Unfinanzierbares Luftschloss: Der SPD-Wachstumsplan für Europa

Das von der SPD vorgelegte Wachstums-Programm für Europa erweist sich bei näherem Hinsehen als utopisch: Bei der Finanzierung kommt die SPD entweder auf höhere Staatsausgaben, politisch nicht mehrheitsfähige Ideen oder olle Kamellen. Mit dem Papier eröffnet die SPD den Bundestagswahlkampf.

Zwei Tage nach dem Sieg in NRW und ein paar Stunden vor Francois Hollandes Antrittsbesuch bei Angela Merkel hat die SPD-Spitze um Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück ein Wachstumspaket vorgestellt: „Der Weg aus der Krise – Wachstum und Beschäftigung in Europa.

Der erste für die SPD wichtige Punkt ist der Aufbau eines Europäischen Sofortprogramms zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Einerseits wird eine „Erleichterung der europaweiten Mobilität“ für Jugendliche eingefordert, um europaweit nach adäquaten Arbeitsplätzen suchen zu können und andererseits eine „Jugendgarantie, die das Recht auf Aus- oder Weiterbildung innerhalb von vier Monaten nach Erhalt eines schulischen Abschlusszeugnisses einführt“. Erreicht werden soll dies durch „zeitlich befristete Zuschüsse über den ESF“, den Europäischen Sozialfonds. Zusätzlich dazu soll die Förderung von innovativen Technologien, „ökologische Industriepolitik“, der Ausbau „moderner transeuropäischer Infrastrukturnetze“ und der Ausbau öffentlicher sowie privater Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung erreicht werden.

Für die Finanzierbarkeit dieser Maßnahmen greift die SDP allerdings auf Lösungen zurück, die entweder nicht durchführbar sind, die zu höheren staatlichen Ausgaben führen oder bei denen sich schon in der Vergangenheit gezeigt hat, dass sie ihre Wirkung nicht erreichen konnten. So fordert die SPD in ihrem Wachstumspakt erneut eine europäische Finanztransaktionssteuer „zur Eindämmung von Spekulationen und um mit den Mitteln – selbst laut EU-Kommission ca. 57 Mrd. Euro in Europa – europäische  Wachstumsimpulse zu geben“. Schließlich kann es „nicht angehen, dass der Staat die Zeche zahlt und für Zockerei haftet“, heißt es in dem Papier. Sollte diese nicht auf EU-Ebene erreichbar sein, so müsste sie „innerhalb der Eurozone im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit gleichgesinnter Staaten realisiert werden“. Da Großbritannien sich seit jeher gegen eine Finanztransaktionssteuer ausspricht, ist dies auf EU-Ebene grundsätzlich nicht denkbar. Und auch die vergangenen EU-Gipfel haben gezeigt, dass sich eine solche Steuer bisher nicht einmal in der Eurozone durchsetzen kann, da eine Abwanderung wichtiger Finanzgeschäfte ins Ausland oder eben nach London befürchtet wird. Selbst ob also die geplante deutsch-französische Steuer kommt, steht noch in den Sternen.

Als zweites Standbein gibt die SPD die Schaffung eines europäischen Investitions- und Aufbaufonds an. Dieser soll „nicht über zusätzliche Staatsverschuldung, sondern durch eine ‚Umprogrammierung‘ bestehender Mittel, eine Stärkung der Europäischen Investitionsbank, Projektanleihen“ und wieder einmal über eine Finanztransaktionssteuer „gespeist“ werden. Darüber hinaus sollen bis 2015 nicht genutzte Strukturfonds nicht in die nationalen Haushalte zurückfließen, sondern in den Fonds „überführt werden“. Da jedoch beispielsweise das Stammkapital der Europäischen Investitionsbank (EIB) um „mindestens 10 Milliarden Euro“ erhöht werden soll, ist schon allein dies nicht möglich, ohne eine Neuverschuldung der Mitgliedsstaaten. Ganz besonders, wenn die SPD zusätzlich noch über eine „zweckgebundene Kapitalerhöhung im Sinne einer Sondereinlage, die nicht von allen 27 EU-Mitgliedern, sondern von einer Allianz gleichgesinnter Staaten bereitgestellt wird“, nachdenkt.

Aber auch die Europäischen Projektbonds, die ermöglicht werden sollen durch die Übernahme eines Teils der Risiken für Investoren durch Kredite und Garantien der EIB sind fragwürdig. Nicht nur aufgrund der Garantien, die die EIB übernehmen soll, sondern auch aufgrund der Hebelwirkung, auf die man auch hier setzt. Die Vergangenheit hat exemplarisch an der gescheiterten Hebelwirkung der Rettungsfonds gezeigt, dass die Investoren derzeit alles andere als bereits sind, sich so für Investitionen locken zu lassen.

Betrachtet man die Umstrukturierung von EU-Mitteln, die bis 2015 noch nicht aufgebraucht worden, ist auch einiges unklar. Sicher gab es bisher EU-Mittel, die alles andere als sinnvoll eingesetzt wurden (mehr hier) und noch nicht alle Mittel sind erschöpft. Doch wie in Zukunft garantiert werden kann, dass auch unter der Prämisse des Wachstums letztlich nicht EU-Mittel verschwendet werden, darauf gibt die SPD keine Antwort.

Ebenso kritisch ist der Vorschlag, einen europäischen Schuldentilgungsfonds“ einführen zu wollen, zu sehen. Hier wird der Weg zur Transferunion perfektioniert: eine „gemeinsame europäische Haftung für einen Teil der Staatsschulden darf nicht länger ausgeschlossen werden“. Dieser werde benötigt „für den Teil der nationalen Altschulden, der 60% des BIP überschreitet, gekoppelt an einen verbindlichen Schuldenabbauplan, der die einzelnen Länder in die Pflicht nimmt.“

Um ihre eigene Stellung als soziale Partei zu unterstreichen, hat die SPD in ihren Wachstumspakt auch eine gemeinsame Bemessungsgrundlage für Mindeststeuersätze und den Aufbau einer europäischen Sozialunion gefordert. „Gleiche Lohn- und Arbeitsbedingungen für gleiche Arbeit am gleichen Ort“, heißt es. Existenzsichernde Mindestlöhne in allen EU-Mitgliedsstaaten „gemessen am jeweiligen nationalen Durchschnittseinkommen“ sollen in einem „sozialen Stabilitätspakt“ festgeschrieben werden.

Hier geht’s zum SPD-Wachstumspakt

Kommentare

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  1. Zenzi Kohlmorgen sagt:

    Gute idee-“ Erleichterung der europaweiten Mobilität“um führ jugendliche adäqquate Arbeitsplätze zu suchen in Europa… wo? In Spanien sicher?Und die arbeitslosen jungen Spanier kommen sicher nach Deutschland?Da hat doch schon einmal irgend ein grosses Licht im Bundestag diesen tollen plan vorgestellt? Ich glaube mich zu erinnereren… Gabriel,Steinmeier und Steinbrück-was führ Schlaumeier
    sind das doch!

  2. Terry sagt:

    „Mit dem Papier eröffnet die SPD den Bundestagswahlkampf.“

    …dann sollten sie es gleich wieder at acta legen …ich hab ihn satt, den Berliner
    Utopistenverein !

  3. Michele sagt:

    Ene Finanztransaktionssteuer wird das „Spielkasino“ nicht aushebeln können, lediglich die Länder-Regierungen ganz geringfügig am „Kasino“ teilhaben lassen. Also business as usual……

  4. Michele sagt:

    „…Sozialunion gefordert. „Gleiche Lohn- und Arbeitsbedingungen für gleiche Arbeit am gleichen Ort“, heißt es. Existenzsichernde Mindestlöhne in allen EU-Mitgliedsstaaten „gemessen am jeweiligen nationalen Durchschnittseinkommen“ sollen in einem „sozialen Stabilitätspakt“ festgeschrieben werden.“

    Wäre es vielleicht nicht bescheidener zunächst mal, GLEICHE ZINSSÄTZE FÜR ALLE WIRTSCHAFTSTEILNEHMER (auch Michels) einzuführen. Die Haftungsfrage für das eingesetzte Kapital wäre dann allerdings anständig zu regeln. Die Haftungsfrage lässt sich dann sicher einfacher regeln als mit den bail-out’s, ESM ect. bzw. und ohne unkontrollierten Leerlauf (Abzocke des Steuerzahlers).

    • Michele sagt:

      Und ohne den Leerlauf des vielfachen Geldtransfers bzw. der Gefahr von Korruption.

    • Michele sagt:

      Die Bänker mögen mir meine Gedanken verzeihen! 🙂

    • Michele sagt:

      Geld hat im Euro-Land doch überall den gleichen (nominalen) Wert, oder irre ich mich?? 🙂

    • Michele sagt:

      natürlich bin ich nicht gegen nationale existenzsichernde Mindestlöhne, Betriebe die keine Mindestlöhne bezahlen können, sollen bitte von anderen Wirtschaftsteilnehmern übernommen werden.

      Das Sozialgerricht: Wenn ich mich recht erinnere: 5,37 Euro seien genug…um jede Arbeit annehmen zu müssen. man kann verschiedener Meinung sein…doch Gott, bitte, bewahre mich davor…

    • Michele sagt:

      Gute Nacht!

  5. Selbstdenker sagt:

    Ich glaube, die Menschen in Griechenland und in anderen europäischen Ländern haben den besten „Wachstumsplan“: Alle Spareinlagen weg von den Banken und dahin gebracht, wo noch etwas Sicherheit da ist: ins Ausland oder in Edelmetalle:

    http://www.gegenfrage.com/bank-run-in-griechenland-bald-in-ganz-europa/

  6. Knatterton sagt:

    Nach Versailles hat Deutschland jährlich 3,5% des Bruttoinlandsproduktes als Reparationsleistung bezahlen müssen.
    Bei einem Verbleib der europäischen Krisenländer in der EU ist von ca. 8% des BIP auszugehen (Quelle: J. Baz, GLG Partners).
    Ausgehend vom BIP des Jahres 2011 müsste Deutschland demnach 206 Mrd. € pro Jahr an unsere südlichen Nachbarn überweisen.
    Für alle Euroschafe zur Verdeutlichung:
    Diese Zahlungen bedeuten einen Einbruch des privaten Konsums auf 60 %.
    Wollt ihr den totalen Euro?
    Dann müssen alle, die CDUCSUFDPSPDGRÜNEPIRATEN wählen, laut mit einem überzeugten JAAAAAAA!!! antworten.

  7. Joseph Meyer sagt:

    Die SPD zählt in ihren Reihen keine Leute die sich im Geldsektor auskennen! Die Führungsriege der SPD hat keine Ahnung über die „Fiat-Geldschöpfung“ bzw. die „Multiple Geldschöpfung“ der privaten Banken oder über die exponentielle Verschuldungskurve durch das Zinseszinssystem und den dadurch bedingten Wachstumszwang für die Wirtschaft der gesellschaftlich und ökologisch nicht nur unnötig sondern zerstörerisch ist.
    Dasgleiche gilt leider auch für die Führungsriege der Partei Die Linke! Dort will man zwar von den ganz wenigen Superreichen zurück zu den vielen Notleidenden umverteilen, aber auch dieser Lösungsansatz setzt nicht an der Ursache der Misere, nämlich am Geldsystem selber an, und er kann deshalb nicht überzeugen und wird scheitern!
    Ganz anders die Führungsriege der Piraten! Ein Johannes Ponander, der neue politische Geschäftsführer, ist offensichtlich geldsystemwissenschaftlich umfassend informiert! Meines Erachtens werden Die Piraten sehr schnell an Einfluss gewinnen – und wohl auch zu Recht!
    Für alle Interessierten siehe unter monetative.de

    • Moon sagt:

      Bei der Aufzählung welche Parteien offensichtlich keine Ahnung vom bestehenden Geldsystem und dessen langfristige Konsequenzen für die Gesellschaft haben, vergessen Sie: CDU, FDP und Grüne! Bis auf einige ganz wenige Ausnahmen fehlt dieses Wissen fast vollständig in der Parteienlandschaft. Ohne dieses Wissen jedoch, ist eine an den Ursachen packende Veränderung des status quo unmöglich. So wird weiterhin Symptombehandlung betrieben und mit den immer gleichen Losungen von Wachstum und Schuldenausweitung der gesellschaftliche Zusammenhalt eruiert. Am Ende sagen dann wieder alle, puhhhhh…das war ja gar nicht vorhersehbar!

      • Zenzi Kohlmorgen sagt:

        Ist das nicht das Problem der meisten Regierungen und Politiker?
        es zeichnet sich immer deutlicher ab das poltiker wirklich oft keine Ahnung
        von wirtschaft haben.In den Niederlanden erleben wir das hier wirklich krass.

  8. Matthes sagt:

    Luftschloss?
    Hat die SPD doch von Hollande übernommen. Sie schwenkt jetzt ganz auf dessen Linie ein, in der Hoffnung, dass der weiss, was er macht. Denn die SPD weis es nicht!

  9. Toni-Ketzer sagt:

    „NRW im Herzen und Holzwolle im Kopf“
    Um die Wirtschaft zu beleben bedarf es Aufträge. Die Politiker verstecken sich gerne hinter der Ausrede, das Wirtschaft die Sache der Unternehmen sei. Es helfen dabei auch keine parteifreundliche Presse. Ein Unternehmer schickt zwar seine Agenten los, oder betreibt Werbung um an Aufträge zu gelangen. Beide Maßnahmen versagen weil ein Überangebot an Leistungsbereitschaft die Märkte bereits ausgetrocknet hat.
    Um wieder an Aufträge zu kommen, wird ein Aufbau benötigt welcher Leistung abfragt. Ein Aufbau zu organisieren kann unmöglich Aufgabe der Unternehmen sein, sondern unterliegt dem Management, der Zukunftsorganisation.
    Wer nun ließt was die Sozen so planen, bekommt man Zweifel am Vorhaben jenes Zukunftsmanagement dieser Partei. Wenn Fr.Merkel weiterhin sturheil alles an sich abperlen läßt, wäre diese neutrale Maßnahme zweckdienlicher als jenes was die Sozen vorschlagen.

    Yeah Angie!

    • Anynoymous sagt:

      Vielleicht sollte man sagen: Es geht nicht pro Wirtschaft, sondern um deren Zerstörung bzw. Zerschlagung. Die Luft ist raus, es gibt kein Wachstum mehr. Krieg müsste her, um all das dem Erdboden gleichzumachen, was aufgebaut wurde.

      Sieht man auch allenthalben: Sieben Kriegsschauplätze allein in 2011!

      Es haben sich derart viele „Schulden“ angehäuft, dass sie niemals bezahlbar sind. Sie viele Erdbewohner und „Produktivität“ gibt’s gar nicht. Allerdings sind diese Schulden virtuell. Der Unterschied ist lediglich, dass manche glauben machen wollen, sie wären real und die Menschen seien dafür HAFTBAR!

      Was die Finanzkriegstreiber verursacht haben, wird allein auf sie zurüpckfallen. Sie wollen jedoch andere Menschen dafür schlachten. Es fragt sich, ob das wirklich gelingt.