Frankreich: Mehr Defizit, weniger Wachstum

Francois Hollande gerät zunehmend unter Druck. Die Wirtschaft stagniert, das Defizit des Staates ist deutlich höher als angenommen. Heute trifft Hollande Merkel. Es könnte eine emotionale Begegnung werden.

Die wirtschaftliche und haushaltspolitische Lage in Frankreich könnte Francois Hollande, der heute vereidigt wird, kaum vor größere Herausforderungen stelle. Einer ersten Schätzung zufolge, stagnierte das BIP Frankreichs im ersten Quartal 2012, so die französische Statistikbehörde Insee am Dienstag – die Zentralbank rechnet auch mit einer Stagnation. Hinzu kommt, dass die neue Konjunkturprognose der EU Kommission zeigt, dass das französische Defizit im nächsten Jahr bei 4,2 Prozent liegen werde und somit deutlich über den von Francois Hollande angestrebten drei Prozent.

Darüber hinaus rechnet die EU Kommission nur mit einem Wachstum von 0,5 Prozent in diesem und 1,3 Prozent im nächsten Jahr, wenn die Politik keine Maßnahmen ergreifen werde. Francois Hollande hatte ein Wachstum von 1,7 Prozent im kommenden Jahr erwartet. „Wir warten nun darauf, welche Maßnahmen die französischen Regierung für 2013 unternimmt“, sagte Währungskommissar Olli Rehn in Brüssel.

Wenn Francois Hollande heute Abend in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammentrifft, muss er versuchen, seinen Wachstumskurs weiter zu verfolgen, um auch die französische Wirtschaft wieder ankurbeln zu können. Doch aufgrund des schlechten Defizits des Landes ist er hierfür auf Angela Merkels Entgegenkommen angewiesen (erste Annäherungen gab es ja bereits – hier). Angesichts des Linksrutsches in der Eurozone und der schlechten wirtschaftlichen Situation des politisch wichtigen Italiens könnte Francois Hollande allerdings gute Karten in der Hand haben. Der irische Premier Enda Kenny hat jüngst auch den Druck hin zu mehr Wirtschaftswachstum erhöht, um bei dem Referendum über den Fiskalpakt ein „Ja“ der Bevölkerung zu erhalten (dort wächst die Zahl der Gegner – mehr hier).

Auch in Deutschland selbst hat sich die Ausgangslage für Angela Merkel in den vergangenen Tagen geändert. Nach dem Erstarken der SPD in NRW hat ihre Partei einen Dämpfer erfahren. Und ausgerechnet auf die SPD und die Grünen ist Angela Merkel angewiesen, wenn sie den Fiskalpakt ratifizieren will. Doch die SPD verlangt inzwischen eine Änderung des Fiskalpaktes und mehr Wachstumsstrategien.

Kommentare

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  1. Tacheles sagt:

    Gut gejammert ist halb gewonnen.

    Das gilt für alle Club-Med-Länder.

  2. Det70 sagt:

    Na wer hätte das gedacht? Warum kommen solche Zahlen und Fakten erst nach der Wahl auf den Tisch?

    Für Sarkozy wurde alles schöngerechnet, für Hollande rechnet man nun alles ins Negative. Damit auch ja nichts fürs Einlösen von Wahlversprechen übrig bleibt.

    Immer der selbe Plan.

    • Korsar sagt:

      Diese Zahlen sollten wir nicht erfahren. Die Firma Merkelozy arbeitete schon immer so, mit Zahlen, die niemand kannte und die man auch in Zukunft, schön vorsortiert bekommt.

    • Werner sagt:

      „…Warum kommen solche Zahlen und Fakten erst nach der Wahl auf den Tisch?…“

      Ganz einfach :
      Weil Hollande sonst nie seine Mogelpackung an die Franzosen hätte verkaufen können und Präsident werden.
      Ist doch wohl klar wem diese trixerei geholfen hat !

      mfg. Werner

      • Korsar sagt:

        Jetzt muss er nur noch den U-Turn hinlegen, damit er dieselbe Politik wie Sakozy machen kann.