Griechenland: Staatspräsident will All-Parteien Koalition

Der griechische Staatspräsident Papoulias will eine Allparteien-Koaliton, die den Verbleib des Landes in der Euro-Zone sicherstellt. Er ist damit der letzte, der jetzt noch Neuwahlen abwenden kann.

Es hatte sich bereits Freitagnachmittag angedeutet, dass auch Pasok-Chef Evangelos Venizelos keine Regierungskoalition zustande bringen wird. Die Demokratische Linke änderte ihre Meinung und wollte keine Koalition ohne Alexis Tsipras Syriza eingehen (mehr hier). Am Samstag gab Evangelos Venizelos dem griechischen Präsidenten, Karolos Papoulias, nun sein Regierungsmandat zurück. Er sagte, die Nea Demokratia, die Pasok und die Demokratische Linke wären dafür, für zwei Jahre eine pro-europäische Regierung zu bilden, Griechenland in der Eurozone zu halten und die Bedingungen des Rettungspaketes zu verbessern. „Allerdings erfordert das die Teilnahme von Syriza und Alexis Tsipras und ich habe keine positive Reaktion aus dieser Richtung bekommen“, sagte Evangelos Venizelos dem griechischen Präsidenten. Karolos Papoulias erwiderte, es liege darin „ein bisschen Optimismus und ich hoffe, ich kann etwas zu einer Regierungsbildung beitragen, da die Dinge sehr schwierig sind.“

Die ersten Konsultationen mit den griechischen Parteien bereits am Sonntag Mittag beginnen: Der greise Präsident Papoulias sagte, manchmal müsse man auch am Wochenende arbeiten, ohne bezahlt zu werden. Gelingt es dem griechischen Präsidenten nicht, doch noch eine Regierungsbildung möglich zu schaffen, stehen Neuwahlen an. Allerdings droht dann der Kurs Griechenlands sich weiter gegen den Euro und die Eurozone zu wenden. Alexis Tsipras erklärte das Rettungspaket bereits für „null und nichtig“ und drohte mit einem Stopp der Schuldenzahlung (hier). Zurzeit käme seine Syriza-Partei auf fast 28 Prozent und hätte damit rund 11 Punkte mehr als bei den Wahlen am vergangenen Wochenende.

Obwohl es im Moment nicht einfach scheint, eine solche Koalition zu formen, eine minimale Chance gibt es doch: Nach geltendem Wahlrecht ist Syriza von dem Privileg ausgeschlossen, als stärkste Partei extra 50 Sitze im Parlament zu bekommen. Syriza ist nämlich keine Partei, sondern ein Bündnis von mehreren kleinen Parteien. In Athen wird nun spekuliert, dass dies die Eintrittskarte für Tsipras in die Koalition sein könnte. Wenn ihm eine Wahlrechtsreform zugesichert wird, könnte er sich an der nationalen Koalition beteiligen. Wie lange er dann drinbleibt, oder ob er dann gar radikalen Sparbeschlüssen zustimmen würde, ist indes eine ganz andere Frage.

Kommentare

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  1. Grauber sagt:

    Die Mitgliedschaft Griechenlands in der Eurozone war eine einzige Katastrophe für Griechenland.

    Wer hat Griechenlands Bilanzen geschminkt ?
    Wer hat den Beitritt Griechenlands in den Euro forciert ?

    Jener versucht nun über eine Gemeinschaft von Pappkameraden, Griechenland bei der Stange zu halten, damit der Euro nicht kollabiert.

    Griechen geben ihre Stimmzettel nicht bei den Banken ab, deshalb will man Neuwahlen vermeiden – Fazit: game over !

  2. ALPHAONE sagt:

    Das ganze Gerede in den MM, wie ARD und ZDF ist, wenn es nicht um die Menschen in Griechenland gehen würde, schon fast zum totlachen komisch.

    Es fallen Kommentare wie:“Austritt…“, „…die Mehrheit der Griechen will den EURO und die EURO-Zone, wählen aber Siryza und verspielen damit Ihre Zukunft..“, ein namenloser Politikwissenschftler kommt ebenfalls ins deutsche Fernsehen mit der Einschätzung „…Parteipolitik über Nationalpolitik…“. Ist das alles was die Agitprop zu bieten hat? Lächerlich.

    Fakt ist:

    – Ein Austritt Griechenlands aus dem EURO ist rechtlich nicht vorgesehen
    – Ein Austritt Griechenlands aus der EURo-Zone ist rechtlich nicht vorgesehen

    Jetzt müssen die EURO-Fans mal richtig an die Arbeit:

    – Perspektiven von Wohlstand und Wachstum für alle in EURO-Land
    – Nachhaltigkeit, Strategie und eine Vision, statt billige, politische, an Einzel-Lobbyinteressen ausgerichtete Spar-Dich-Reich Politik à la Frau Merkel.

    Bin mal gespannt, wie sie das hinkriegt…Jedenfalls dürfte Sie, jetzt nachdem sie langsam aber sicher begriffen hat, was Sarko mit ihr angestellt hat, noch etwas mehr Kopfschmerzen haben, als sie eh schon haben dürfte. Könnte es sein, dass sie jetzt doch ermüdungserscheinungen zeigt? Wie könnte es auch anders sein, wenn Sie bereit ist, sich immer mehr von der Wahrheit zu entfernen, als ihr ins Gesicht zu schauen…

  3. Gautier Irgendwo sagt:

    Der EU-Ratspräsident neben Karolos Papoulias ist wohl sein zukünftiger Souffleur?

  4. Tommy Rasmussen sagt:

    Bei den Wahlen handelt es sich nur um die Nominierung von PR-Politiker die dem Syndikat nach aussen gegenüber dem Volk dienen und dieses mit Lügen beruhigen. Sie betreiben die Politik gleichsam einem Kasperletheater. Mit der Abschaffung des Feudalismus sind die Staaten unter dem Deckmäntelchen der Demokratie alle in GmbHs umgewandelt worden und gehören der ‘Hochfinanz’. Die Abteilungsleiter dieser GmbH nennen sich Minister, sind aber lediglich PR-Manager für die einzelnen Bereiche. Wer das Volk nicht erfolgreich anlügt, wird abgelöst. Ein guter 6-teiliger Bericht der sich tiefer mit diesem Thema auseinander setzt ist unter diesem Link einsehbar:

    http://www.youtube.com/watch?v=p4slvEy9Ybo&NR=1

    Der starke Arm des Gesetzgebers nach innen und außen wurde durch den Krieg gegen den Terror ausgebaut und verstärkt. Man weiß, dass wenn diese cleveren Hamster dahinter kommen wie das System funktioniert, sie aufständisch werden. Die ‘Hochfinanz’ ist bereit jeden Aufstand brutal nieder zu schlagen, denn es dreht sich um ihr Jahrhunderte altes Unterjochungssystem, welches sie nicht aufgeben will.

    Es drehte sich nie ums Geld sondern immer nur um die Macht.