgaben werden nach und nach den Bürgern bewusst, zumindest denen die ein klein wenig rechnen und denken können. Das wird zukünftig evtl. noch „lustiger“…

          Stuttgart zahlt nach Berlin, Berlin nach Brüssel, Brüssel nach Athen, Athen bezahlt den Finanzmarkt mit hohen Zinsen, der Finanzmarkt bezahlt reichlich Boni, der allgemeine Steurzahler bezahlt die Defizite einiger Banken und Staaten…und die EZB druckt Geld damit noch ein wenig mehr Geld zirkulieren kann…

          „Athen“ kann man auch mit anderen Namen austauschen

          Alles zum Wohle vom EUROLAND 🙂

          Ein paar verdienen sich die goldene Nase, viele müssen blechen.
          Ein ziemliches Verwirrspiel, aber in den Wegen durchschaubar, leider nicht quantitativ. Mit dem ESM ect. zukünftig noch weniger.

          Bin gespannt welche neue Sau morgen durch das Dorf gejagt wird!

        • Michele sagt:

          „verdienen“ dieses Wort wird mehr und mehr sinnentleert…

      • jay twelve sagt:

        Holgar, wer die D-Geschichte kennt, weiß wie hartnäckig die AHNENERBE Theorie ist. Sie tobte sich 1/4 Jahrhundert aus, ging in die Alpenberge nach Hause, um sich für eine Weile ausruhen.

        Die Ableger breiteten in ganze Welt ihre Wurzel tief in den Morastboden aus, bei den Faschistoden Bilderbergs reifte sie sogar bis zum Allheil-Elixier.

        Die Merkel-Mafia samt dem Rest der Blockparteien, betrachtet sogar das ESM als dem EU-Heilige Gral.
        In der Tat, von Alpen kommt der Echoschall.

        • antifrust sagt:

          Ich verstehe kein Wort von dem, was Sie da sagen möchten. Ist das via ad-hoc Übersetzungsprogramm verhunzet?

  2. Gautier Irgendwo sagt:

    Warum soll es Frankreich eigentlich nicht ebenso, wie Brüssel es tut, Einnehmen um es gleich darauf wieder auszugeben ?

  3. antifrust sagt:

    War doch klar: Jetze iste „Hollande in Not“!

    Vollmundige Wahlversprechen hatten noch nie viel mit der Realität zu tun, jedenfalls und vor Allem nicht, wenn sie das Offensichtliche zu ignorieren versuchen: „Einem nackten Mann kannst Du nicht in die Tasche fassen“ Wie wollte er´s doch gleich finanzieren?

  4. franz sagt:

    Es ist ein Irrsinn zu Glauben mit staatlich Arbeitsplätze den Verlust in der privaten Wirtschaft auszugleichen.(Sieh Griechenland)
    In Europa sind ganze Wirtschaftbereiche abgewandert und machen auf Kosten der Umwelt und Menschen blutiges GELD.
    Da hätte es scharfe Gesetze in Europa gebraucht diese blutigen Waren nicht einzuführen.
    Unser Wohlstand ist auf jahrzehntelangen Schulden gebaut!
    Diese Mauern halten nicht mehr lange.

    • Julia la prémiere sagt:

      Auch Sie haben recht. Fangen wir doch gleich einmal mit Bruessel an. Was waeren wir alle schon um ein paar Gram reicher.

  5. Selbstdenker sagt:

    Den gegenwärtigen Zustand mal ganz nüchtern betrachtet:

    http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/10033-die-politische-euro-krise

  6. fan sagt:

    Die EU-Kommission ist nicht Frankreich und erst recht nicht Hollande – zum Glück.

    Mit dem, was diese sogenannte Kommission schon so alles (opportunistisch) gesagt, erzählt, prognostiziert und sonst noch hat, könnte man viele Mülleimer füllen.

    • Julia la prémiere sagt:

      @ fan

      Sie haben recht. Jedenfalls bei uns nimmt man die in Bruessel zurzeit ueberhaupt nicht ernst.Hat man bei uns noch nie. Es sind die Versager die dort hingeschickt werden.Leider muessen wir all diese bezahlen.

  7. Timmy sagt:

    zitat:
    Der designierte französische Präsident sagte jedoch, die neuen Zahlen würden nicht unbedingt bedeuten, dass er nun weniger Raum für seine Manöver habe.

    Antwort:
    Ist für mich nachvollziehbar. Es werden einfach neue Schulden gemacht.
    Deutschland ist immer im Boot und ausserdem kann man über die EZB grenzenlos
    Geld drucken lassen und die stärker werdende Inflation werden alle Schulden hinwegfegen.
    Womit soll Frankreich nun ein Problem haben?
    Weil Verträge anders geschlossen worden sind?
    Deutschland und Frankreich waren die ersten Regierungen, die die Euroverträge
    gebrochen und aufgeweicht haben.

    • armer Mann sagt:

      „Deutschland und Frankreich waren die ersten Regierungen, die die Euroverträge gebrochen und aufgeweicht haben.“

      Das soll aber keine Freikarte sein, das andere Länder dies auch tun und Deutschland den Scheck gleich mitliefern muss. Deutschland hat nirgendwo bei anderen Länder die Hand aufgehalten, das ist ein rießen großen Unterschied zudem was sich zurzeit vor unseren Augen abspielt. Deutschland sanierte sich durch Personalreduziehrung quer durch alle Branchen (was vor 10 Jahren 2 Arbeitskräfte taten muss jetzt eine tun), Leiharbeit (5 bis 7.50 Euro die Stunde/Brutto), Senkung der Renten, Rente mit 67 usw. Genau das Gegenteil das die anderen Euroländer die letzten 10 Jahre taten.

      • Julia la prémiere sagt:

        Und Sie armer Mann finden das gut was man dem deutschen Volk abverlangte? Sind sie stolz der Blinddarm einer Maschine zu sein? Sie moechten dem Schroeder und der Merkel den Orden verleihen? Nur zu.

  8. Steuerzahler sagt:

    Wer glaubt denn noch den Versprechen eines Politikers?

    Wie war das nochmal bei Merkel? Vor der Wahl: mit uns gibt es keine MwSt-Erhöhung!
    Nach der Wahl: die höchste MwSt-Erhöhung die wir bisland gesehen haben.

    Und Hollande kann auch keine Arbeitsplätze aus dem Boden stampfen. Im Gegenteil, mit seiner vorgesehenen Besteuerung wandern die Firmen ab.

    Wird bei uns auch bald nötig sein.